Erhoben wurde der Vorwurf in einem Leserbrief im "Standard". Der Verein St. Elisabeth will "Pflege leistbar machen". Dazu stellt man ehrenamtlich tätige Pflegekräfte zur Verfügung - konkret vermittelt man Pflegerinnen aus den östlichen Nachbarländern, die in Österreich keine Beschäftigungsbewilligung haben. Man agiert also im "Graubereich" der illegalen Pflegekräfte, wie auch Vereins-Obmann Harald Drescher in Zeitungsinterviews zugibt.
Und er erklärte gegenüber den "Salzburger Nachrichten" auch: "Wir betreuen sogar Leute in höchsten Politikerkreisen. Also dort, wo die Angehörigen das System ganz genau kennen."
Pflege ging an Schüssel vorbei
Kanzler-Sprecherin Glück betonte gegenüber der APA, dass Schüssel selbst nie in die Organisation der Pflege seiner - mittlerweile verstorbenen - Schwiegermutter eingebunden gewesen sei. Das habe die Schwester seiner Frau übernommen - und bezahlt worden sei dem Verein, nicht den Pflegerinnen.
Der Verein Elisabeth listet auf seiner Homepage die Kosten auf: 262 Euro einmalige Beitrittsgebühr, 523 Euro für sechs Monate Pflege sind an den Verein zu leisten. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, den "ehrenamtlich" tätigen Pflegekräften zur Abdeckung von allfälligen Kosten und Regien für den 24-Stunden-Dienst ein tägliches Taschengeld von 44 bis 58 Euro zu geben. Zu berappen ist weiters ein Fahrtkostenzuschuss von 25 bis 60 Euro pro Fahrt, abhängig vom Bundesland.
Für die Opposition gab diese Geschichte einigen Anlass zur Kritik - hatte Schüssel doch Anfang der Woche noch versucht, die Diskussion über das Pflegeproblem zu kalmieren mit den Worten, es gebe "sicher keinen Pflegenotstand" und man solle die Bevölkerung nicht durch Schreckensmeldungen verunsichern.
Kritik von SPÖ, Grünen & FPÖ
Da habe der Kanzler "wider besseres Wissen" gesprochen, merkte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger an. Diese Aussage sei nun "vollends unglaubwürdig geworden, da es offensichtlich sogar eine persönliche Betroffenheit im seinem engsten Umfeld gegeben hat". Der Kanzler hätte wissen müssen, "dass es offenbar extrem schwierig ist, eine professionelle und rechtlich abgesicherte Pflege für seine Angehörigen zu bekommen".
Auch der stv. FPÖ-Chef Norbert Hofer meinte: Dem Kanzler sei also die Pflegeproblematik "sehr wohl bekannt" gewesen. Außerdem nannte er es "schäbig", wenn "jemand wie Schüssel, der sein Leben lang in der Politik viel Geld verdient hat und als Bundeskanzler zu den Spitzenverdienern des Landes zählt, für seine Schwiegermutter keine legale Pflege sichergestellt habe".
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures verlangte vom Kanzler in einer Aussendung "schnelle und klare" Aufklärung, denn "die Österreicherinnen und Österreicher fragen sich zu Recht, ob der Kanzler hier mit illegalen Maßnahmen dem Pflegenotstand umgehen wollte".
(apa/red)
