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Das Unsicherheitspolizeigesetz

Kurt Kuch über billigen Anti-Terror-Populismus

Politik - Das Unsicherheitspolizeigesetz © Bild: NEWS

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl wurden vorige Woche mit dem „Big Brother Award“ ausgezeichnet. Der Preis ist ungefähr so begehrt wie Beulenpest, weil er an Personen verliehen wird, die sich um die Abschaffung der Privatsphäre verdient gemacht haben.

Mikl-Leitner und Karl haben sich diesen Negativpreis heuer mehr als verdient. Denn an der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz hagelt es Kritik: von der Rechtsanwaltskammer
(„rechtsstaatlich bedenklich“) über den heimischen Journalistenklub („Flickwerk“ und „Einschüchterung unliebsamer Journalisten“) und den Rechnungshof („datenschutzrechtliche Probleme“) bis hin zur Datenschutzkommission („zu unbestimmt“).

Begründet wurde dieser radikale Eingriff in unsere Bürgerrechte mit dem Terroranschlag eines Rechtsextremen in Norwegen. Einzig: In Norwegen geht man den umgekehrten Weg. Mehr Offenheit statt Einschränkung der Bürgerrechte sei die Lösung, so Premier Stoltenberg.

Wenn unsere Ministerinnen also unbedingt skandinavische Anlassfälle brauchen: Kopieren Sie doch deren Parteienfinanzierungsgesetze und Antikorruptionsbestimmungen. Dann wäre unserem Land wirklich geholfen. Aber opfern Sie nicht unsere Bürgerrechte und die Pressefreiheit der angeblichen Terrorbekämpfung.