Jetzt ist Zeit. Zumindest, wenn es nach Türkis und Blau geht, die das Land regieren, in der Hauptstadt aber Opposition sind. Jetzt, da Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou angekündigt hat, bei der nächsten Wahl nicht mehr als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen, müsse Wien wählen, finden ÖVP und FPÖ.
„Während auf Bundesebene die wesentlichen Themen unserer Zeit angepackt werden, setzt das rot-grüne Wien weiter auf eine visionslose Politik der Nebensächlichkeiten“, sagt Gernot Blümel, Kanzleramtsminister und Wiener ÖVP-Chef. „Es ist jetzt an der Zeit, den Weg für Neuwahlen in Wien freizumachen.“
Johann Gudenus, der geschäftsführende Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, der auch im Nationalrat den blauen Klub anführt, findet noch schärfere Worte: „Häupls rot-grünes Experiment, das Wien enormen Schaden zugefügt hat, wird endgültig zu Grabe getragen“, sagt er: „Wir fordern, diesem Regierungschaos endlich endgültig ein Ende zu setzten.“
Zwei Bilder einer Stadt
Das rot-grüne Wien als Gegenentwurf zur türkis-blauen Bundesregierung ist nicht erst seit Vassilakous Entscheidung beliebte Projektionsfläche. Das Bild, das ÖVP und FPÖ von der Hauptstadt gerne zeichnen, ist kein schönes. Es ist das Bild einer Stadt, in der man sich nachts nicht auf die Straße trauen kann. Wo eine U-Bahnfahrt zur alltäglichen Gefahr wird. Die Erzählung eines Ortes, an dem Horden von Fremden wüten und Kindergartenkinder terroristisch infiltriert werden. Wo ausländischen Sozialschmarotzern Geld nachgeworfen wird, während der Schuldenberg wächst und das Gesundheitssystem zusammenbricht.
Doch es gibt zu Wien noch eine andere Erzählung. Nämlich die von der lebenswertesten Stadt der Welt. Der Weltstadt, in der Kunst, Kultur und Gemütlichkeit gepflegt werden. Wo es keine Ghettos gibt, weil die öffentliche Hand Wohnungen subventioniert und sozial Schwache aufgefangen werden. Wo der Müll pünktlich geholt wird und das nächste Krankenhaus nur ein paar U-Bahnstationen entfernt ist. Wo öffentliche Verkehrsmittel für alle leistbar sind und Junge mit Alten, Urwiener mit Zugezogenen in Harmonie leben.
Kritik oder Bashing?
Natürlich sind beide Bilder überzeichnet, und Kritik an vielen Stellen wichtig und angebracht. Doch verglichen mit anderen Großstädten hat Wien tatsächlich eine ausgesprochen hohe Lebensqualität. Trotzdem schiebt die Bundesregierung der Hauptstadt gerne das Bummerl zu. Politikberater Thomas Hofer erkennt dahinter eine klare Strategie: „Wien ist die Säule der Sozialdemokratie. Das rote Wien war immer eine Machtsäule, auf die man sich stützte. Und die versuchen ÖVP und FPÖ nun zu schwächen oder sogar zu Sturz zu bringen.“ Den Boden dafür bereitet ein Gefühl, das immer mehr Wienerinnen und Wiener teilen: „Die Zufriedenheit in Wien ist sehr hoch, aber die Zukunftsängste sind stärker geworden“, sagt Meinungsforscher und Sora-Chef Günther Ogris: „Das nutzt die Bundesregierung gezielt, um die Unzufriedenheit und damit den Spielraum für ÖVP und FPÖ in Wien zu stärken.“
Die SPÖ nennt das „Wien-Bashing“, also verbales Eindreschen, und monierte schon im Nationalratswahlkampf letzten Herbst, dass Sebastian Kurz in seinem Wahlprogramm die Hauptstadt 36 Mal als Negativbeispiel hervorstreicht. Die ÖVP spricht hingegen von notwendiger Kritik. Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle definiert die Trennline deutlich: „Bashing beginnt dort, wo die Politik die Fakten verlässt und gezielt versucht, schlechte Gefühle zu erzeugen.“
Auch Meinungsforscher Günther Ogris erkennt in der gehäuften Wien-Kritik eine Taktik: „Die Bundespolitik konzentriert sich stark auf Sicherheitsfragen. Für sie ist es günstig, mit Wien einen Schauplatz der Kriminalität zu inszenieren.“ Dazu komme eine soziale Dimension: Wien sei immer ein Ort gewesen, wo man durch Arbeit zur Mittelschicht aufgestiegen ist. Nicht wenige, die es sich leisten konnten, zogen dann an den Stadtrand. Das traditionelle Bürgertum spürt das und geht emotional auf Distanz zu den Aufsteigern, so Ogris.
