BVT-Ausschuss von

Pilz kritisiert "Sabotage"
und will Sobotka laden

Wolfgang Sobotka
© Bild: APA/Helmut Fohringer

JETZT-Abgeordneter Peter Pilz will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre befragen.

Sobotka stehe im Verdacht, als Ex-Innenminister "Spuren verwischt" zu haben, sagt Pilz: "Es gibt sehr viele Dokumente, die den damaligen Innenminister schwer belasten." Auch als Nationalratspräsident habe er den Ausschuss behindert.

»Es gibt sehr viele Dokumente, die den damaligen Innenminister schwer belasten«

Als Beispiel verweist Pilz darauf, dass Sobotka an einem Wochenende vor der Nationalratswahl 2017 die Öffnung eines Tresors im Verfassungsschutz beauftragt habe. Pilz vermutet, dass dabei im Zusammenhang mit der Affäre um nordkoreanische Reisepässe Spuren verwischt werden sollten. Allerdings gebe es in den Akten auch weitere, noch nicht öffentlich bekannte Vorwürfe gegen den früheren Innenminister im Zusammenhang mit den "schwarzen Netzwerken" im BVT, sagt Pilz.

Kritik an Sobotkas aktuellem Wirken

Zusätzlich kritisiert der JETZT-Abgeordnete auch Sobotkas aktuelles Wirken - konkret, "dass er als Parlamentspräsident täglich die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert". So habe Sobotka versucht, einen für den Ausschuss wichtigen "Kabinettsakt" aus seiner Zeit als Innenminister zurückzuhalten und er akzeptiere, dass Unterlagen in zu hohen Geheimhaltungsstufen vorgelegt werden: "Akten, die normalerweise in Stufe 1 sein müssten, weil wir sie immer in Stufe 1 bekommen haben, sind plötzlich in Stufe 4 geheim."

Pilz hofft daher, dass Sobotka kommende Woche mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und JETZT in den Ausschuss geladen wird. Befragen will er weiterhin auch VP-Fraktionschef Werner Amon. Amon sei der "politische Kopf" des schwarzen Netzwerks im Verfassungsschutz. "Wenn die ÖVP noch einen Rest Respekt vor der Kontrollfunktion des Parlaments hat, müsste sie Amon aus dem Untersuchungsausschuss abziehen", so Pilz. Denn de facto untersuche sich Amon nun selbst. Außerdem fordert er den Rücktritt Amons als Vorsitzender des am Freitag tagenden Geheimdienst-Unterausschusses des Innenausschusses.

Auch NEOS wollen Sobotka befragen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird dem BVT-Untersuchungsausschuss wohl Rede und Antwort stehen müssen. Wie die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper am Freitag sagte, wurde die Ladung grundsätzlich vereinbart. Im BVT-Ausschuss können SPÖ, NEOS und JETZT Ladungen auch gegen den Willen der türkis-blauen Mehrheit durchsetzen.

Befragen will Krisper den Nationalratspräsidenten unter anderem zur aus ihrer Sicht zu hohen Geheimhaltungsstufe für die an den Ausschuss übermittelten Personalakten. Sie pocht darauf, dass nur tatsächlich persönliche Informationen wie Wohnort oder Religionsbekenntnis als vertraulich eingestuft werden, alle anderen Unterlagen aber in medienöffentlicher Sitzung besprochen werden dürfen. Sollte die hohe Geheimhaltungsstufe so bleiben, wäre das für die weitere Ausschussarbeit ein Drama, so Krisper.

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