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Deutsche Pkw-Maut für Bures"rechtswidrig"

Bures spricht sich vor Treffen dagegen aus, mit einem "Gegen-Foul" zu reagieren

Maut © Bild: imago/BildFunkMV

Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), die am morgigen Dienstag ihren deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt wegen der umstrittenen deutschen Mautpläne treffen wird, spricht sich dagegen aus, mit einem "Gegen-Foul" zu reagieren. "Ich mache keine Politik und keine Vorschläge, wo auf ein Foul mit einem Gegen-Foul reagiert wird", sagte sie Montag früh im Ö1-Morgenjournal des ORF.

Allerdings bringt sie eine Lkw-Maut auf den Landesstraßen ins Spiel, über eine solche flächendeckende Maut würden derzeit die Bundesländer beraten. Für die Landesstraßen, besser bekannt als "Bundesstraßen", sind die jeweiligen Bundesländer zuständig.

Bures hält Dobrindts Mautpläne weiter für EU-rechtswidrig. "So wie der Vorschlag jetzt auf dem Tisch liegt, so kann er nicht kommen", sagte sie im Radio. Sie verweist auf ein in Auftrag gegebenen Gutachten der Universität Innsbruck. Dort habe das Institut für Europarecht bestätigt, dass die Gegenrechnung für deutsche Autofahrer diskriminierend sei. Dass EU-Verkehrskommissar Siim Kallas die deutschen Vorschläge unterstützt, bezweifelt Bures.

Kommentare

meisterproper

Klar,die Amsel hat kein Rückgrat und wir sind wieder einmal die Blöden.
Bitte wählen wir diese Regierungen ab.Fangt bei den Landtagswahlen an.

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