Wird Steuergeld zweckentfremdet, um die Medien zu beherrschen?

Aktuelle Vorwürfe enger Verflechtungen der Regierung Kurz mit Medien sind nur die Spitze des Eisbergs. Recherchen legen nahe, dass Zeitungen gezielt mit Inseraten versorgt wurden. Und dass das erst der Anfang war

von Politik - Wird Steuergeld zweckentfremdet, um die Medien zu beherrschen? © Bild: imago images/CHROMORANGE

Der Verdacht besteht schon länger. Die Aufarbeitung von Smartphone-Chats und Hausdurchsuchungen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Bundeskanzleramt, Finanzministerium, ÖVP-Parteizentrale und bei Medien spült aktuell jedoch auch starke Indizien dafür an die Oberfläche, dass in Wien Teile der Regierungsspitze, manche Chefredakteure und Medienmanager einander näher sein könnten, als sie sollten. Und dass Steuergeld der Klebstoff ist, der dieses Konglomerat aus unterschiedlichen Interessen zusammenhält. Zum Schaden all jener, die diese Medien konsumieren oder kaufen. Und jener, die Steuern zahlen und wählen. Die Rede ist von jenem Phänomen, das öffentlich zuletzt unter der Überschrift "Inseratenkorruption" diskutiert wurde. Im Zentrum der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft steht niemand geringerer als der am vergangenen Samstag zurückgetretene Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ihm und mehreren Vertrauten wird vorgeworfen, parteipolitisch nützliche Umfragen gekauft und in den Produkten der Mediengruppe Österreich ("Österreich", "oe24") gezielt unter Begleitung redaktioneller Berichte platziert zu haben -im Zusammenhang mit Inseratenbuchungen, die aus dem Kommunikationsbudget des Finanzministeriums bezahlt wurden. All dies soll laut Ermittlern das seinerzeitige Ziel gehabt haben, Kurz nicht nur zum ÖVP-Chef zu machen, sondern letztlich auch zum Bundeskanzler. Ein Plan, der aufging.

Nur die Spitze des Eisbergs

Ob die Vorwürfe der Ermittlungsbehörden, die wir in dieser Sonderausgabe in weiten Teilen im Original abdrucken, halten, wird das Land in den nächsten Monaten erst nach weiteren Erhebungen und Einvernahmen erfahren. News nahm mit den Beschuldigten Kontakt auf, um auch ihre Darstellung der Ereignisse zu hören. Alle wiesen die Vorwürfe -sie reichen von Bestechung über Bestechlichkeit bis hin zur Untreue -entweder zurück oder äußerten sich nicht dazu.

"System Faymann" perfektioniert

Die News-Recherchen zeigen aber, dass der aktuelle Fall nur die Spitze eines Eisbergs sein kann. Über mehrere Monate haben wir zur Sache Informationsstücke und behördliche Daten zusammengetragen. Die Ergebnisse werden am 14. Oktober als Buch veröffentlicht ("Näher als erlaubt. Wie sich die Politik mit Steuergeld Medien kauft"). Die Recherchen zeigen, dass die türkise ÖVP offenbar ein System perfektioniert hat, für das die Partei einst den ehemaligen Regierungschef Werner Faymann kritisiert und als "Boulevardkanzler" bezeichnet hat. Funktioniert so das Prinzip "Good News for Cash"?

Zusammengefasst drängen sich mit den vorliegenden Ergebnissen folgende Befunde auf. Erstens: Verglichen mit den Werbeausgaben der Regierungen Kurz war die Inseratenpolitik von Werner Faymann geradezu sparsam. Auf mehreren Ebenen dürften mit Steuergeld bezahlte Inserate für persönliche Zwecke eingesetzt worden sein. Zweitens: Dokumente aus Ausschreibungen des Bundes zeigen, dass selbst das erst der Anfang war. Eine im Frühling 2021 abgeschlossene Vergabe für Werbeschaltungen der Regierung erweist sich im Kleingedruckten nämlich als Freibrief für noch höhere Ausgaben in den nächsten Jahren. Zugunsten einer Medienlandschaft, die das Vorhaben ausdrücklich begrüßt.

