Plassnik tritt wegen EU-Linie zurück:
Gehört nicht mehr der neuen Regierung an

Erzielter Kompromiss für VP-Politikerin nicht genug Ex-Ministerin wünscht der Koalition aber alles Gute

Plassnik tritt wegen EU-Linie zurück:
Gehört nicht mehr der neuen Regierung an © Bild: Reuters/Föger

Außenministerin Ursula Plassnik ist aus Unzufriedenheit über den mit der SPÖ vereinbarten EU-Kompromiss zurückgetreten. "Das, was heute zwischen den Parteiobleuten vereinbart wurde, ist aus meiner Sicht nicht hinreichend in punkto Klarheit", sagte Plassnik. Sie hätte sich für die Dauer der Legislaturperiode einen Verzicht der SPÖ auf die Forderung nach Volksabstimmungen über wichtige EU-Verträge gewünscht.

"Aus meiner Sicht hätte die SPÖ ihre Forderung nach EU-Volksabstimmungen für die Dauer der Legislaturperiode schlicht und einfach auf Eis legen können", sagte Plassnik. Der nun gefundene Kompromiss, der es beiden Parteien ermöglicht, bei ihrer Position zu bleiben, der aber gleichzeitig festlegt, dass die SPÖ nicht gegen den Willen der ÖVP eine Volksabstimmung beantragen wird, ist Plassnik nicht genug. Es sei nicht gut, die Zusammenarbeit in der neuen Regierung damit zu beginnen, dass man einen offenen Dissens festschreibe und legalisiere.

"Pröll hat hartnäckig gekämpft"
Österreich werde damit ein Stück Berechenbarkeit in Europa genommen, kritisierte Plassnik: "Ich bedauere das und wünsche der neuen Bundesregierung alles Gute." Von der ÖVP im Stich gelassen fühle sie sich trotzdem nicht, betonte Plassnik: "Josef Pröll hat hartnäckig gekämpft. Es war umgekehrt: Werner Faymann hat mich nicht überzeugt." Daher werde sie ihre Arbeit in der Regierung zu Ende führen, der neuen Regierung aber nicht mehr angehören.

Was sie beruflich in Zukunft machen wird, ließ Plassnik offen und betonte, sie habe diese Entscheidung erst in den letzten Stunden getroffen. Ihr Mandat will sie aber offenbar zumindest vorerst ausüben: "Ich bin angelobte Abgeordnete im österreichischen Parlament." Einen Vorschlag für ihren Nachfolger wollte sie nicht abgeben.

(apa/red)