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"Fälschungsskandal":
Was steckt hinter Kurz-PK?

Sebastian Kurzberief eine Pressekonferenz zum Thema "Fälschungsskandal" an. Es ging um E-Mails.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat Montag früh überraschend zu einer Pressekonferenz anlässlich eines "Fälschungsskandals" eingeladen. Die Pressekonferenz, an der auch Generalsekretär Karl Nehammer teilnimmt, fand in der Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse 7 um 10.30 Uhr statt.

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Konkret ging es um vermeintliche E-Mail-Fälschungen. Sebastian Kurz sprach davon, dass der ÖVP E-Mails zugespielt worden seien, die in Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre stehen sollen. Demnach sollen es sich um vermeintliche Mails zwischen Sebastian Kurz und Gernot Blümel handeln. Laut Volkspartei sollen die Mails gefälscht sein. Man habe dies intern, wie auch extern prüfen lassen, so Kurz. "Es ist der Versuch, uns massiv zu diffamieren, und die Volkspartei in den Ibiza-Skandal hineinzuziehen", so Kurz am Montag.

Was steht in den E-Mails?

Den Inhalt der E-Mails wollten Kurz und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer auf Nachfrage nicht erläutern. Zudem betonte Kurz, dass der Partei die Mails nicht im Original vorliegen würden. Man würde lediglich über Screenshots und die technischen Daten verfügen. Die Informationen wurden von einem Medium an die Partei herangetragen. Um welches Medium es sich handelte, wurde auch verschwiegen.

Verschickt wurden die angeblichen E-Mails im Februar 2018 - also lange vor Auffliegen der Ibiza-Affäre. Sowohl die der Partei vorliegenden Screenshots der E-Mails als auch die vom Medium übermittelten technischen Daten der Mails erwecken laut Kurz den Eindruck, als kämen sie "direkt aus unseren IT-Systemen". "Es handelt sich bei diesen E-Mails um eine Fälschung, wenn auch um eine aufwändig und gut gemachte Fälschung", versicherte Kurz.

Angebliche E-Mails zeigen falschen Wochentag

Zum Beleg verteilt hat die ÖVP eine Stellungnahme des mit der Prüfung der E-Mails betrauten Beratungsunternehmens Deloitte. Darin verweisen die Prüfer auf eine mehrere Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Nachrichten. Eine abschließende Bewertung geben sie zwar nicht ab, die ÖVP sieht jedoch hinreichend Beweise für einen Fälschungsskandal und kündigt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft an.

Laut den von der Partei verteilten Screenshots wurde eine der angeblichen E-Mails am "Mon, 27 Feb 2018" von gernot.bluemel@wien.oevp.at an sebastian.kurz@wien.oevp.at verschickt. Auch für IT-Laien auffälligste Ungereimtheit ist das Datum - dabei handelt es sich nämlich tatsächlich um einen Dienstag, nicht um einen Montag.

Außerdem wurde die Pazifische Zeitzone der USA verwendet und die zugehörige IP-Adresse (92.51.182.1) ist nicht auf die Wiener ÖVP registriert, sondern auf hosteurope.de. Und laut ÖVP-Generalsekretär Nehammer kann die betreffende E-Mail-Adresse von Kurz seit 2009 nur noch zum Empfang, nicht aber zum Verschicken von E-Mails genutzt werden.

Weitere Auffälligkeiten in der Deloitte-Stellungnahme: Über die Entschlüsselung bestimmter an die E-Mails angehängter Informationien ("Thread-Index") sind Rückschlüsse auf den Sendezeitpunkt möglich. Die Rückrechnung liefert jedoch für beide Mails fehlerhafte Ergebnisse (was laut Deloitte auch durch technische Probleme verursacht worden sein könnte). Und das Verschlüsselungsprotokoll der angeblich schon 2018 versendeten E-Mails war laut ÖVP erst ab 2019 im Einsatz.

»Alles Informationen kritisch gegenüber zu stehen«

Kurz dankte dem Medium, dem die E-Mails zugespielt worden waren, für die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht. Die Partei war am Freitag um eine Stellungnahme gebeten worden. Man habe zuerst intern abgeklärt, dass die fraglichen E-Mails nicht verschickt wurden und danach Deloitte um eine Prüfung gebeten, sagte Nehammer.

Außerdem bat Kurz noch die Bevölkerung, "allen Informationen, insbesondere auf Social Media, kritisch gegenüber zu stehen". Alles, was dort an einen herangetragen werde, müsse kritisch hinterfragt werden.