"Berichterstattung und Inserat"

Szenenwechsel. Es ist der 6. Oktober 2021. Am Morgen durchsuchen WKStA und Polizisten des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) zahlreiche Büros in Wien. Am Abend kämpft Sebastian Kurz in der "Zeit im Bild 2" im ORF-Fernsehen um sein politisches Überleben. Es ist die erste ausführliche Stellungnahme des (Noch-)Kanzlers zur Causa. Im Gespräch mit Interviewer Martin Thür verteidigt er sich, bestreitet, in die von der Staatsanwaltschaft behaupteten Vorgänge überhaupt involviert gewesen zu sein. Doch immer wieder zitiert der Journalist aus Chat-Verläufen, die die Ermittler auf dem iPhone eines manischen SMS-, WhatsApp-und iMessage- Schreibers, Ex-Öbag-Vorstand Thomas Schmid, gefunden haben. Chats, die nahelegen, dass Steuergeld gezielt dafür eingesetzt worden sein könnte, um Umfragen und Berichterstattung im Sinne von Sebastian Kurz zu kaufen. Und zwar bei Wolfgang und Helmuth Fellner, in Produkten der Mediengruppe Österreich.

Die meisten Vorwürfe scheinen am Kanzler abzuprallen. Während Thür mehrfach die Stimme hebt, bleibt der rhetorisch bestens geschulte Politiker cool und lenkt mit unterschiedlichen Tricks von den Vorwürfen ab. Aber als es schließlich um das Thema Inseratenkauf und Nebenabsprachen geht, also um die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass Kurz' Team für die Buchung von Inseraten durch das Finanzministerium auch Einfluss auf redaktionelle Berichte in "Österreich" und "oe24" bekam, wird der Kanzler nervös. Und antwortet auf die Frage, ob es eine Gegenleistung gab, mit dem Satz: "Ich hoffe sehr, dass es eine Gegenleistung gab, nämlich Berichterstattung und ein Inserat. Das ist nämlich der Preis, den man bezahlt."

Aufgefallen ist dieser Satz im Wortgewitter des Gesprächs und der Aufregung der folgenden Tage kaum jemandem. Hat sich der sonst so kontrollierte Kanzler verplappert und ungewollt zugegeben, dass es damals, in den Jahren 2016,2017 und 2018, nicht nur Werbefläche für das Geld aus dem Finanzministerium gab, sondern auch willfährige Berichte?

Wolfgang Fellner weist die Vorwürfe zurück. Redaktionelle Beiträge seiner Medien würden stets unabhängig erstellt werden. Inzwischen drehte er den Spieß sogar um und erklärte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für rechtswidrig. Eine mehrere Millionen Euro schwere Amtshaftungsklage gegen die Republik sei in Vorbereitung. Und Sebastian Kurz' mehrköpfiges Team aus Pressesprechern wollte die Aussage seines Chefs im Fernsehen auf Anfrage nicht weiter präzisieren.

4 Mio. € für Werbung pro Monat

Um einen Eindruck von der Dimension zu bekommen, mit der die Regierung des Ex-Kanzlers bis zuletzt und nach eigenem Ermessen Inserate -und damit Geld -unter Österreichs Medien verteilte, lohnt sich ein Blick in die sogenannte Medien-Transparenzdatenbank des Bundes. Wobei: Mit Transparenz hat diese Datenbank zumindest für Bürger wenig zu tun. Für Nicht-IT-Experten sind die mehrere Zehntausend Zeilen langen Tabellen, die per Gesetz alle zwei Jahre gelöscht werden, nicht auszuwerten. Schafft man es doch -News ist es mit Hilfe eines Datentools von Peter Salhofer von der FH Joanneum gelungen -, stellt sich heraus: Seit die türkis-grüne Regierung Anfang 2020 ihre Arbeit aufnahm, schalteten die Ministerien des Kabinetts Kurz II Monat für Monat Inserate im Wert von 3.994.432 Euro (Berechnungszeitraum: Jänner 2020 bis Juni 2021).

