Mit der Corona-Krise ist ein weiterer, vielschichtiger Angstfaktor in unserer Gesellschaft angekommen. Inwieweit spielt die Krise Rechtspopulisten in die Karten?
Das ist nicht so einfach zu beantworten. Einerseits spielt die Krise den Rechtspopulisten nicht in die Hände, weil die Maßnahmen, die viele Regierungen beschlossen und umgesetzt haben, diesen Parteien ihre zentralen Themen weggenommen haben. Ich denke beispielsweise an das Schließen von Grenzen, den Aufnahme-Stopp von Flüchtlingen, eine massive Law-and-Order-Politik. Genuine Themen von weit rechts wurden von nationalkonservativen und liberalen Regierungen übernommen, um die Krise zu bewältigen. Den Rechtspopulisten kamen also die Themen abhanden, falls sie in Opposition waren.
Anderseits bestärkte die Krise Rechtspopulisten in Ländern, wo ohnehin nationalkonservative, neo-autoritäre und rechtspopulistische Parteien an der Macht sind, wie zum Beispiel in Ungarn, Polen, in der Türkei oder in den USA. In Krisensituationen sammeln ohnehin alle die Regierungen Pluspunkte ein, wenn ihre Maßnahmen Erfolg haben. Das erlaubt dann gerade solchen Parteien unter dem Deckmantel der Sicherheit und dem Schutz des Volkes die Durchsetzung weiterer anti-demokratischer Maßnahmen; Viktor Orbán hat beispielsweise das Parlament außer Kraft gesetzt.
Ist ein Umschwenken auf Verschwörungstheorien die Konsequenz, wenn Rechtspopulisten ihrer Themen beraubt werden?
Selbstverständlich bieten Verschwörungstheorien in einem zweiten Schritt den rechtspopulistischen Bewegungen einen gewissen Ausweg. Im Sinne eines Musters, das sie ja ohnehin oft benützen, nämlich Protest gegen Eliten. Wenn man sich gegenwärtig die Demos in Deutschland anschaut, dann ist man mit einem Konglomerat aus Neonazis, Rechtsextremen und besorgten BürgerInnen konfrontiert. Es wird ein altes Muster bedient, der Protest gegen die Eliten, gegen die Experten, gegen „die da oben“ - ohne dabei gleichzeitig eine Lösung anzubieten.
Auch die Verschwörungen, die damit verbunden sind, sind überhaupt nicht neu; damit werden letztlich alte antisemitische Stereotype wieder hervorgeholt. Solche Verschwörungstheorien bieten ein relativ einfaches Erklärungsmuster an; in Zeiten großer Unsicherheit brauchen Menschen ein Narrativ, das scheinbar ‚die Welt erklärt‘, und dazu sind solche Theorien gut geeignet.
Lesen Sie auch: Warum Verschwörungstheorien so populär sind
Muss man sich davor fürchten, dass viele Leute solchen Theorien auf den Leim gehen? Die sind ja nicht selten an den Haaren herbeigezogen.
Mit Rationalität wird man dagegen nicht ankommen, wie man auch gegen ‚Fake News‘ nicht so einfach ankommt. Faktenchecks bringen leider wenig, man kann noch so oft Lügen aufdecken, es wird immer Leute geben, die sie dennoch glauben.
Man muss also in Dialog kommen; versuchen zu verstehen, welche Ängste und Unsicherheiten vorhanden sind und dann alternative Erklärungen anbieten. Wenn aber Menschen ganz fest von etwas überzeugt sind, dann wird sich, wie die Vorurteilsforschung beweist, ihre Meinung nur schwer ändern lassen. Das ist ein emotionales Syndrom, gegen das man rational nur sehr schwer argumentieren kann.
Würden Sie nationalkonservativen Regierungen im Allgemeinen oder der österreichischen im Besonderen auch eine Politik mit der Angst bescheinigen?