Rettet Wien!
Neu sind die Angriffe auf Wien jedenfalls nicht. „Politik funktioniert eben stark über die Definition von dem, was man nicht möchte, und die Abgrenzung dazu“, sagt Hofer. Bis in die 1960er-Jahre war Wien das einzige SPÖ-geführte Bundesland und traditionelles Feindbild der Christlich-Sozialen außerhalb der Hauptstadt. Und schon als im Februar 1919 die konstituierende Nationalversammlung gewählt wurde, hingen an den Litfasssäulen Plakate, die den damals bereits verstorbenen Wiener Bürgermeister, Karl Lueger, zeigten, der wie der liebe Gott von einer Wolke auf das Wiener Rathaus herablächelte. Darunter stand: „Rettet Wien, wählet Christlichsozial.“ Ein anderes Plakat zeigte damals einen Bolschewiken mit Bombe in der Hand vor der Silhouette von Stephansdom und Karlskirche und warnte: „Wenn ihr den nicht wollt, so wählet Christlichsozial.“ Günther Ogris sagt: „Vor hundert Jahren war das rote Wien die Hauptstadt einer durch und durch schwarzen Republik. Seit damals gibt es dieses Narrativ gegen Wien, das jetzt wieder auflebt.“
Doch aller Tradition zum Trotz ist die Situation derzeit eine nie dagewesene: Die SPÖ, war bis auf die Jahre 2000 bis 2007 durchgehend nicht nur in Wien, sondern auch in der Bundesregierung an der Macht. Jetzt gibt es zwei konkurrierende Koalitionsmodelle aus vier Parteien, die keinen ideologischen Kompromiss abbilden, sondern im Gegensatz zueinander stehen. „Diese Gegenentwürfe in Wien und im Bund arbeiten noch dazu in den beiden größten und wichtigsten Gebietskörperschaften“, sagt Stainer-Hämmerle: „Die Bundesregierung versucht nun am Beispiel von Wien zu zeigen, dass ihre Politik rechts der Mitte die bessere ist. In Wien wird man versuchen, genau das Gegenteil zu beweisen.“
Gewinner und Verlierer
Und wem nützt das? Die ÖVP ist in keinem Bundesland so schwach wie in Wien. Sie muss in Wien unbedingt zulegen. Und Gernot Blümel, der bei der nächsten Wien-Wahl Spitzenkandidat sein wird, kann allen Wählern mit Veränderungswunsch die Arbeit der Bundesregierung als Kontrastprogramm zur Stadtpolitik vorlegen.
Die Freiheitlichen, bei denen die Frage der Spitzenkandidatur noch ungelöst ist, müssen in einem Wiener Wahlkampf versuchen, bundespolitische Erfolge für sich zu beanspruchen. Ein Trend begünstigt sie aber: Bei der letzten Wahltagsbefragung des Sora-Instituts gab die überwiegende Mehrheit von 68 Prozent an, dass Wien eine „sehr lebenswerte Stadt“ sei. Die Zahl derer, die fanden, Wien habe „abgewirtschaftet und viel an Lebensqualität verloren“, lag mit 26 Prozent deutlich darunter, allerdings um 7 Prozentpunkte höher als im Jahr 2010. Drei Viertel aller Wiener, die das so empfanden, wählten das letzte Mal die FPÖ. Eine weiter steigenden Unzufriedenheit dürfte ihr zu Gute kommen.
Für die SPÖ ist die Situation diffiziler: „Für Michael Ludwig ist die Politik der Nadelstiche eine Gefahr, aber auch eine Chance“, sagt Thomas Hofer. Das Feindbild und die Überzeugung vom eigenen Politikentwurf im Gegensatz zur Bundespolitik funktioniert nämlich auch in die andere Richtung: „Er kann die Situation für die Ansage nutzen, dass man Wien retten müsse, und damit mobilisieren.“ Am wenigsten profitieren davon die Grünen, die in einem Richtungswahlkampf auf der Strecke bleiben könnten. Dabei wären sie für alle anderen Parteien als strategischer Player wichtig. Denn je fixer die Koalition aus Rot-Grün oder Blau-Schwarz wäre, desto besser funktioniert die Mobilisierung auf beiden Seiten.
Die Bummerl-Politik scheint für die meisten aufzugehen: „Aber nur als kurzfristiges, parteipolitisches Kalkül“, sagt Stainer-Hämmerle: „Langfristig geht dadurch der Glaube in die Stadt, die Politik und die Zukunft verloren.“
Dieser Artikel erschien ursprünglich in der Printausgabe 26 2018
