Gabriele Michalitsch: "Es hat mit Macht und Herrschaft zu tun"

Ökonomin Gabriele Michalitsch sieht die aktuellen Stützungsmaßnahmen kritisch. Zahlen werden die Krise die unselbstständig Erwerbstätigen, meint sie

von
THEMEN:
Politik - Gabriele Michalitsch: "Es hat mit Macht und Herrschaft zu tun" © Bild: APA/BARBARA GINDL

News: Man hört jetzt viele Stimmen, die bessere Arbeitsbedingungen und mehr Anerkennung für Menschen in systemerhaltenden Berufen fordern. Wird man sich, wenn alles vorbei und wieder so wie früher ist, an diese Anliegen noch erinnern?
Gabriele Michaltisch:
Ich glaube nicht, dass alles wieder so wie früher sein wird. Der Zeitraum der Verunsicherung wird wohl sehr lange dauern. Der Theoretiker Peter Weibel spricht davon, dass in dieser Krise die Nahgesellschaft endlich überwunden wird. Das halte ich für sehr problematisch. Es ist ein Unterschied, ob ich drei Mal am Tag eine Videobotschaft oder ein Foto schicke oder ob ich ein persönliches Gespräch führe. Ich glaube nicht, dass das zu ersetzen ist. Im Gegenteil, wir laufen Gefahr, die sozialen Beziehungen durch diese Krise - und je länger sie anhält, desto gefährlicher scheint sie mir - auszudünnen. Und damit letztlich Empathie, Mitfühlen mit anderen zu verlieren. Und dann haben wir überhaupt keine Chance mehr, dieser massiven sozialen Ungleichheit entgegenzutreten.

© privat Politikwissenschaftlerin und Ökonomin Gabriele Michaltisch

Sie fürchten, dass die soziale Kluft noch tiefer wird?
An diesen ganzen Stützungsmaßnahmen sieht man die herrschenden Machtverhältnisse sich artikulieren. Für die großen und mittleren Unternehmen gibt es riesige Summen, für die Arbeitslosen gibt es nichts. Nicht mehr als zuvor jedenfalls. Dabei wäre es auch für den Konsum in der Krise extrem wichtig, dass die niedrigsten Einkommen gestützt werden. Es hat halt oft weniger mit ökonomischer oder sozialer Vernunft zu tun, was gerade passiert, es hat mit Macht und Herrschaft zu tun.

Zur aktuellen Corona-Situation in Österreich

Es wird gerade sehr viel Geld ausgegeben, um die ärgsten Folgen der Krise abzufedern. Auf wessen Kosten wird das irgendwann gehen? Wer zahlt die ganzen Schulden?
Es gibt in dem Sinn keine objektive Schuldenproblematik. Ob die Schulden 60,80 oder 100 Prozent des BIPs ausmachen, ist letztlich belanglos. Zumal wir ja in einer ausgesprochenen Niedrigzinsphase sind. Eigentlich ist es kaum argumentierbar, dass man jetzt keine Schulden machen darf. Aber die Frage ist natürlich, wie das Geld eingesetzt wird. In Österreich ist das vielleicht nicht so vorrangig wie in Deutschland, wo die Frage, wie weit die Automobilindustrie Geld bekommen soll, eine viel diskutierte ist. Weil die Autoindustrie doch eigentlich nicht so weitergeführt werden kann. Das gilt auch für die Fluglinien und für den Massentourismus.

Man könnte also in dieser Situation auch gestalterisch reagieren, meinen Sie?
Es ist eine große Krise, eine Zäsur, aber wir könnten sie doch für einen sinnvollen, intelligenten Umbau im Angesicht der absoluten Überlebensnotwendigkeit nützen. Nebenbei bemerkt: Es wird nicht die letzte Pandemie sein. Weil es natürlich einen engen Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung, Zerstörung der Biodiversität und Expansion der menschlichen Kultur in die Lebensräume von Tieren gibt, die zumindest die letzten Pandemien letztlich verursacht haben. Ich finde, das sind Dinge, die wir beachten sollten, und es ist letztlich eine Warnung. Diese Pandemie bekommen wir vielleicht in den Griff, aber das Abschmelzen der Polkappen sicher nicht.

Ein sinnvoller, intelligenter Umbau - wie könnte das etwa am Beispiel AUA aussehen?
Die AUA ist sowieso ein spezieller Fall, weil ich überhaupt nicht einsehe, was hier überhaupt noch österreichische Verantwortung ist. Es gibt einen deutschen Eigner, der den Konzern gekauft hat.

Es geht um die Arbeitsplätze und um den Standort Schwechat.
Welche Standortgarantie? Dass da weiterhin drei Flieger von Wien wegfliegen? Wenn das profitträchtig ist, wird es die Lufthansa sowieso machen. Wenn es nicht profitträchtig ist, wird die AUA auch nicht dafür eingesetzt werden. Ich halte diese Vorstellung, einem deutschen Riesenkonzern in einer ökologisch extrem fragwürdigen Position eine Milliarde zuzuschießen, einigermaßen absurd. 7.000 Arbeitsplätze kosten uns eine Milliarde Euro? Um das Geld können die Leute ihr Leben lang ohne Arbeit ein Supereinkommen beziehen.