In manchen Auftritten und Äußerungen sicherlich. Man kann verschiedene Phasen in einer ersten Zwischenbilanz beobachten. Wir befinden uns ja noch mittendrin in der COVID-19 Krise, es gibt also keine abschließende Studie. In einem transnationalen Vergleich ist zu erkennen, dass die verschiedenen Staaten durchaus unterschiedlich mit der Krise umgegangen sind. Grundsätzlich geht es ja darum, uns alle davon zu überzeugen, dass das Virus erstens gefährlich ist und man daher zweitens bestimmte Maßnahmen ergreifen muss, die unseren Alltag auch einschränken und verändern. Dazu wurden unterschiedliche persuasive Techniken verwendet.
In Österreich wurde mit einem Law-and-Order- Frame gearbeitet, also mittels Bedrohungsszenarien, aus denen Gebote, Verbote und Strafen abgeleitet wurden. Man hat uns genau gesagt, was wir tun sollen und dürfen, und, falls wir die Regeln nicht befolgen, wären wir „Lebensgefährder“. Es wurde also eine sehr hierarchische Kommunikation geführt, die im März/April sicherlich Erfolg gezeitigt hat. Bei den Lockerungsmaßnahmen hat es dann aber einen Backlash gegeben, die Veränderung war zu abrupt. Die Folgen des relativ intransparenten Übergangs von Gehorsam zur Eigenverantwortung erleben wir ja jetzt.
In anderen Ländern war das zum Teil ganz anders. In Frankreich erlebte man eine vehemente Kriegsmetaphorik. Emmanuel Macron hat in seinen ersten Reden de facto den Krieg gegen das Virus ausgerufen. Als ob jetzt eine Armee von Viren einfallen würde. In Deutschland wiederum gab es einen wesentlich technisch-sachlicheren Diskurs. Angela Merkel hat sich seltener direkt an die Deutschen gewandt, da waren eher die Virologen und Experten am Wort. Angela Merkel hat in einem Diskurs auf Augenhöhe selbst festgestellt, sie finde den Einschnitt in demokratische Grundrechte schrecklich, Jens Spahn entschuldigte sich für diese Maßnahmen.
Es war und ist ja im Prinzip auch ein massiver Eingriff in die Grundrechte.
Natürlich. Es hat sich ja auch gezeigt, dass manche Gesetze in Österreich vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurden. Nach der Theorie von George Lakoff wurden wir in Österreich sozusagen zunächst von einem strengen Vater gemaßregelt und angehalten, das Richtige zu tun. Kritik an dieser Vorgehensweise wurde von Kanzler Kurz verharmlost als „juristische Spitzfindigkeit“, man hat Kritik einfach weggewischt. In Deutschland war das so nicht der Fall, da setzte man vielmehr auf Autorität durch Expert*innen, die man auch zu Gesicht bekam. Und die im Übrigen auch, wie in der Wissenschaft üblich, nicht einer Meinung waren. Es gab also zu COVID-19 durchaus auch eine heiße öffentliche Debatte.
Also im Gegensatz zu einer Politik mit der Angst in Österreich?
Teilweise war und ist es ja berechtigte Angst, dass man dieses Virus bekommt. Das soll man nicht leugnen, und man darf es auch nicht verharmlosen wie Donald Trump in den USA. Es gab aber einen Punkt, wo wir sicher auch in eine Richtung informiert wurden, die übertrieben war – wie der Backlash jetzt auch zeigt. Leben mit soviel Unsicherheit und Intransparenz macht, wie der Soziologe Zygmunt Bauman meint, notwendigerweise Angst.
Weil sie den „strengen Vater“ erwähnt haben: Könnte man in Kanzler Kurz den „starken Führer“ hineininterpretieren? Im letzten Demokratiemonitor für Österreich war der Wunsch danach ja durchaus herauszulesen…
In meinem Buch beschreibe ich in diesem Zusammenhang die sogenannte ‚rohe Bürgerlichkeit‘, ein Konzept des Soziologen Wilhelm Heitmeyer, das hier gut passt. Man erlebt das zurzeit auch im Wiener Wahlkampf, wo die Wiener ÖVP teilweise alte Slogans von der FPÖ übernimmt. Sie fordert aber nicht explizit, dass keine Muslime in Gemeindebauten wohnen sollen wie die FPÖ 2018, sondern dass Migranten Deutsch können müssen, um dort wohnen zu dürfen. Sie argumentiert also kulturalistisch und nicht offen nativistisch.
