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Der islamische Herbst

Eine Analyse von Petra Ramsauer

Politik - Der islamische Herbst © Bild: NEWS/Stögmüller

Die offizielle Feier zur Befreiung Libyens gipfelte in einem Schock. „Wir heben alle Gesetze auf, die im Widerspruch zur Scharia stehen“, verkündete Mustafa Abdul Jalil. „Dazu zählt das Verbot der Polygamie. Ab sofort kann jeder Mann wieder mehrere Frauen heiraten.“ Es drängt sich der Verdacht auf, dass in Libyen derzeit deutlich dringendere Probleme anstehen als das Eherecht. Wesentlich schwerer als diese Realitätsverweigerung wiegt aber: Jalil, Führer des Übergangsrates, stieß mit dieser Islam- Ansage seine Unterstützer im Ausland mehr als unsanft vor den Kopf. Vielweiberei, vormodernes islamisches Recht als erster politischer Erfolg der Militärintervention der NATO? – Ein Affront.

Rückendeckung für moderate Islamisten. Nur, es ist ein Faktum: Aus dem arabischen Frühling wird ein islamischer Herbst. Dies beweist Jalils Sager genauso wie der Triumph der islamistischen Ennahda-Partei in Tunesien. Auch in Ägypten werden islamistische Kräfte bei Wahlen im November voranliegen. Es ist längst keine Frage mehr, ob religiöse Kräfte an die Macht kommen, sondern welche es sind. Dies entscheidet die Zukunft.

Wie breit allerdings das Spektrum des politischen Islams ist, illustrieren die weltweit real existierenden religiös orientierten Regierungen und Regime. Es reicht von der türkischen AKP ihres demokratiekompatiblen Premiers Recep Tayyip Erdogan bis zum saudischen Königshaus, das Frauen auspeitschen lässt, weil sie Auto fahren wollen. Und nicht Saudi-Arabien, sondern die türkische AKP wird sowohl von den Wahlsiegern in Tunesien als auch vom libyschen Übergangsrat als Modell zitiert. Die starke Anziehungskraft islamischer Parteien in den postrevolutionären Ländern ist zudem nicht zwingend ein fanatisches Glaubensbekenntnis der Bevölkerung. Ihre politischen Führer waren über lange Jahre die einzige echte Opposition zum System; brutal unterdrückt. So gelten Islamisten bis heute als einzig echte Alternative zur alten Ära.

In dem von vielen Bruchlinien zerklüfteten Libyen ist ein weiterer Faktor ausschlaggebend. Das Bekenntnis zum Islam ist derzeit der kleinste gemeinsame Nenner der vielen Fraktionen. Demokratie ist Neuland, das erst erobert werden muss. Libyen kann bei seinem Neustart auf keine rechtsstaatliche Tradition, keine politischen Parteien, nicht einmal auf eine Geschichte als nationale Einheit zählen.

Der Stresstest folgt in den nächsten Wochen. Der Übergangsrat tritt zurück, eine Übergangsregierung übernimmt das Land. Um diese Machtpositionen wird erbittert gerungen. Die neue Führungselite aus der ostlibyschen Stadt Bengasi will ihre Sonderstellung halten. Zusätzlich fordern die Führer der Städte Misrata und Zintan einen ordentlichen Teil der neuen Macht. Dieses Chaos hat längst ein gefährliches Vakuum geschaffen. In dieses drang der neue starke Mann Libyens: der selbst ernannte Militärchef von Tripolis, Abdelhakim Belhaj und seine radikal-islamistische Miliz. Belhaj kämpfte in den 1980er- Jahren Seite an Seite mit Osama bin Laden in Afghanistan, wurde der Statthalter der Al-Qaida-Gruppe in Libyen.

Gefährlicher Machtkampf in Tripolis. Geschickt nutzt er nun die wachsenden Ressentiments der Bevölkerung der libyschen Hauptstadt gegen die Rebellenmilizen der anderen Städte aus. Seine Kritik an den Milizen aus Bengasi und sonstwo verpackt er in betont islamische Rhetorik. So wurde er populär und zum echten politischen Rivalen des Übergangsrates. Dass der Boss dieses Übergangsrates ausgerechnet mit dem Bekenntnis zur Polygamie als Hüter des Islams bei der Bevölkerung punkten will, ist wenig hilfreich. Verständlich ist die Stoßrichtung schon. Er will Belhaj den Wind aus den Segeln nehmen. Dies ist dringend nötig. Bei aller ebenso nötigen Kritik: Jalil steht für ein türkisches Modell des politischen Islams, Belhaj für ein saudisches. Wer Jalil nun naserümpfend fallen lässt, der stärkt in Wahrheit Belhaj. Würde der Al-Qaida-Kämpfer libysche Wahlen gewinnen, wäre das der eigentliche Schock.