Listengründer Peter Pilz wird wieder in den Nationalrat einziehen. Das hat Pilz bei einer Pressekonferenz mit Frauensprecherin Maria Stern und Klubchef Wolfgang Zinggl bekannt gegeben hat. Im Gegenzug für ihren Mandatsverzicht soll Stern Parteichefin der Liste Pilz werden. Martha Bißmann, die ihr Mandat nicht für den Parteigründer räumen wollte, soll aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen werden.
Ermittlungs-Einstellungen für Pilz "Grünes Licht"
Pilz hatte vorigen November auf sein Mandat verzichtet, nachdem ein mutmaßlicher sexueller Übergriff auf eine Frau beim Forum Alpbach 2013 bekannt geworden war. Demnach soll Pilz die Frau in trunkenem Zustand begrapscht haben. Während Pilz erst angab, keine Erinnerung daran zu haben und die Vorwürfe dann bestritt, bestätigten Zeugen den Vorfall. Weil die Causa verjährt war und die Frau keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilte, stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck ihre Ermittlungen ein. Pilz wertete das nun bei der Pressekonferenz als "Grünes Licht" zur Rückkehr ins Parlament.
Kommentar: Gerechtigkeit - für wen?
Noll wechselt auf Ländermandat - damit kann Pilz übernehmen
Technisch funktioniert die Rückkehr von Pilz ins Parlament so: Weil Peter Kolba sein Mandat auf der niederösterreichischen Landesliste zurückgelegt und Stern darauf verzichtet hat, kann der Abgeordnete Alfred Noll nun von seinem Bundesmandat auf ein niederösterreichisches Mandat wechseln. Damit kann Pilz das freiwerdende Mandat auf der Bundesliste übernehmen.
Noll bestätigte, dass er diesen Wechsel vollziehen wird. Er werde den Wechsel sowohl der Bundeswahlbehörde als auch der niederösterreichischen Landeswahlbehörde noch heute melden, so Noll am Rande der Pressekonferenz: "Es wird Zeit, dass Peter Pilz einen Job annimmt, für den er geeignet ist."
Stern zögerte "keine Sekunde"
Stern betonte, sie habe nach Kolbas Abgang "keine Sekunde gezögert" auf ihr Mandat zu verzichten und damit den "gordischen Knoten" in der Partei zu durchschlagen. Die Personalfrage habe die Liste Pilz seit über einem halben Jahr gelähmt. Dass sie als Frauensprecherin und Mit-Initiatorin des Frauenvolksbegehrens ausgerechnet einem Mann Platz mache, der im Vorjahr wegen sexueller Übergriffe zurückgetreten war, will sie nicht als Widerspruch sehen, denn: "Peter Pilz hat sich seiner Verantwortung gestellt, in aller Öffentlichkeit."
Dass ausgerechnet die Frauensprecherin der Liste Pilz für einen Politiker Platz macht, der wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung unter Druck gekommen war, wollte Stern nicht als Widerspruch sehen. "Ich finde, das ist ein zutiefst feministischer Akt", sagte Stern. Denn die Personalfrage habe die Liste Pilz ein halbes Jahr lang gelähmt. Sie habe nun die Möglichkeit gesehen, diesen "gordischen Knoten" zu durchschlagen und keine Sekunde gezögert.
FPÖ: "Mandatsschacherei"
Wenig freundlich wird Peter Pilz mit seinem Comeback im Nationalrat von den anderen Parteien begrüßt: "Pilz führt die Republik am Nasenring durch die Manege", befand FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und sprach von "Mandatsschacherei". "Kein frauenpolitisches Highlight" erkannte SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek im Verzicht der Frauensprecherin für den Parteigründer.
Dass Pilz gestern noch "vorgibt krank gewesen zu sein", um einem Gerichtsverfahren "auszuweichen" und heute schon wieder fit genug sei, "um bei einer Pressekonferenz frisch und fröhlich seine Rückkehr ins Parlament abzufeiern, ist unfassbar", kritisierte Hafenecker am Donnerstag in einer Aussendung. "Dieser Mann tritt die Würde unserer Republik schamlos mit Füßen und lacht sich dabei auch noch eins." Weil Maria Stern auf ihr Mandat verzichtet und dafür Parteichefin wird, sei "Mandatskauf und Korruption" hier nicht auszuschließen, meinte der Freiheitliche - "eine Schande für das Hohe Haus".