Diese rohe Bürgerlichkeit kommt für mich besonders dann stark zum Ausdruck, wenn Themen oder programmatische Inhalte von Rechtspopulisten oder Rechtsextremen in einem anderen Kleid auftauchen. Und zwar in einem für Mitte-Rechts-Wähler wesentlich akzeptableren Kleid. Man vernimmt einen „NGO-Wahnsinn“ bei Kurz oder dass die Leute in Wien dem Kanzler zufolge faul seien und nur die Kinder in der Früh aufstehen würden. Dies geht an der Realität von arbeitenden Menschen vorbei.
Was den „starken Führer“ betrifft, ist die Frage, was man in eine solche Figur hineinprojiziert. Bundeskanzler Kurz hat sich, wie auch andere Regierungschefs, als Retter stilisiert: Ihm zufolge gibt es eine Krise, er kennt die Lösung und er implementiert die dafür notwendigen Maßnahmen. Das ist ein bekanntes Argumentationsmuster. Der Führer als Retter ist auch eine alte rhetorische Figur, aber ich würde in diesem Zusammenhang eher das Konzept der rohen Bürgerlichkeit heranziehen als totalitäre Momente. Vielleicht ist das ein erster Schritt dorthin, das meint auch Heitmeyer. Die „Message-Control“, die Verharmlosung und das Nicht-ernst-Nehmen gewisser demokratischer Verfahren sind sicherlich ein erstes Zeugnis davon.
Ein Muster des Gegeneinander-Aufstachelns?
Diese Tendenz zur Spaltung der Gesellschaft ist sicherlich zu bemerken, auch jetzt angesichts der Tragödie von Moria. Nach der Eskalation durch den Brand werden die Flüchtlinge ganz allgemein kriminalisiert. Etwas in Brand zu setzen ist natürlich ein krimineller Akt, das ist selbstverständlich nicht zu entschuldigen. Aber es stellt sich in diesem Fall die Frage, warum der Brand gelegt worden ist. Das war, so meinen Experten vor Ort, ein Akt purer Verzweiflung, ein Versuch, Aufmerksamkeit zu erregen, weil sich die Flüchtlinge dort über Monate und Jahre kein Gehör verschaffen konnten.
Einen nicht unbedeutenden Teil Ihrer Neuauflage widmen Sie ja dem Fall Strache. Machen wir in unserem Gespräch jetzt gerade einen Fehler, wenn wir ihn thematisieren?
Nein, das finde ich nicht. Man kann zwar ab und zu Tabubrüche und immer wiederkehrende Provokationen ignorieren, aber man muss schon zwischen vorhersagbaren, irritierenden ‚Sagern‘ und massiven Tabubrüchen unterscheiden, wie etwa die „Nazi-Liederbuch-Affäre“ oder den Versuch, unbegleitete jugendliche Flüchtlinge in Drasenhofen quasi wie in einem Gefängnis einzusperren. Die Tatsache, dass Strache trotz „Ibiza“ und dem Spesenskandal kandidiert, ist schon erstaunlich.
Passend zum Thema - "Zack, zack, zack, das ziehe ich durch": Strache im News-Interview
Hätten Sie es nach Ibiza und den noch laufenden Korruptionsvorwürfen für möglich gehalten, dass er politisch immer noch aktiv ist?
Momentan halte ich alles für möglich, gerade aufgrund meiner Recherchen in den letzten Jahren. Wer hätte Brexit für möglich gehalten, wer hätte die Wahl von Trump für möglich gehalten? Die Frage ist, ob die Kandidatur Straches akzeptiert wird. Rechtmäßig darf Strache weiterhin politisch aktiv sein, weil er ja nicht verurteilt ist. Es ist genau der Fall eingetreten, den ich in meinem Buch zu beschreiben versuche: Eine schamlose Normalisierung. Etwas, wo man zuvor gesagt hätte „Das gibt’s ja nicht!“ oder das gäbe es nur in einer „Bananenrepublik“; das gibt es also jetzt in Österreich. Insofern bin ich nicht wirklich überrascht.
Sind wir Österreicher zu faul, um uns gegen solche Leute zu wehren?
