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Der Telekom-Skandal ist "too big to die"

Kurt Kuch über die Folgen des Telekom-Skandals

Politik - Der Telekom-Skandal ist "too big to die" © Bild: NEWS

Skandale verlaufen in Österreich immer nach demselben Muster: Auf die öffentliche Erregung folgt die Forderung nach strengeren Gesetzen und mehr Kontrolle. Wenig später kommt das Argument, das sei Anlassgesetzgebung. Oppositionsparteien fordern jedenfalls einen U-Ausschuss, die Regierung bremst, denn zuerst sei die Justiz am Zug. Im besten Fall gibt es ein paar Lippenbekenntnisse oder einen Expertenrat. Dann schläft die Geschichte ein.

Wenig später wird der nächste Skandel publik, das Prozedere beginnt wieder von vorne. Es ändert sich nichts. Außer vielleicht, dass jene bei „part of the game“ nicht mehr mitspielen dürfen, die ihre Gier zu offenherzig zur Schau getragen haben. Unser sanktionsloses Parteienfinanzierungsgesetz bleibt jedoch unangetastet. Das vielerorts selbstverständliche Monitoring der Vermögen von Politikern und Spitzenbeamten ist noch immer eine ferne Illusion.

Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Im Telekom-Skandal sind die Dämme des Schweigens dank der Kronzeugenregelung längst geborsten. Was bereits vor Wochen zu Protokoll gegeben wurde, sickert jetzt langsam durch und wächst sich zu einer Lawine aus. Aussitzen spielt’s dieses Mal nicht. Es sei denn, man will mitgerissen werden.