Polit-Erdbeben bei Kommunalwahlen in Slowenien: Unabhängige feiern Triumphe

Erdrutschsieg von Ex-Manager Jankovic in Ljubljana Opposition: "Misstrauensvotum für Regierung"

Die slowenischen Kommunalwahlen haben in der Hauptstadt Laibach (Ljubljana) zu einem politischen Umsturz geführt. Der unabhängige Kandidat Zoran Jankovic schaffte laut Exit-Polls mit 67 Prozent der Stimmen auf Anhieb die Wahl zum Bürgermeister, seine Bürgerliste kam im Gemeinderat auf 45 Prozent der Stimmen. Während Ministerpräsident Janez Jansa von einem "lokalen" Ereignis sprach, wertete der liberaldemokratische Oppositionsführer Jelko Kacin den Sieg des Linkspolitikers als "Misstrauensvotum für die Regierung".

Der im Vorjahr auf Betreiben der Mitte-Rechts-Regierung als Chef des Handelskonzerns Mercator abgesetzte gebürtige Serbe Jankovic setzte sich gegen 15 Gegenkandidaten durch. Der von allen drei regierenden Rechtsparteien unterstützte rechtsgerichtete frühere Notenbank-Gouverneur France Arhar kam nur auf 17,7 Prozent der Stimmen, die sozialdemokratische (SD) Amtsinhaberin Danica Simsic landete auf dem dritten Platz (7,6 Prozent). Jansas Slowenische Demokratische Partei (SDS) erhielt im Gemeinderat nur zehn Prozent der Stimmen.

"Schon morgen beginnen wir mit der Arbeit", kündigte der 53-Jährige Jankovic eine rasche Umsetzung seiner Projekte an. So hat er eine Modernisierung des öffentlichen Verkehrs, den Bau von 3.000 Wohnungen sowie die Errichtung eines modernen Fußballstadions versprochen. Tausende Anhänger, darunter die bekanntesten Popgruppen des Landes, feierten den Wahlsieg von Jankovic ausgelassen vor dem Parteihauptquartier im Zentrum Laibachs. "Ich glaube, dass ein Manager mehr leisten kann als ein Politiker", sagte eine Laibacherin im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. "Er hat es ja schon bei Mercator gezeigt", meinte ein anderer Wähler. Jankovic hatte Mercator Mitte der 1990er Jahre übernommen, seinen Marktanteil in Slowenien von 15 auf 49 Prozent erhöht und expandierte erfolgreich in den anderen Staaten des früheren Jugoslawiens.

Wegen des unerwartet deutlichen Sieges setzten umgehend Spekulationen über ein Antreten von Jankovic bei der Parlamentswahl im Jahr 2008 ein. "Diese Frage liegt in der Luft", sagte ein Kandidat von Jankovics Liste. Gesundheitsminister Andrej Brucan (SDS) meinte auf die Frage, ob der Laibacher Wahlausgang den Mitte-Rechts-Parteien bei der Parlamentswahl schaden könnte: "Ich hoffe nicht." Ex-Premier Lojze Peterle von der Regierungspartei Neues Slowenien (NSi) sagte, man müsse "die breiteren politischen Auswirkungen noch analysieren".

In der zweitgrößten Stadt des Landes, Marburg (Maribor), konnte sich bei der Bürgermeisterwahl der von Jansas SDS unterstützte Arzt Gregor Pivec durchsetzen, der ebenfalls als Unabhängiger angetreten war. Mit seinen 29,1 Prozent der Stimmen muss er aber in eine Stichwahl gegen Franc Kangler von der mitregierenden Slowenischen Volkspartei (SLS), der 21,8 Prozent erreichte. Amtsinhaber Boris Sovic (SD) landete nur auf dem dritten Platz (17,5 Prozent).

Wegen ihrer Hochburgen in den ländlichen Gemeinden konnten die Mitte-Rechts-Parteien nach vorläufigen Ergebnissen landesweit ihre Position halten. Jansas SDS wurde mit 18,1 Prozent der Stimmen stärkste Partei, gefolgt von den Liberaldemokraten (16,5 Prozent), SLS (12,1 Prozent), den Sozialdemokraten (11,9 Prozent), NSi (7,1 Prozent) und der mitregierenden Demokratischen Pensionistenpartei/DeSUS (5,7 Prozent). Unabhängige Listen kamen auf 16,4 Prozent der Stimmen.

In 131 der 210 Gemeinden wurden die Bürgermeister im ersten Wahlgang gewählt, in den restlichen treten die beiden stärksten Bewerber am 12. November in einer Stichwahl gegeneinander an. Unabhängige Listen stellen 41 Bürgermeister, gefolgt von SLS (36), SDS (15), LDS (zehn), Sozialdemokraten (sieben) und NSi (drei). Insgesamt waren 1,6 Millionen Slowenen wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag mit rund 60 Prozent deutlich unter dem Jahr 2002.

(apa/red)