"Politik bei Briefkästen-Tausch tatenlos": Post-Konkurrent Redmail ruft EU zu Hilfe!

Mainoni sieht keinen "unmittelbaren Handlungsbedarf" Gibt es Schadenersatz für umgerüstete Haushalte?

"Politik bei Briefkästen-Tausch tatenlos": Post-Konkurrent Redmail ruft EU zu Hilfe!

Anfang Mai hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Pflicht zum Umrüsten von Briefkästen in Wohnanlagen auf Eigentümerkosten gekippt, nun wird noch an einer Nachfolgelösung gefeilt. Im Büro des zuständigen Staatssekretär Eduard Mainoni hieß es dazu auf APA-Anfrage, dass kein unmittelbarer Handlungsbedarf bestehe, eine Einigung ohnehin erst spätestens bis Anfang 2009 gefunden werden müsse.

Stimmt nicht, kontert der Post-Mitbewerber Redmail. Schließlich habe die Regierung die verbindliche Umrüstung bis zum Sommer 2006 nicht aus Zufall via Postgesetz vorgeschrieben, sondern auf einen "Blauen Brief" aus Brüssel reagiert, so Redmail-Geschäftsführer Kurt Schügerl auf APA-Anfrage. Er kündigte an, sich nun wieder an die EU-Kommission wenden zu wollen. Ein entsprechender Brief sei bereits in Ausarbeitung, sagte er. Sein Vorwurf: "Es tut sich gar nichts, keiner fühlt sich zuständig. Ich fürchte, die Regierung wird vor der Wahl nichts mehr machen."

Schadenersatz für umgerüstete Haushalte?
Noch offen ist auch, ob es für die Hausbesitzer, die bereits die Kästen umgerüstet haben, einen Schadenersatz geben wird. Sie SPÖ spricht davon, dass durch das "Pfuschgesetz" ein Schaden von 60 Mio. Euro entstanden sei. Einer Vorladung im Bundesrat diesbezüglich der für die Post zuständige Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach nicht nach, er ließ sich Mitte Mai von Staatssekretär Helmut Kukacka vertreten. Die SP-nahe Mietervereinigung prüft derzeit eine Staatshaftungsklage auf Basis des EU-Rechtes.

Zuletzt hatten die gemeinnützigen Bauvereinigungen von Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach rechtliche Klarheit über die künftig notwendigen Briefkästen gefordert. Außerdem will die Bauvereinigung eine Klärung der Frage des Zuganges zu den Wohnhausanlagen. Durch die Liberalisierung des Postmarktes haben nun auch private Zusteller mittels Universalschlüssel Zugang zu den Wohnhausanlagen, was laut Vereinigung zu Verunsicherung der Wohnungseigentümer und -mieter führe. Zuletzt hatten die Post-Mitbewerber vorgeschlagen, statt der Errichtung neuer Brieffachanlagen, zu der auch private Anbieter ohne "Postkastlschlüssel" Zugang haben, den Wettbewerbern ebenfalls diese Schlüssel zu geben.

Mit den neuen Brieffächern mit integriertem Schlitz soll den Mitbewerbern der Post AG der Zugang zu den Fächern ermöglicht werden. Nach Angaben von Redmail, dem größten alternative Postdienstleister der Landes, wurden bisher rund die Hälfte aller Hausbrieffachanlagen umgestellt. Insgesamt betroffen waren rund 1,1 Mrd. Postkästen, überwiegend in Altbau-Wohnanlagen.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte Anfang Mai entschieden, dass Hausbesitzer nicht, wie im neuen Postgesetz vorgeschrieben, für die Errichtung der Hausbrieffach-Anlagen aufkommen müssen. Grund: Eine solche Verpflichtung würde einen Eingriff ins Eigentumsrecht darstellen.
(apa/red)