Polen ratifiziert den EU-Reformvertrag:
Regierung erhält dafür Zwei-Drittel-Mehrheit

Auch rechtskonservative Opposition stimmte zu Premier bekräftigte Kompromiss mit Präsidenten

Polen ratifiziert den EU-Reformvertrag:
Regierung erhält dafür Zwei-Drittel-Mehrheit © Bild: Reuters/Sokolowski

Das polnische Parlament hat der Ratifikation des EU-Reformvertrags von Lissabon zugestimmt. Damit ist ein wochenlanger Streit zwischen der Regierung und der rechtskonservativen Opposition, die von Präsident Lech Kaczynski unterstützt wurde, beigelegt. Für das Gesetz stimmten letztendlich die Regierungsparteien - die rechtsliberale "Bürgerplattform" (PO) und die gemäßigte Bauernpartei PSL - sowie das Linksbündnis LiD, fraktionslose Abgeordnete und rund zwei Drittel der Vertreter der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS).

Donald Tusk (PO) hatte in einer Rede im Parlament bekräftigt, dass er seinen Part des Kompromisses mit Präsident Lech Kaczynski vom Wochenende einhalten werde. Der Kompromiss sieht vor, dass der Regierungsentwurf für das Ratifizierungsgesetz im Parlament angenommen wird. Gleichzeitig soll aber in einem anderen Gesetz festgeschrieben werden, dass die polnische Regierung Änderungen am EU-Reformvertrag nicht eigenmächtig zustimmen kann, sondern vorher Präsident und Parlament einschalten muss. Das gilt auch für den polnischen Vorbehalt gegen die EU-Grundrechtecharta und den sogenannten Ionnina-Mechanismus.

"Keiner hat ein Monopol auf die Vernunft, jeder kann sich als Sieger fühlen", sagte Tusk über die Einigung mit dem Präsidenten, dem er ausdrücklich dankte. Zuvor hatte der Vorsitzende der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Jaroslaw Kaczynski gesagt, seine Partei stimme dem Ratifizierungsgesetz zu, wenn der Premier sich noch einmal öffentlich zur Vereinbarung mit dem Präsidenten bekenne.

Auch Präsident Lech Kaczynski trat überraschend vor dem Parlament auf. Er strich noch einmal die Bedeutung des britischen Vorbehalts zur EU-Grundrechtecharta heraus, dem Polen beigetreten war und dem die PO skeptisch gegenüber steht. Dieses Dokument "erlaubt es mir, mit größtem Vergnügen den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren", sagte Kaczynski. Er sei davon überzeugt, dass eine Zustimmung zu dem Vertrag "über die Parteigrenzen hinweg" bestehe.

PiS vor Zerreißprobe
Die Spitze der PiS zögerte lange, bevor sie der Ratifizierung zustimmte. Erst nach dem ausdrücklichen Versprechen von Premier Tusk, er werde sich an die Vereinbarung mit dem Präsidenten halten, willigte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski ein. Er hob aber die Fraktionsdisziplin für die Abstimmung auf.

Denn für die PiS stellt die Ratifizierung des EU-Reformvertrages eine Zerreißprobe dar. Ihr nationalkatholischer Flügel ist grundsätzlich gegen den Vertrag. Aus diesem Teil kamen die 56 Gegenstimmen gegen die Ratifizierung. Der umstrittene Sender Radio Maryja, der als Sprachrohr der Nationalkatholiken gilt, goss weiter Öl ins Feuer. Radio-Direktor Tadeusz Rydzyk sagte: "Diese Politiker, diese Parteien, die den Reformvertrag ratifizieren, werden untergehen." Er drohte damit an, der PiS und Jaroslaw Kaczynski künftig die Unterstützung zu entziehen.

Der EU-Reformvertrag tritt in Polen erst dann in Kraft, wenn auch das Oberhaus Senat ihn annimmt. Die PO möchte dort am Mittwoch abstimmen.
(apa/red)