Mit Schmid begann Geldfluss

Schon auf Platz zwei in der Liste der werbefreudigsten Regierungen folgt das Kabinett Kurz I mit genau zwei Millionen Euro pro Monat. Erst nach der Regierung von Christian Kern scheint an vierter Position der "Boulevardkanzler" Werner Faymann auf, der seiner Regierung monatlich "nur" 1,1 Millionen Euro an Spielgeld für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stellte.

Es gibt jedoch noch weitere Puzzlesteine. Sie alle sind zumindest dazu geeignet, das Gesamtbild besser erkennbar zu machen. Zwei besonders wesentliche Puzzlesteine sind die Dokumentationen von Werbeschaltungen bestimmter Ministerien im Zeitverlauf. So ist beispielsweise auffällig, dass das Finanzministerium seine finanzielle Zuneigung zu den Medien der Brüder Helmuth und Wolfgang Fellner erst entdeckte, als Thomas Schmid vom Kabinettschef des Ministers zum mächtigen Generalsekretär des Hauses aufstieg (siehe Grafik). Das war im Oktober 2015. In den Jahren davor waren die Inserate-Buchungen in den Blättern "Österreich" und "oe24" überschaubar bis gar nicht vorhanden. Mit Anfang 2016 änderte sich das jedoch schlagartig. Die Erlöse begannen plötzlich zu sprudeln. Ganz unabhängig davon, ob sich die genannten Vorwürfe der Korruptionsermittler nun bewahrheiten oder nicht. Schmid verließ das Haus im März 2019 in Richtung Öbag-Staatsholding. Ob das auffällige Einsetzen der Geldflüsse zu "Österreich" tatsächlich etwas mit Schmid zu tun hat oder nicht, wollte dessen Anwalt auf Anfrage nicht kommentieren.

Kurz und "Die Presse"

Auffälliges Verhalten bei Werbeschaltungen in bestimmte Richtungen ist jedoch nicht nur im Finanzministerium zu beobachten. Auch im Außenamt beginnt das Geld mit dem Einzug eines neuen Ressortchefs plötzlich in Richtung der Medien zu fließen. Sein Name: Sebastian Kurz.

Als dieser im Dezember 2013 mit nur 27 Jahren als jüngster Außenminister angelobt wird, verändert sich das Kommunikationsbudget des Ressorts spürbar. Wofür bisher buchstäblich kein Cent vorhanden war, fließt ab dem ersten Quartal 2014 plötzlich reichlich Geld. Bis zu 600.000 Euro im Quartal werden auf einmal für Inserate oder bezahlte redaktionelle Beilagen ausgegeben. Praktisch alles in Tageszeitungen. Anders als in den meisten Ministerien platzierte das Kurz-Ressort das meiste Geld jedoch nicht dort, wo man auch die größte Reichweite beim Publikum erzielt. Von den 5,5 Millionen Euro, die das Haus während seiner Amtszeit als Chefdiplomat für Werbung zur Verfügung stellte, flossen 1,1 Millionen Euro an die "Presse". Mit damals 302.000 Lesern gegenüber der "Krone"(2,3 Millionen Leser) ein Zwerg. Dennoch erhielt der Boulevardriese mit 663.331,07 Euro Werbegeld deutlich weniger vom Werbeetat. Dazwischen auf den Plätzen zwei und drei: die Gratistitel "Heute"(903.449,41 Euro) und "Österreich"/"oe24"(1.047.056,96 Euro).

"ZackZack","Presse" und Millionen

Die hohen Zahlungen an die "Presse" datieren aus einer Zeit, in der sich der damalige Finanzministeriumsgeneralsekretär Schmid immer wieder mit dem Kurz-Team und dem Chefredakteur der "Presse", Rainer Nowak, via Chats austauschte. Das Internetmagazin des ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz, zackzack.at, folgerte aus diesen Nachrichten, dass die Gruppe um Kurz von Nowak "Umfragen, Berichterstattung, Informationen" bekam. Der Journalist bestreitet diesen Vorwurf. Dennoch wollte News wissen, ob es einen Zusammenhang zwischen den Vorwürfen und den auffällig hohen Geldflüssen aus dem damaligen Kurz-Ressort an die von ihm geführte Zeitung - Nowak ist seit ebendieser Zeit auch Geschäftsführer - gibt.

