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Bewaffnete Staatsmacht in
einer Hand? "Das ist der Hammer"

Verfassungsjurist Mayer warnt vor geplanter Ressortverteilung von Schwarz-Blau

Politik - Bewaffnete Staatsmacht in
einer Hand? "Das ist der Hammer"
© Bild: APA/Hans Punz

Die Schlussphase der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen ist - mit Unterbrechungen - seit gestern Abend in vollem Gange. Zu den offenen Punkten zähle laut ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel unter anderem auch die Verteilung der Ministerposten. Und die gibt nicht nur Anlass zur Spekulation, sondern auch zur Warnung.

Die Kompetenzaufteilung zwischen den künftigen Bundesministerien ist noch offen, dürfte aber weitgehend abgeschlossen sein. Von den 14 Ministerien sollten nach derzeitigem Stand der Dinge 8 an die ÖVP und 6 an die FPÖ gehen.

Der Kompromiss dafür könnte so aussehen, dass die FPÖ nicht nur das Innenministerium in Person von Generalsekretär Herbert Kickl leiten würde, sondern auch das Verteidigungsministerium bekommen würde.

"Das ist der Hammer"

Damit wäre die Vorgabe von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zwar erfüllt, dass Justiz und Inneres nicht in Hand einer Partei sei. Experten schlagen im Vorfeld dennoch Alarm. Im Gespräch mit dem Standard warnt Verfassungsjurist Heinz Mayer: "Das ist der Hammer. Die gesamte bewaffnete Staatsmacht und alle Geheimdienste in einer Hand - das ist unerträglich und gehört dringend verhindert."

Wie die Entscheidung letztlich ausfällt, wird sich voraussichtlich am Samstag Nachmittag zeigen, wenn sich die neue Bundesregierung nach den jeweiligen Gremien der Partei der Öffentlichkeit präsentiert.