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EU und Griechenland: Ja, wir dürfen zahlen. Und das ist gut so.

Paul Schmidt meint: Das Schreckgespenst "Transferunion" ist schon lange Realität.

Die „Europäische Transferunion“ ist in aller Munde. Ein Schreckgespenst von unbegrenzten Haftungen und Geldtransfers wird an die Wand gemalt. Ängste und Aversionen gegen die Europäische Union und einzelne Nationalitäten werden geschürt. Impliziert wird letztlich immer das Gleiche: „Wir“ müssen sparen, weil „andere“ sich immer mehr verschulden. „Wir“ arbeiten und zahlen, „andere“ leben auf unsere Kosten und halten die Hand auf. Dagegen kommt konstruktive Kritik, die durchaus angebracht wäre, praktisch nicht vor. Ebenso fehlt aber eine Antwort der Politik, die der „Gut-böse-Rhetorik“ entschieden entgegentritt.

Ja, die Europäische Union ist schon lange eine „Transferunion“. Und das ist auch gut so. Wir sind Teil einer Solidargemeinschaft, die sich zu einem Wohlstandsausgleich zwischen armen und reichen Regionen bekennt. Dieser muss jedoch auf eindeutigen Kriterien basieren und darauf abzielen, wie etwa im Burgenland, eine selbständige regionale Entwicklung zu unterstützen. Permanente Subventionierung muss vermieden werden.

Und ja, als eines der reichsten EU-Länder ist Österreich EU-Nettozahler. Wir gehören aber insbesondere zu deren Nutznießern. Bleiben wir bei den Tatsachen: Im Jahr 2009 betrug Österreichs Nettobeitrag für den EU-Haushalt rund 402 Millionen Euro – etwa 0,8 Prozent des heimischen BIP. Betrachtet man das gesamte EU-Budget, so trägt Österreich 2,3 Prozent dazu bei. Diese Zahlen allein spiegeln jedoch nicht die gesamte politische Realität wider. Fakt ist: Wir profitieren überproportional von der europäischen Integration, die zu einem deutlichen Wohlstandstransfer in unsere Richtung führt. Die wirtschaftliche Bilanz fällt durchwegs positiv aus – sowohl was Wachstumsimpulse als auch die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft. Österreichische Unternehmen profitieren massiv von den EU-Förderungen der schwächer entwickelten Regionen, unseren Absatzmärkten. Nicht ohne Grund hat sich die österreichische Leistungsbilanz seit der Euroeinführung von einem Defizit hin zu einem deutlichen Überschuss gedreht. Die Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen haben sich seither von 40 auf nahezu 60 Prozent unseres BIP erhöht. Etwa 55 Prozent der österreichischen Exporte gehen allein in den Euroraum und sichern rund eine halbe Million Arbeitsplätze in Österreich. Übrigens: Ohne gemeinsame Währung wären wir heute, ähnlich wie die Schweiz, „Spielball“ der internationalen Entwicklungen. Unser alter Schilling würde massiv aufwerten, Exporte wegbrechen, der Tourismus Schaden nehmen und die Arbeitslosigkeit steigen.

Und nein, zu einer „unbegrenzten Transferunion“ und einer dauerhaften Übernahme von Schulden soll es nicht kommen. Die bisher – unter strengen Auflagen – aufgespannten Rettungsschirme für einzelne Euroländer zur Übernahme von Haftungen und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB dienen dazu, Staatspleiten zu verhindern. Letztlich müssen aber die betroffenen Länder ihre Verschuldungsprobleme selbst in den Griff bekommen. Die entscheidende Frage lautet also nicht: Wollen wir eine Transferunion? Diese haben wir schon längst. Vielmehr müssen wir klären, wie viel Ausgleich zwischen benachteiligten und wohlhabenden Regionen sinnvoll ist und zu welchen Bedingungen er stattfinden soll.

Solidarität ist in Krisenzeiten eine Herausforderung; und daher gerade jetzt notwendiger denn je. Muss die Gemeinschaft für ein Land jedoch Haftungen übernehmen, dann sollte es in Zukunft auch direkte Eingriffsmöglichkeiten unter Einschränkung der nationalen Souveränität geben. Auch wenn dies letztlich eine Änderung der EU-Verträge bedeuten könnte. Wer aber meint, dass uns die Probleme anderer EU-Länder nichts angehen und sich Österreich von wirtschaftlichen Entwicklungen um uns herum abkoppeln kann, sagt uns entweder nicht die Wahrheit oder verkennt die politischen Realitäten.

Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen
Gesellschaft für Europapolitik