"Die Reaktion war heftig"

Er sagt, dass die Trennung zwischen Anzeigenabteilung und Redaktion ein wesentliches Merkmal seines Hauses sei. "Als Chefredakteur stehe ich persönlich für diese Trennung." Die Gebarung der Anzeigenabteilung könne und wolle er nicht kommentieren. Bezahlte Medienkooperationen hätten "grundsätzlich keinen Einfluss auf die Redaktion und deren Geschichten".

Als Karin Kneissl das Außenministerium im Dezember 2017 von Sebastian Kurz übernahm, stoppte sie die Zahlungen an Medien fast vollständig. Dem Parlament sagte sie einst unter Wahrheitspflicht im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss dazu: "Die Reaktion auf diese Entscheidung war heftig, aus fast allen Redaktionen." Auch aus jener der "Presse". Warum das Außenamt unter Sebastian Kurz erstmals überhaupt Geld für Zeitungsinserate ausgab, muss nicht zwangsläufig unsachliche Gründe haben.

Allerdings fällt diese bemerkenswerte Praxis in eine Zeit, in der Thomas Schmid als Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium dafür sorgte, dass Sebastian Kurz als Außenminister mehr Geld aus dem Bundeshaushalt bekam. Auch dazu gibt es einen von der Staatsanwaltschaft sichergestellten Chatverlauf auf Schmids iPhone. Wieder ein Zufall?

Im April 2016 schrieb er -offenbar freudig erregt -zunächst an Sebastian Kurz' Vertrauten Gernot Blümel: "Ich habe Sebastians Budget um 35 Prozent erhöht. Mitterlehner wird flippen." Und: "Kurz kann jetzt Geld scheißen."

Am gleichen Tag schrieb er auch Kurz selbst eine Nachricht aufs Handy. "Du hast eine Budget-Steigerung von über 30 Prozent. Das haben wir nur für dich gemacht. ( ...) Du schuldest mir was!"

Kritik aus dem Inneren

Warum ausgerechnet während Kurz' Amtszeit im Außenministerium erstmals ernsthaft Geld für Inserate ausgegeben wurde, ersuchten wir sein Büro, zu erklären. Die Antwort blieb aus.

Weitere Daten und Smartphone-Nachrichten legen den Verdacht nahe, dass nicht nur im unmittelbaren Umfeld um Sebastian Kurz Werbegeld der Ministerien für persönliche oder parteipolitische Zwecke eingesetzt worden sein könnte. Und dass diese Praxis den einen oder anderen Kabinettsmitarbeiter an der Integrität des eigenen Umfelds zweifeln ließ.

"Für persönliche Zwecke"

Dokumentiert sind solche Zweifel im Speicher des Smartphones von Ex-Finanzminister Hartwig Löger, den die Ermittlungsbehörden ebenfalls auswerteten. Anfang 2019, vier Monate vor dem Aufkommen des "Ibiza"-Skandals, schrieb ihm ein Mitarbeiter des damaligen Kanzleramtsministers und Regierungskoordinators Gernot Blümel: "Aktuell wird über das sehr üppige Medienbudget des BMF (die Abkürzung steht für Bundesministerium für Finanzen, Anm.) viel Wohlwollen für persönliche Zwecke gesichert." Also genau das, was die Staatsanwaltschaft Bundeskanzler Kurz und seinem Kreis an Vertrauten vorwirft. Und dann schlägt er vor, das Geld so einzusetzen, wie es eigentlich per Gesetz vorgesehen ist: "Es wäre toll, wenn dieses (das Medienbudget, Anm.) dem Bundesministerium bzw. dem Bundesminister zugutekommen würde."