Die Stilisierung als Opfer ist ein altes Muster, das Strache hier wiederbelebt und das gut funktioniert; für mich dient er im Buch als Fallstudie für eine rechtspopulistische Führungspersönlichkeit; auch die FPÖ insgesamt ist eine Fallstudie wert, weil sie sich immer wieder selbst ins Knie schießt und dann wieder aufersteht. Dass man zur Rechenschaft gezogen wird, wie es im Englischen der Begriff „accountability“ meint, gemäß bestimmter demokratischer Normen und Werte, funktioniert offensichtlich für manche so und für manche anders. Ich finde, dass eine Demokratie pluralistisch sein sollte und im Prinzip alles erlaubt ist, was sich im gesetzlichen und im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt. Dass aber bestimmte Konventionen, ein demokratischer Konsens, moralische Standards, sogenannte „rote Linien“, auch eine gewisse Scham hier nicht Grenzen setzen, ist schon ernüchternd.
Von der „b’soffenen Gschicht“ über „Das kann ja jedem einmal passieren“ bis zum „Opfer von Silberstein“ wurde Strache ununterbrochen zitiert. Er versuchte zunächst – und darauf sind die Medien auch eingestiegen – die Debatte auf die Produzenten des Ibiza-Videos zu lenken und nicht auf die Inhalte des Videos. Die Dynamik der schamlosen Normalisierung, wie ich sie in meinem Buch beschreibe, lässt sich an diesem Beispiel jedenfalls gut nachvollziehen.
Passend zum Thema:
Wird Strache als ein Anwalt der „Verlierer“ immer eine Anlaufstelle finden?
Ja, aber bestimmt nicht nur der „Verlierer“. In den USA sind ja viele Trump-Wähler ältere, etablierte und wohlhabende weiße Männer und Frauen. Das sind Leute, die Angst vor Abstieg haben, Angst vor Verlust.
Wo sehen Sie politisch derzeit die größte Gefahr für Österreich?
Am ehesten in einem Verlust der Dialogfähigkeit. Ich glaube, dass zu einer pluralistischen, liberalen Demokratie Dialog, Konflikt, Verhandlung und Auseinandersetzung gehören. Das hält die Demokratie lebendig; es ist wichtig, Konflikte sinnvoll auszutragen – ganz egal, ob im Parlament oder in anderen Öffentlichkeiten. Einen Verlust von Partizipation und Auseinandersetzung halte ich für bedenklich, weil dadurch ein ganz wichtiges demokratisches Element verloren geht.
Ich sehe die Gefahr, die ja real besteht, dass sich Leute in ihre Echokammern zurückziehen und überhaupt keine Dialoge mehr möglich sind. Ich sehe genau dort Parallelgesellschaften entstehen und nicht aufgrund von der Herkunft aus anderen Ländern. Wir müssen als Gesellschaft derzeit stark daran arbeiten, eine pluralistische, liberale Demokratie zu bewahren.
Was ist das Gegenkonzept zu Politik mit der Angst?
Es braucht mehr Zivilcourage. Ich glaube, alle Bürger*innen sind gefordert. Wir können nicht erwarten, dass es irgendwer anderer macht. Jeder und jede muss versuchen, sich in diesen Dialog einzubringen, in der jeweils adäquaten Form.
Man braucht inhaltliche Alternativen. Empörung, mit dem Finger darauf zeigen und Moralisieren reichen nicht aus. Man muss Gegenmodelle, andere Visionen entwickeln, sowohl inhaltlich als auch in der Form. Man muss die simplen Narrative aufbrechen und diesen etwas entgegensetzen. Dazu gehört auch, die „Naturkatastrophenmetaphorik“ bei Debatten zu Migration oder das „Kriegführen gegen Viren“ zu vermeiden, weil dies Bilder erzeugt, die uns hilflos und ausgeliefert erscheinen lassen.
Es ist letztlich nicht eine einzige Strategie, sondern es gibt verschiedene Optionen auf vielen Ebenen, die ein Gesamtpaket von Alternativen zu einer Politik mit der Angst ergeben – ich beschreibe dies ausführlich in meinem Buch. Alles ist wichtig, aber irgendwo muss man einmal anfangen, am besten im eigenen Umfeld einen Dialog anzuregen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. News.at macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
