Polens Präsident will umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnen

Trotz Protest aus Israel und den USA

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Der polnische Senat hatte bereits am Donnerstag das Gesetz der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Es sieht neben Geldstrafen auch Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt.

Kritiker unter anderem aus den USA und Israel befürchten, Polen könne die eigene Verantwortung abstreifen und den Anteil polnischer Bürger am Holocaust an den Juden verleugnen. Der Streit um das Gesetz hat eine schwere diplomatische Krise zwischen Israel und Polen ausgelöst.

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