Mit Löger wurde es teuer

Das schlechte Gefühl des Absenders lässt sich mit Daten aus der Buchhaltung des Finanzministeriums inzwischen nachrechnen. Löger, der von Sebastian Kurz als Chef ins Finanzressort gesetzt wurde, gab mit monatlich 620.255 Euro nämlich dreibis sechsmal so viel für Werbung, Inserate und Medienkooperationen aus wie seine schwarzen Amtsvorgänger Hans Jörg Schelling, Michael Spindelegger und Maria Fekter.

Hartwig Löger selbst teilte uns dazu auf Anfrage mit, dass sich seine Medienkontakte als "parteiloser Fachexperte und Quereinsteiger ausschließlich auf inhaltliche Themen bezogen".

Werbe-Freibrief für die Zukunft

Die Kabinette Kurz I und Kurz II haben die Strategie, Medien mit einer Flut an Werbegeld in Abhängigkeitsverhältnisse zu drängen, nicht erfunden. Aber sie haben sie in Größenordnung und Qualität auf eine völlig neue Stufe gehoben. Und was aus Sicht des Steuerzahlers vielleicht noch viel bedeutender ist: Die Regierung Kurz II hat dafür vorgesorgt, dass das System mindestens die nächsten vier Jahr auf hohem Niveau aufrechterhalten werden kann. Ganz unabhängig davon, wer gerade Kanzler ist. Selbst gegen die immer wieder vorgetragene Kritik des Rechnungshofs, dass Schaltungen ab einem Wert von 100.000 Euro eigentlich ausgeschrieben werden müssten, hat man sich inzwischen geschickt immunisiert. Selbst die meisten Medien lobten den Vorgang, ohne allerdings das Kleingedruckte zu nennen (oder zu kennen).

Die "Impfung" gegen den Vorwurf der Inserate-Willkür lief so ab: Vor ziemlich genau einem Jahr schrieb die Bundesregierung einen Auftrag namens "Mediaagenturleistungen" aus. Nominalwert: 180 Millionen Euro. Das Ziel: Via professionelle Mediaagentur sollen künftig die Inserate der Bundesregierung nach objektiven Kriterien und mit größtmöglicher Wirkung geschaltet werden. Grüne-Klubobfrau Sigrid Maurer freute sich über das Projekt, das die Inseratenvergabe "erstmals transparent ausschreibe". Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) lobte Sebastian Kurz namentlich dafür, dass dieser mit der bisherigen und "nicht kohärenten Werbestrategie zum Nachteil der Steuerzahler bricht und sie auf neue Beine stellt".

Das Kleingedruckte

Aus Sicht der Verlage war der Jubel verständlich. 180 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre -das bedeutet eine Stabilisierung der Werbeausgaben des Bundes auf jenem extrem hohen Niveau, auf das die Regierungsschaltungen erst mit Beginn der Covid-Krise stiegen.

Worüber niemand berichtete, war Punkt 5.2.3 der "Kommerziellen Ausschreibungsbedingungen" (siehe Faksimile). Darin steht nämlich, dass die einzelnen Ministerien auch in Zukunft Inserate so buchen können, wie es ihnen gefällt. Zitat: "Der Auftragnehmer hat die jeweiligen Medien nach dem festgelegten Mediaplan des Auftraggebers lediglich zu buchen."

Doch das ist noch nicht alles. Der Rahmen von 180 Millionen Euro ist offenbar nur eine grobe Empfehlung, um den Wünschen des Rechnungshofs zu entsprechen. Mehrausgaben scheinen jedoch jederzeit und ohne Einschränkungen möglich. Liegen für die gewünschten Zielmedien nämlich keine Kapazitäten mehr vor, "so kann der Auftragnehmer auch beauftragt werden, diese Schaltleistungen für den Auftraggeber ressourcenschonend einzukaufen". Was "ressourcenschonend" bedeutet, ist nicht definiert.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der News Spezial Ausgabe "Die Akte Kurz"

Kommentare