Plassnik weist Kritik zurück: Handeln bei Tsunami-Hilfe war "verantwortungsvoll"

Unter 30% der vorgesehenen Summe ausgegeben Auch Kritik am Tschad-Einsatz sei ungerechtfertigt

Plassnik weist Kritik zurück: Handeln bei Tsunami-Hilfe war "verantwortungsvoll" © Bild: APA/Stringer

Außenministerin Plassnik hat in der Fragestunde des Nationalrates sowohl Kritik an der Tsunami-Hilfe der Regierung als auch am österreichischen Tschad-Einsatz zurückgewiesen. Dass die von der Regierung vorgesehenen Mittel für die Tsunami-Hilfe nicht voll ausgegeben wurden, begründete Plassnik damit, dass es keine Projekte mehr gegeben habe. "Keine Zwangsspenden für Steuerzahler" Plassnik gegen "Zwangsspenden" der Steuerzahler

Eine "Peinlichkeit" sehe sie darin nicht, sondern eine "verantwortungsvolle Vorgangsweise". Sie sehe "keinen Grund, warum man das Geld der Steuerzahler mit Gewalt hätte ausgeben sollen", erklärte die Außenministerin, angesprochen auf die Kritik von Caritas -Präsident Franz Küberl, dass weniger als ein Drittel der vorgesehenen 34 Mio. Euro ausgegeben wurde. In ihrem Ressort seien zwei Mio. Euro veranschlagt und "in etwa" auch ausgegeben worden. Ein Schwerpunkt des Außenministeriums sei die Hilfe für und Rückholung der Österreicher gewesen, die sich bei der Tsunami-Katastrophe im Jahr 2004 in der Region aufhielten.

Gegen "Zwangsspenden"
Den Ansatz, dass Privatspenden der Österreicher für Katastrophen generell von der Bundesregierung verdoppelt werden sollten, hält Plassnik nicht für sinnvoll. Öffentliche Mittel seien Steuermittel - und es sollte keine "Zwangsspenden" geben. Nicht äußern wollte sich Plassnik zum Thema steuerliche Absetzbarkeit von Privatspenden. Das müsse man mit Bundeskanzler und Finanzminister diskutieren, sagte sie.

Zum österreichischen Einsatz im Tschad bekräftigte die Außenministerin, dass dieser gut überlegt und gut vorbereitet sei. Befürchtungen angesichts der starken französischen Präsenz teilt sie nicht. Die EUFOR-Mission habe den Auftrag, sich nicht einzumischen und sich auf ihre Aufgabe - die humanitäre Mission - zu konzentrieren. Es werde auf die strikte Trennung zwischen den langjährig anwesenden französischen Truppen und der neu ins Land kommenden EUFOR zu achten sein. (apa/red)