Der ORF müsse "daran erinnert werden, dass nur die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags die Gebühren rechtfertigt, und die Regierung muss daran erinnert werden, dass ihr der ORF nicht gehört", heißt es in der Petition. "Der ORF braucht mehr Luft. Parteien- und Regierungseinfluss hat es immer gegeben, aber so dicht und unverfroren wie in den letzten Jahren war es noch nie", so "SOS ORF". Kritischer Journalismus müsse von den Mitarbeitern mühsam erkämpft werden. Qualitätsprogramme würden in die Nacht geschoben, im Hauptabendprogramm würden immer häufiger kommerzielle Sender kopiert.
"Intelligentes Programm" gefordert
Die Plattform zur Rettung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich fordert deshalb "ein intelligentes Programm, das den Namen öffentlich-rechtlich verdient, auch im Hauptabend", dazu eine "Umstrukturierung der Fernsehinformation, die im kreativen Wettbewerb Vielfalt und Ausgewogenheit der Berichterstattung ermöglicht statt behindert". Mit dem Wunsch nach Umstrukturierung der TV-Information schließt man sich übrigens einer Forderung von "ZiB"-Moderator Armin Wolf an, der vergangene Woche in einer Aufsehen erregenden Rede anlässlich der Verleihung des Robert Hochner-Preises Kritik am mangelnden Pluralismus im ORF geübt hatte. Zu viel Macht sei in der Hand einer Person vereint, meinte Wolf in Richtung ORF-Chefredakteur Werner Mück.
"SOS ORF" fordert darüber hinaus einen "unabhängigen und kompetenten Aufsichtsrat, der keine Parteiaufträge entgegen nimmt". Derzeit dominieren im ORF-Stiftungsrat den Parteien nahe stehende "Freundeskreise". Darüber hinaus plädiert "SOS ORF" für öffentliche Hearings vor der Wahl des ORF-Generaldirektors, des Informationsdirektors und Programmdirektors, "um qualifizierten Kandidaten eine faire Chance zu geben".
"Politische Gängelung muss aufhören"
Die Ziele der ORF-Initiative zusammengefasst: "Das Programm muss wieder öffentlich-rechtliche Qualitätsansprüche erfüllen. Die politische Gängelung des ORF, egal durch welche Regierung oder Partei, muss endlich aufhören. Dies erfordert die Wahl einer ORF-Führung, die diese politische Unabhängigkeit verkörpert."
Prominente Unterstüzter
Erste Unterzeichner der Petition sind unter anderen der frühere "Kleine Zeitung"-Chefredakteur Fritz Csoklich, der Anfang der 60er Jahre bereits Mitinitiator beim ORF-Volksbegehren war, Ex-"Presse"-Innenpolitikchefin Anneliese Rohrer, die langjährigen ORF-Journalisten Barbara Coudenhove-Kalergi, Trautl Brandstaller, Peter Huemer sowie Paul Schulmeister, Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, der Künstler Andre Heller, die Schriftsteller Karl-Markus Gauss, Robert Schindel und Peter Turrini, Kabarettist Alfred Dorfer, der Historiker Gerhard Jagschitz, Wirtschaftswissenschafter Stephan Schulmeister, Seelsorger Helmut Schüller und die ehemaligen Politiker Heinrich Neisser (ÖVP) sowie Ferdiand Lacina, Rudolf Scholten und Heinrich Keller (alle SPÖ). Csoklich und Keller dienten der schwarz-blauen Regierung übrigens als "Weise" bei der großen Novelle des ORF-Gesetzes.
(apa/red)