StGB-Reform von

"Pograpschen"-Paragraf kommt doch

Einigung über Neuformulierung zur sexuellen Belästigung

Aktion gegen Po-Grapschen in Wien © Bild: APA/Georg Hochmuth

Jegliche "intensive und entwürdigende sexuelle Belästigung" wird strafbar. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) haben sich über eine Neuformulierung des ursprünglich in der StGB-Reform enthaltenen, aber nach Begutachtungskritik entfernten Paragrafen geeinigt. Am Dienstag will Brandstetter den StGB-Reform-Entwurf dem Ministerrat vorlegen.

Am genauen Wortlaut des - salopp formuliert - "Pograpschen"-Paragrafen wird noch gearbeitet. Die geplante Neuregelung werde aber jedenfalls "mit dem aus dem Begutachtungsentwurf zu Recht gestrichenen, viel zu unklaren Tatbestand nichts mehr zu tun" haben, betonte Brandstetter gegenüber der APA. Der Tatbestand werde "klar und deutlich auf die wirklich strafwürdigen Fälle eingeschränkt". Brandstetter ist "überzeugt, dass wir jetzt eine gute Lösung haben".

Heinisch-Hosek ist erfreut

Frauenministerin Heinisch-Hosek ist erfreut über die grundsätzliche Einigung: "Wir haben uns darauf verständigt, dass es eine Ausweitung des Schutzes vor sexueller Belästigung geben soll. Das ist ein wichtiger Schritt, der klarstellt, dass sexuelle Belästigung kein Kavaliersdelikt und gesellschaftlich nicht erwünscht ist." Auch im Bezug auf den Paragrafen zur sexuellen Selbstbestimmung liege ein "Übereinkommen im Sinne der Frauen" am Tisch. Das Gesamtpaket der StGB-Novelle liege jetzt zur abschließenden Koordinierung vor, es werde aber nicht an den Paragrafen zur sexuellen Belästigung und Selbstbestimmung scheitern, zeigte sich Heinisch-Hosek in einer Stellungnahme gegenüber der APA zuversichtlich.

Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten

Im Begutachtungsentwurf war eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten vorgesehen für eine "geschlechtliche oder eine nach Art und Intensität einer solchen vergleichbare, der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörige körperliche Handlung an ihr" oder durch eine "geschlechtliche Handlung vor ihr unter Umständen, unter denen dies geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, belästigt". Dass Brandstetter auf eine solche Regelung verzichten und stattdessen eine Lösung im Verwaltungsstrafrecht ventilierte, rief viel Kritik vor allem von Frauen-Organisationen hervor. Für Freitagnachmittag hat der Österreichische Frauenring am Wiener Europaplatz zur Aktion "Grapscher sind Täter" eingeladen.

ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker hätte es begrüßt, sexuelle Belästigung im Verwaltungsstrafrecht zu regeln und dort mit Geldstrafe zu bedrohen. Mit einer "viel engeren und deutlicheren" Formulierung im StGB könnte sie aber leben. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist zufrieden mit der jetzigen Lösung. Er begrüßt im besonderen auch, dass die sexuelle Selbstbestimmung als Rechtsgut gestärkt wird.

Kommentare

Da hat die Frau des Justizministers aber Glück gehabt. Hätte er nämlich den Paragraphen nicht ins STGB genommen. hätte ich Sie - weil straflos - bei Gelegenheit am "Popsch" berührt "grins". Jetzt tue ich es natürlich nicht mehr "grins"!

Nach dem derzeitigen Gesetzestext würde sich sogar ein Kleinkind strafbar machen wenn sie ihre Mutter "entwürdigend" berührt!

Ich denke nicht nur die MinisterIn ist erfreut. Darauf haben die Frauen schon lange gewartet!
Ob ihr Einkommen weiterhin weit hinter den Männern liegt ist für sie (und die MinisterIn) eher nebensächlich....

strizzi1949
strizzi1949 melden

Gilt das dann auch für belästigte Männer?

christian95 melden

Da werden sich in Zukunft Ehemänner hüten ihrer Gattin über den Po zu streicheln....
Daraus kann man doch gleich wieder 10 verschiedene Vorschriften machen. In jedem Bundesland gelten andere Regeln. (Wozu sonst haben wir in diesem Land gleich 10 verschiedene Gesetzgeber neben der EU?)
Da können sogar die Schildbürger noch einiges lernen!

Anton Huber
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Dann werde ich wohl unbelebtere Gassen meiden, wo Frauen auch unterwegs sind...

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Dieses Gesetz gilt selbstverständlich für jedermann/frau. Das finde ich gut so. Ich persönlich wurde zum Glück nur 1-mal begrapscht, der betreffende Mann hat die Flucht ergriffen. :-) Aber es gibt sehr viele junge Mädchen und Burschen, die sich nicht selbst helfen können, aber auch ältere Menschen. Hier gibt es nun eine vernünftige Basis. Also keine Angst vor leeren Gassen. ;-)

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Und natürlich gilt das Gesetz nicht für Ehepaare oder Partnerschaften.

christian95 melden

"Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur die Ehepaare sind davon ausgenommen" - ich glaubs.

Wir haben ja sonst keine anderen Probleme!
Bildung, Rekordarbeitslosigkeit, die Wirtschaft liegt danieder, Rekordstaatsschulden ....
Immer weiniger Menschen wollen solche Typen wieder wählen; - und das ist gut so! Nur wer Veränderung wählt kann auch Veränderungen erwarten.

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