Der ÖVP liegen die Originale der E-Mails laut Kurz nicht vor, sondern nur Screenshots und ein Teil der technischen Daten. Wer die E-Mails an die Medien gespielt habe, wisse er selbst nicht, sagte Kurz auf nachfrage. Verteilt hat die ÖVP vier von zwölf Seiten der Deloitte-Stellungnahme - die fehlenden acht Seiten enthalten allerdings keine inhaltlichen Informationen, sondern Geschäftsbedingungen.

FPÖ vermutet bei ÖVP "Flucht nach vorne"

Die FPÖ hat das Bekanntmachen von im Zusammenhang mit der "Ibiza-Affäre" kursierenden, offenbar gefälschten E-Mails von Obmann Sebastian Kurz und seinem Vertrauten Gernot Blümel durch die ÖVP als "Flucht nach vorne" bezeichnet. "Eine Pressekonferenz abzuhalten, um etwas zu dementieren, das noch niemand gesehen hat, mutet schon etwas seltsam an", so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

»Bekannte 'Haltet den Dieb!'-Methode«

Der FPÖ-Generalsekretär bezeichnete die Pressekonferenz von Kurz und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer am Montag, in der sie selbst die Existenz der ihrer Darlegung nach gefälschten E-Mails öffentlich machten, als "bizarr". Hafenecker ortete darin die "bekannte 'Haltet den Dieb!'-Methode".

Bemerkenswert fand er, dass Kurz und Nehammer kein Wort über den Inhalt verloren hätten. Zudem würden Aussagen aus ÖVP-Kreisen Wochen vor der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" an "Brisanz gewinnen", wonach es "den Strache (Heinz-Christian, ehemaliger FPÖ-Chef, Anm.) eh nimmer lang geben" werde, so Hafenecker, der erneut eine lückenlose Aufklärung forderte.

E-Mails liegen "EU-Infothek" vor

Die E-Mails liegen dem Onlinemedium "EU-Infothek" vor. Wie die ÖVP bestätigte, kam die Anfrage von dieser Plattform, die mehrmals über die Hintergründe des Ibiza-Videos berichtet hatte. Bestätigt hat die Partei auch, dass der Hosting-Provider, auf den die technischen Daten der E-Mails verweisen, für die ÖVP arbeitet - aber erst seit 2019.

In der von der ÖVP zum Beleg für eine Fälschung vorgelegten Deloitte-Stellungnahme heißt es unter anderem, dass die in den E-Mails angeführte IP-Adresse (92.51.182.1) auf hosteurope.de und nicht auf wien.oevp.at registriert ist. Der Wiener IT-Unternehmer und Blogger Michael Eisenriegler hat am Montag via Twitter aber darauf hingewiesen, dass die tatsächliche IP-Adresse der Wiener ÖVP (92.51.182.37) zum selben Adressbereich gehört.

Die ÖVP bestätigte, dass hosteurope.de für die ÖVP Wien tätig ist. Dies allerdings erst seit Inbetriebnahme der neuen Internet-Adresse (https://neuevolkspartei.wien) im Mai 2019 - die angeblichen ÖVP-E-Mails sollen aus dem Jahr 2018 stammen. Außerdem stehe hinter dieser Adresse nur Webserver aber kein Mailserver. Laut einer Abfrage beim österreichischen Internet-Registrierungsservice nic.at ist auch die persönliche Seite von Kurz (sebastiankurz.at) bei Host Europe registriert.

Expliziter Hinweis auf Fälschung ausständig

Die Plattform EU-Infothek hat sich am Montag indessen als jenes Medium geoutet, das bei der ÖVP wegen der angeblich belastenden E-Mails angefragt hat. Über den Inhalt berichten werde man aber erst, wenn eine Fälschung ausgeschlossen werden könne, hieß es dazu (http://shorturl.apa.at/cgi-bin/SuMgr).

Der Inhalt der E-Mails ist nicht bekannt. Laut VP-Angaben legen sie nahe, dass Parteichef Sebastian Kurz und sein Vertrauter Gernot Blümel bereits 2018 über das Video informiert waren. Die ÖVP spricht von einer Fälschung und sieht sich durch eine datenforensische Untersuchung der Beratungsfirma bestätigt. In der diesbezüglich veröffentlichten Stellungnahme werden allerdings zwar Ungereimtheiten aufgezeigt - der explizite Hinweis, dass es sich bei den Mails um eine Fälschung handelt, findet sich darin aber nicht.

Kommentare

Soll man überhaupt noch Medien lesen?

Jetzt fliegen die Fetzen zwischen schwarz und blau , weiter . Hoffentlich !

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