SPÖ: "Kein frauenpolitisches Highlight"
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Heinisch-Hosek bedauerte indes via OTS, dass Stern auf das ihr gesetzlich zustehende Mandat verzichtet. "Es ist schade, dass die geäußerten Vorwürfe an Peter Pilz nie wirklich ausgeräumt wurden", erinnerte Heinisch-Hosek an die Pilz vorgehaltenen sexuellen Belästigungen. "Die Möglichkeit, zurückzukehren, ist das eine, aber das andere ist, wie diese Aktion moralisch zu bewerten ist." Dass nun die Frauensprecherin der Liste für Pilz verzichtet, sei jedenfalls "kein frauenpolitisches Highlight", betonte Heinisch-Hosek.
NEOS befürchten Schaden für Demokratie
Kritik kommt auch von den NEOS. Für Vizeklubchef Niki Scherak schadet die Art der Rückkehr dem Bild, das die Bürger von Demokratie und Parlament haben. "Anstatt für mehr Kontrolle, Ideen und Sachpolitik zu kämpfen, ging es heute offenbar nur um Eitelkeiten und gut bezahlte Posten", kritisierte Scherak in einer Aussendung. "Bedauerlich" findet Scherak, dass Pilz am Tag vor der Ankündigung seiner Rückkehr nicht an seinem Prozess teilnehmen konnte. "Wir werden ihn daher auch an seine Ankündigung erinnern, selbst einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität stellen zu wollen", so Scherak.
Pilz sieht keine Flucht in Immunität
Dass er mit einer Rückkehr ins Parlament eine Flucht in die parlamentarische Immunität antritt, wies Pilz zurück. Am Mittwoch hätte Pilz nämlich als Beschuldigter in einem Verfahren wegen übler Nachrede in St. Pölten erscheinen sollen, ließ den Termin aber wegen Erkrankung platzen. Als Begründung nannte er einen "Kreislaufkollaps".
Kreislaufkollaps statt Gastritis
Ursprünglich war ein akutes "Aufflammen einer chronischen Gastritis" als Grund für seine Absage kolportiert worden. Das dementierte Pilz am Donnerstag und sprach von einem "Kreislaufkollaps" nach einer viralen Darminfektion. Der Anwalt des Klägers hatte Pilz' Nicht-Erscheinen als "trauriges Schauspiel" kritisiert. Sollte er kommende Woche in den Nationalrat zurückkehren, wäre er nämlich wieder durch die Immunität geschützt.
Pilz wies die Kritik zurück und meinte, sein Arzt habe ihn für verhandlungsunfähig erklärt. Außerdem werde er den Antrag stellen, seine Immunität in dieser Causa aufzuheben. Wobei Pilz auf Nachfrage einschränkte, dass ein Verzicht auf die Immunität nicht möglich sei. Die Entscheidung darüber liegt beim Nationalrat, der ihm in dieser Causa bereits einmal den Schutz der Immunität bestätigt hatte.
Kein Kommentar zu Belästigungsvorwurf
Auf den Belästigungsvorwurf, wegen dem Pilz im vorigen November auf sein Mandat verzichtet hat, wollte er am Donnerstag inhaltlich nicht näher eingehen. Pilz soll 2013 in Alpbach eine Frau derart belästigt und begrapscht haben, dass er von zwei Augenzeugen weggezogen werden musste. Pilz dazu am Donnerstag: "Ich habe dazu öffentlich alles gesagt und ich habe dazu öffentlich gesagt, dass es diesen Vorfall in dieser Art und Weise nicht gegeben hat."
Dass seine Partei unter seinem Image als "Grapscher" leiden könnte, wies er mit dem Hinweis auf das (wegen Verjährung, Anm.) eingestellte Verfahren zurück. "Ich habe einen Auftrag, einen großen Auftrag von Wählern und Wählerinnen", meinte Pilz. Diese Regierung verdiene "die stärkste Opposition, die in dieser Republik möglich ist".
Pilz will nun in beiden Untersuchungsausschüssen aktiv werden. Allerdings kündigte er an, sich den einen seiner Liste zustehenden Platz in jedem der Ausschüsse mit den bereits eingearbeiteten Abgeordneten Daniela Holzinger (Eurofighter) und Alma Zadic (Verfassungssschutz) teilen zu wollen. "Wir brauchen starke Teams mit starken Abgeordneten", so Pilz.
