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10 Fragen zum
BVT-Untersuchungsausschuss

Politik - 10 Fragen zum
BVT-Untersuchungsausschuss © Bild: Gilbert Novy / KURIER / picturedesk.com

Der parlamentarische U-Ausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz BVT ist der Polit-Aufreger im Herbst. Doch worum geht es dabei genau?

Was wird eigentlich untersucht?

Gegenstand der Untersuchungen ist der Verdacht der abgestimmten, politisch motivierten Einflussnahme durch Personen des Innenministeriums auf das BVT. Im Fokus ist die Amtszeit von FPÖ-Minister Herbert Kickl, es wird aber auch die Zeit davor unter mehreren ÖVP-Innenministern unter die Lupe genommen.

Wer sitzt im U-Ausschuss, und wie lange dauert er?

Vorsitzende ist die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures von der SPÖ. Das Gremium hat 18 Mitglieder: sechs von der ÖVP, je fünf von SPÖ und FPÖ sowie je eines von Neos und Liste Pilz. Vorläufig sind 45 Sitzungen bis zum 18. September 2019 fixiert. Geprüft werden die Verantwortung für etwaige Missstände und deren Auswirkungen auf den Staatsschutz.

Was sind die konkreten Vorwürfe?

Auslöser der Affäre waren anonyme Anzeigen, in denen u. a. von Amtsmissbrauch bei der Weitergabe nordkoreanischer Pässe, der Nichtlöschung bzw. Kopie von sensiblen Daten sowie von kriminellen Vorgängen im BVT die Rede war. Ende Februar 2018 fanden Hausdurchsuchungen im BVT und bei BVT-Mitarbeitern statt. Dabei wurden geheime Unterlagen mitgenommen. BVT-Chef Peter Gridling wurde zuerst suspendiert, musste später aber wieder in Dienst gestellt werden. Die Opposition wirft Kickl die „Umfärbung“ der Organisation vor.

Wie verliefen die Razzien?

Die Hausdurchsuchungen erfolgten auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) – laut Zeugen in aggressivem Stil. Der EGS-Leiter ist FPÖ-Gemeinderat. Die Razzien wurden vom OLG Wien jüngst für großteils unzulässig erklärt.

Wer sind die wichtigsten Zeugen?

Neben BVT-Mitarbeitern sagt demnächst EGS-Chef Wolfgang Preiszler aus. Weiters werden Staatsanwältin Ursula Schmidermayer, Journalrichter Wolfgang Handler, Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek, WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda, Anwalt Gabriel Lansky, Innenministeriums-­Generalsekretär Peter Goldgruber, BVT-Leiter Peter Gridling, Sicherheitsdirektorin Michaela Kardeis und Minister Herbert Kickl geladen.

Welche Rolle spielen die Mails von Anwalt Lansky?

500.000 Mails des prominenten, der SPÖ nahestehenden und in der Causa des kasachischen Ex-Botschafters Rachat Alijew tätigen Anwalts waren nach Ermittlungen gegen ihn vom BVT nicht gelöscht worden. Angeblich soll sich die ÖVP brennend dafür interessiert haben.

Gab es im BVT ein schwarzes Netzwerk?


In dem im Auftrag von Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser 2002 aufgebauten BVT sollen schwarze Seilschaften das Sagen gehabt haben. Dabei soll u. a. Ex-Sektionschef Michael Kloibmüller ein wesentlicher Strippenzieher gewesen sein.

Wie war die Justiz eingebunden?

Die Justiz agierte nicht gerade glücklich. Minister Josef Moser (ÖVP), früher FPÖ-­Klubdirektor, war über die Razzien nicht informiert. Er kritisierte jüngst Vorgehen und Ermittlungsdruck. Nun lässt er die Causa prüfen, was für dicke Luft in der Koalition sorgt.

Ist unsere Sicherheit gefährdet?

Die Affäre schadet dem Image des BVT. Bei der heurigen Sicherheitskonferenz in München war es nicht eingeladen. Ausländische Nachrichtendienste sehen zudem Österreichs Russlandnähe skeptisch und halten sich beim Informationsaustausch zurück.

Was ist mit dem BVT nun geplant?

Minister Kickl hat eine Reform des BVT beauftragt. Genaues ist nicht bekannt. Experten fordern eine schlagkräftigere Struktur, bei der auch die beiden Heeresnachrichtendienste eingebunden sind, samt zentraler Leitung. Die Opposition will eine Einbindung des
Parlaments.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der Printausgabe 36 2018