Nationalrat von

Philippa Strache aus
Partei ausgeschlossen

Nationalrat - Philippa Strache aus
Partei ausgeschlossen © Bild: imago images/Revierfoto

Die FPÖ hat die frisch angelobte Nationalratsabgeordnete Philippa Strache aus der Partei ausgeschlossen. Das teilten die Freiheitlichen am Mittwochnachmittag in einer knappen Presseaussendung mit.

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"Die FPÖ gibt bekannt, dass Frau Strache aufgrund der gestern erfolgten schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Ankündigung der Annahme ihres Mandats, die eindeutig parteischädigenden Charakter hatte, aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen wurde", hieß es darin. In ihrer Stellungnahme hatte Strache erklärt, ihr Mandat anzunehmen und sich gleichzeitig über eine Diffamierungskampagne der FPÖ gegen ihre Person beklagt.

Philippa als Mandatarin angelobt

Philippa Strache war am Mittwoch in der konstituierenden Nationalratssitzung als Mandatarin angelobt worden. Sie zog allerdings als wilde Abgeordnete ein: Obwohl sie bei der Nationalratswahl von der FPÖ auf Platz 3 der Wiener Landesliste gereiht worden war, verweigerte ihr die Partei bereits die Aufnahme in ihren Parlamentsklub. Die Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sitzt auch nicht in den Reihen der freiheitlichen Abgeordneten, sondern auf einem Einzelplatz in der letzten Reihe hinter der Riege der SPÖ-Abgeordneten.

© APA/Georg Hochmuth

Anfang Oktober hatte die FPÖ ihren ehemaligen Chef Heinz-Christian Strache suspendiert, nachdem dieser erklärt hatte, er wolle seine Mitgliedschaft ruhend stellen. Grund für den Zwist ist - neben Straches Auftritt im verhängnisvollen Ibiza-Video - eine Spesenaffäre sowie der Konflikt mit der FPÖ um den Facebook-Account des früheren Parteichefs. Dem Ehepaar Strache wird vorgeworfen, private Ausgaben über die Partei abgerechnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat dazu Ermittlungen eingeleitet. Wegen der mittlerweile deaktivierten HCStrache-Seite auf Facebook hat Strache eine Klage gegen die Partei angekündigt.

Ausschluss von Hofer ausgesprochen

Der Parteiausschluss Philippa Straches wurde nach Angaben der FPÖ von Obmann Norbert Hofer ausgesprochen. Und zwar wegen parteischädigenden Verhaltens. Der Parteivorstand muss den Ausschluss zwar noch bestätigen - wirksam wurde er aber trotzdem mit sofortiger Wirkung, betonte ein Parteisprecher.

Formal ist der Ausschluss Straches eine "vorläufige Maßnahme". Eine solche kann der Obmann laut der Satzung der FPÖ bei "Gefahr im Verzug" setzen, muss sie aber "unverzüglich" durch den Bundesparteivorstand bestätigen lassen. Laut FP-Klubdirektor Norbert Nemeth soll dies bei der nächsten Sitzung erfolgen.

Möglich war der Ausschluss durch den Bundesparteichef laut Nemeth erst mit der Angelobung Straches im Nationalrat. Damit wurde Strache nämlich automatisch Mitglied der Bundesparteileitung. Und für den Ausschluss von Mitgliedern der Bundesparteileitung ist in der FPÖ die Bundesorganisation und nicht - wie bei allen anderen Mitgliedern - die jeweilige Landespartei zuständig.

"Trennung" für Haimbuchner "unausweichlich"

Für den oberösterreichischen FPÖ-Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner war eine "Trennung unausweichlich", wie er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in Linz sagte. Für einen Parteiausschluss war auch der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann. Auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz meinte er: "Wenn es nach mir ginge, war das ein Zeichen der Parteischädigung, deswegen wäre es konsequent, diesen Schritt zu setzen."

Für die Bundespartei hatten bereits am Dienstag Parteichef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl angedeutet, dass Philippa Strache wohl nicht in der Partei bleiben könne. Hofer gehe nicht davon aus, dass Strache nach der Annahme ihres Nationalratsmandates FPÖ-Mitglied bleibt. Über einen Parteiausschluss entscheiden müsse aber die Wiener Landesgruppe.


Auch Kickl stellte nach der Klubsitzung Straches Parteimitgliedschaft infrage. Dass sie der FPÖ etwa "Verleumdungen" vorgeworfen hatte, sei "sicher kein Freundschaftsakt", sagte er. Der FP-Klubchef kritisiert aber auch Angriffe von Ex-FPÖ-Chef Strache: Dieser hatte seiner Partei auf Facebook vorgeworfen, gegen ihn und seine Frau öffentlich Stimmung gemacht und ihr widerrechtlich das Mandat abgesprochen zu haben.

Abwerzger auch für "klare Trennung" von Ex-Chef Strache

Nach dem Ausschluss von Philippa Strache sieht Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger auch die Zeit für eine "klare Trennung" der Partei von ihrem Ehemann, Ex-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache, gekommen. "Die letzten Handlungen waren nicht so, dass man sagen kann, man findet einen Weg zurück", sagte Abwerzger. Dezidiert für einen Parteiausschluss des momentan suspendierten, langjährigen Bundesparteiobmanns wollte sich Abwerzger zwar nicht aussprechen, denn es liege nun an der Wiener Landespartei, über die nächsten Schritte zu entscheiden. "Wien prüft das", so der Tiroler FPÖ-Chef.

Nach den "notwendigen Konsequenzen" für Philippa Strache gebe es seiner Ansicht nach aber auch in Bezug auf ihren Ehemann "kein Halten mehr". Seit der Suspendierung Straches sei die Situation bzw. das Verhältnis der Partei zu diesem jedenfalls "nicht besser, sondern schlechter" geworden, führte Abwerzger unter anderem diverse Facebook-Einträge Straches an.

Hafenecker schickt Kritik hinterher

Hafenecker hat auch unmittelbar nach dem Parteiausschluss nicht mit Kritik an der frisch angelobten, fraktionsfreien Abgeordneten, die auf der Liste der FPÖ kandidiert hat, gespart. Insbesondere stieß er sich an dem Fernbleiben Straches bei den Wahlen des Nationalratspräsidiums und den darauffolgenden Abstimmungen in der konstituierenden Sitzung.

Auch habe sie sich nicht an der vorausgehenden Debatte beteiligt, bemängelte der freiheitliche Generalsekretär: "Jetzt erkennt Frau Strache vielleicht, dass mit einem politischen Mandat auch ein hohes Maß an Arbeit und Verantwortungsbewusstsein einher geht." Ihre Ankündigung, das Mandat "mit größtmöglichem Einsatz gewissenhaft" wahrzunehmen, sollte kein "Lippenbekenntnis" bleiben, so Hafenecker.