Stern soll Anfang August gewählt werden
Maria Stern soll bei einer Mitgliederversammlung Anfang August zur Parteichefin gewählt werden. Derzeit hat die Partei zwar nur sieben Mitglieder. Allerdings will Pilz - entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung - nun weitere Mitglieder aufnehmen und erwartet "demnächst" eine dreistellige Anzahl. Auch Klubchef will Pilz vorerst nicht werden - zumindest für das nächste halbe Jahr oder Jahr, wie er meinte.
Zumindest finanziell wird der Mandatsverzicht für Stern kein Verlustgeschäft. Laut Pilz wird sie als Parteichefin sein bisheriges Gehalt in Höhe des Abgeordnetenbezugs (8.887 Euro) übernehmen. Bis dahin erhält sie als Frauensprecherin nach eigenen Angaben 5.000 Euro monatlich von der Partei.
Kolba bleibt "Bürgeranwalt"
Ob Kolba nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament ein Gehalt von der Partei erhält, wurde laut Pilz noch nicht besprochen. Kolba bleibe jedenfalls ein "Bürgeranwalt", und seine Initiativen werde die Partei unterstützen.
Vertrauen zu "Bißmann" zerstört
Die Abgeordnete Martha Bißmann, die ihr Mandat nicht für Pilz räumen wollte, soll nach dem Wunsch des Parteigründers nun aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen werden. Die Diskussionen in den letzten zwei Wochen hätten "sehr viel an Vertrauen zerstört": "Ich kann mir schwer vorstellen, mit Martha Bißmann nach allem was passiert ist im Parlamentsklub zusammenzuarbeiten." Auch Klubchef Zinggl wird sich "dafür einsetzen, dass wir die Zusammenarbeit beenden".
Zinggl hofft, dass die Partei nun wieder "in ein ruhigeres Fahrwasser" steuert: "Wir setzen jetzt wirklich Segel und wir nehmen Fahrt auf."
ÖVP sieht Vorwürfe nicht entkräftet
Die ÖVP erinnert angesichts der bevorstehenden Rückkehr von Peter Pilz in den Nationalrat daran, dass die Belästigungsvorwürfe gegen den Politiker bis heute nicht entkräftet wurden. "Sie sind nur nicht verfolgt worden", erinnerte Justizsprecherin Michaela Steinacker daran, dass die betroffenen Frauen keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt hätten.
Die mutmaßlichen Opfer hätten der Strafverfolgung nicht zugestimmt, "weil sie ihre persönliche Situation nicht in der Öffentlichkeit breitgetreten haben wollen", erinnerte Steinacker. Daher seien die Vorwürfe in der Sache nicht erledigt. Und aus Gesprächen mit anderen Abgeordneten wisse sie, dass das viele Frauen im Parlament so sehen, meinte die ÖVP-Politikerin.
Dass die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern, nun nicht in den Nationalrat kommt, bedauere sie sehr, sagte Steinacker. Denn Stern sei in vielen gesellschaftspolitischen Themen engagiert, die auch für sie als Vorsitzende des Justizausschusses interessant seien.
Kommentare
Schämen Sie sich, Herr Pilz! Hoffe nur "die Wähler" vergessen diese Aktion nicht allzu schnell!!
Warum sollte sich Pilz schämen? Weil sich in der eigenen Partei welche nicht an das Vereinbarte halten wollen?
an immerwieder und xillo bonnie
frage: wo sind die zwei Funzen, welche die Sache losgetreten haben, vor den Vorhang mit den Damen und anzeigen und wenn pilz rechtskräftig verurteilt ist, dann können sie die pappen wetzen. ok
an immerwieder: nicht nur ertragen...sondern auch erhalten
unfassbar wie sich der wichtig macht. wie kann man diesen typ nur ertragen? wie kann man diesen typ nur WÄHLEN!!!! unglaublich, unglaubwürdig und letztklassig. pilz go home und lass es
Jetzt müssen wir diesen "Herren" weitere 4 Jahre ertragen.
Dieser selbstherrliche Egomane hat nichts gelernt und braucht dieses
Staatseinkommen. Wieso wurden die Verfahren eingestellt ???
Wer hält die schützende Hand über diesen Miesling ???