»Ein Sozialsystem ist ein unglaublich wichtiger Stabilisierungsfaktor für eine Krise«

Umbauen, einschränken - gilt das dann auch für den Tourismus?
Man soll und kann nicht jeden Tourismus sofort abschaffen. Es werden ja, Förderungen hin oder her, etliche Betriebe sowieso nicht überleben. Aber brauchen große Touristikkonzerne, die großen Skiliftbetreiber oder Hoteliers in Ischgl tatsächlich Stützungen? Ich weiß es auch nicht genau. Aber ich finde, dass man diese Fragen viel öfter stellen sollte. Zum Beispiel: Welches Gewicht wollen wir dem Massentourismus, der letztlich ökologisch indiskutabel ist, weiterhin geben? Und was können wir intelligenterweise tun, um uns anders auszurichten und die Wirtschaft anders zu gestalten? Das wird natürlich gegen Kapitalinteressen kaum gehen.

Sehen Sie irgendwo Ansätze, dass in diesem Sinne auf die Krise reagiert wird?
In Deutschland gibt es diesen Mietstopp, das ist eine wichtige Sache. Und in Spanien wurde ein Grundeinkommen eingeführt. Das ist eine Variante der Absicherung, die viel mehr in den Fokus rücken sollte. Man muss sehen, was diese Krise uns ganz klar sagt: Ein Sozialsystem ist ein unglaublich wichtiger Stabilisierungsmechanismus für eine Krise. Nicht nur das Gesundheitswesen, sondern das Sozialsystem insgesamt. In Italien, Spanien, Großbritannien wurden diese Sozialsystem durch die Austeritätspolitik extrem beschädigt. Diese Pandemie ist ja kein Naturereignis, wenn man die wirklichen Ursachen dahinter betrachtet. Wir sind für das verantwortlich, was passiert. Ob Zehntausende oder Hunderttausende sterben, liegt letztlich daran, wie wir unsere Gesellschaft organisiert haben. Und je besser wir sozial abgesichert sind, desto weniger Tote und mittelfristig weniger Gewalt.

Wie beurteilen Sie die politischen Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie gesetzt wurden?
Es wird jetzt viel vom Versagen der EU gesprochen. Allerdings hat die Kommission den Nationalstaaten schon im Jänner die gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung vorgeschlagen. Das wurde abgelehnt. Im Februar gab es noch einmal einen Vorstoß der Kommission. Auch der wurde abgelehnt. Und dann traten die Nationalstaaten in einen irren Preiswettkampf zueinander. Wir sehen: Der sogenannte Marktmechanismus mit dem Kern des Preissystems funktioniert nicht. Er führt nur dazu, dass sich die ökonomisch Stärksten raubrittermäßig die größten Reserven aneignen können. Eigentlich ist es ja die völlige Bankrotterklärung jedes kapitalistischen Modells, aber das wird nicht angesprochen.

Kommen wir noch einmal zur Finanzierung der milliardenschweren Fördermaßnahmen zurück. Wer wird das Ganze am Ende bezahlen?
Wenn sich am gegenwärtigen Abgabensystem nichts ändert, dann werden wieder die unselbstständigen Erwerbstätigen und vor allem die mit einem mittleren bis niedrigen Einkommen die Krise bezahlen. Die Unternehmen tragen in Österreich minimal zum Staatshaushalt bei. Wir haben keine Erbschafts-und Schenkungssteuer, wir haben keine Vermögenssteuer. Wir haben de facto minimale Kapitalbesteuerung, aber sehr hohe Besteuerung von Arbeit. Diese Struktur müsste man ändern. Aber die Widerstände dagegen sind riesig, wie man sieht.

ZUR PERSON

Gabriele Michalitsch. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Ökonomin lehrt an mehreren österreichischen Universitäten und hatte Gastprofessuren in Graz, Budapest, Mexiko, Istanbul und Peking inne. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehören Politische Ökonomie, Feministische Ökonomie und Politische Theorie. Aktuell ist sie Lehrbeauftragte für Politikwissenschaften und Gender Studies an der Universität Wien.

Dieser Artikel erschien urspünglich in der News Ausgabe Nr.16/20

Kommentare

"Ökologisch fragwürdig" ist eine Airline für die geschätzte Superökonomin, aber für ihre Gastprofessuren in Budapest, Mexiko, Istanbul und Peking wird sie kaum das E-Bike bemühen. Habe selten so einen Schmarrn gelesen und dass man als "Ökonom" nicht rechnen können muss ist nun auch bewiesen. "Eine Milliarde" für die AUA ist falsch, eine seriösere Professorin wäre schon gut.

luv2girls

Es ist unglaublich, welche Menschen an einer Uni lehren dürfen: "Ob die Schulden 60,80 oder 100 Prozent des BIPs ausmachen, ist letztlich belanglos" und dgl. mehr. Reden Sie nicht über Nationalökonomie, bleiben Sie lieber bei Gender Studies - sic! - und Politikwissenschaften. John Maynard Keynes und sämtliche Vertreter der Wiener Schule der Volkswirtschaftslehre rotieren in ihren Gräbern.

Es sollte niemanden wundern, dass unsere Wirtschaft immer wieder Probleme hat, wenn ihre Gelehrten nicht einmal die Grundrechnungsarten beherrschen.
Frau MMag. Dr. Michalitsch sollte hier vielleicht erklären welche Lebensspanne sie den 7000 AUA Mitarbeitern zugesteht, wenn 1 Milliarde Euro für ein lebenslanges Supergehalt ausreicht.

Seite 1 von 1