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Böhmdorfer sollte besser schweigen

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Politik - Böhmdorfer sollte besser schweigen © Bild: NEWS

In letzter Zeit kommt immer öfter der frühere FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer zu Wort, wenn es um die aktuellen Affären und die Rolle des investigativen Journalismus geht. Ziemlich unwidersprochen gibt Böhmdorfer dann den Experten. Böhmdorfers Rolle als Anwalt – etwa vom Kärntner FP-Politiker Uwe Scheuch – wird dabei ebenso wenig hinterfragt wie seine Vergangenheit als Justizminister.

Daher sollten ein paar Dinge in Erinnerung gerufen werden, bevor Böhmdorfers wenig segensreiches Wirken vergessen wird: Als er Justizminister war, lukrierte er monatlich nebenbei 100.000 Schilling plus Umsatzsteuer für die Verpachtung seines Klientenstockes als Anwalt. Rechtlich ist das sauber, weil Einnahmen aus Verpachtungen nicht vom Berufsverbot für Minister umfasst werden. Politisch kann sich jeder seinen Teil denken.

Oder: Als Walter Meischberger im Jahr 1999 zurücktreten musste („Bar aufs Handerl“-Affäre), bekam „Meischi“ an der Steuer vorbei 2,5 Millionen Schilling ausbezahlt. Also seinen Einkommensverlust durch den Rücktritt plus Pensionskasseneinzahlungen. Übergeben wurde das Geld per Sparbuch in der Kanzlei Böhmdorfer.

Und jetzt soll ausgerechnet dieser Herr Böhmdorfer ein Experte für Staatsanwälte und Journalisten sein? Lächerlich. Er ist es höchstens für Meischberger und Co.

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