Amnesty-Bericht von

Philippinische Polizei foltert
regelmäßig und ungestraft

Trotz Anti-Folter-Gesetzes noch kein einziger Beamter verurteilt

Sujetbild Folter © Bild: Thinkstock

Philippinische Polizisten können laut Amnesty International weitgehend ungehindert foltern, weil sie keine Angst vor einer Verurteilung haben müssen. Obwohl die Philippinen zwei wichtige internationale Abkommen gegen Folter ratifiziert hätten, nutzten Polizisten Misshandlungsmethoden wie Elektroschocks, Schläge und Vergewaltigungen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Die Polizisten foltern demnach vor allem, um Geständnisse von mutmaßlichen Straftätern oder Geld zu erpressen. Die "wichtigste Ursache" für die Folterungen sei, dass die Polizisten "ungestraft davonkommen", sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty in Manila. Die Philippinen haben vor fünf Jahren ein Anti-Folter-Gesetz verabschiedet, seither wurde laut Amnesty aber kein einziger Beamter aufgrund dieses Gesetzes verurteilt.

2001: 457 Fälle von Folter und Misshandlungen

Der Amnesty-Bericht stützt sich auf Daten der philippinischen Menschenrechtskommission, der seit 2001 insgesamt 457 Fälle von Folter und Misshandlungen gemeldet wurden. Keiner davon führte zu einer Verurteilung. Mit 75 Fällen wurde im vergangenen Jahr ein Höchststand verzeichnet. Amnesty geht davon aus, dass noch viele weitere Fälle gar nicht erst gemeldet wurden.

Für den Bericht hat Amnesty zudem die Aussagen von über 50 Folteropfern ausgewertet. Viele der Interviewten waren Jugendliche. Mehrere sagten demnach aus, dass sie mit vorgehaltener Pistole bedroht und "Russisch Roulette" mit ihnen gespielt worden sei. Der Bericht dokumentiert auch mehrere Fälle, in denen Gefangene angeschossen und schwer verletzt sich selbst überlassen wurden.

Philippinen schaden sich selbst

"Die Philippinen schaden sich selbst. Das Land ist vorbildlich, was die Ratifizierung von Menschenrechtsdokumenten angeht, aber ohne eine ordentliche Strafverfolgung der Folterer sind diese menschenrechtlichen Verpflichtungen nichts als leere Versprechen," kritisierte der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, in einer Aussendung.

Amnesty fordert von der philippinischen Regierung die Schaffung einer unabhängiger Stelle, die Berichte über Folter untersuchen soll. Ein Sprecher von Präsident Benigno Aquino sagte zu dem Bericht lediglich, die Regierung setze "ihre Bemühungen fort, Verstöße gegen das Anti-Folter-Gesetz zu bestrafen". Die philippinische Polizei wies die Darstellungen von Amnesty zurück. Es seien bereits weitreichende Reformen zu Menschenrechtsfragen umgesetzt und gegen einige folternde Beamte "Disziplinarverfahren" eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher.

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