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Scharfe Kritik an Pflegegeld-Reform

Wegen erschwertem Zugang in Stufen 1 und 2 - Begutachtungsfrist endet am Dienstag

Frau hält Hand eines älteren Mannes © Bild: Thinkstock

Die geplante Reform des Pflegegeldes ist in den Stellungnahmen zum Gesetz auf teils scharfe Kritik gestoßen. Stein des Anstoßes ist der vorgesehene erschwerte Zugang in die beiden unteren Pflegestufen, der bereits bei Bekanntwerden der Pläne für Unmut bei den Interessensverbänden gesorgt hatte. Lob gab es für die geplante Erhöhung der Geldleistung um zwei Prozent (ab 2016).

Die Begutachtungsfrist für das Gesetz endet diesen Dienstag. Laut dem Entwurf erhält man künftig die Leistung in Stufe 1 bei mehr als 65 Stunden Pflegebedarf (bisher 60 Stunden) pro Monat, bei Stufe 2 ab mehr als 95 (bisher 85).

Gesetzesvorschlag als "Schnellschuss"

Der Bundesverband für Menschen mit Behinderungen (ÖZIV) bezeichnete den Gesetzesvorschlag als "Schnellschuss", der erschwerte Zugang zum Pflegegeld für die Stufen 1 und 2 sei "abzulehnen". Kritisch äußerte sich auch das Rote Kreuz: Die Änderungen würden "große Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von externen Unterstützungsleistungen" haben, die Wahlmöglichkeiten zwischen den einzelnen Betreuungsformen würden eingeschränkt.

Auch der Verband der Sozial- und Gesundheitsunternehmen hielt in seiner Stellungnahme fest, dass man dem erschwerten Zugang nicht zustimmen könne. Ablehnung kam auch von der Landwirtschaftskammer und der Vorarlberger Landesregierung: Mit den Neuerungen hätte etwa eine Person, die zwei Stunden Pflegebedarf pro Tag hat, keinen Anspruch mehr auf Pflegegeld. "Die vorgesehene Regelung wird entschieden abgelehnt", so die Stellungnahme aus dem Ländle. Auch die Pflegegeld-Erhöhung sei zu niedrig und solle zudem schon 2015 erfolgen.

Volksanwaltschaft klar gegen neue Pläne

Auch seitens der Volksanwaltschaft kam ein klares Nein zu den Plänen: Wie auch die Vorarlberger Landesregierung wies die Volksanwaltschaft darauf hin, dass schon im Jänner 2011 der Zugang in die Stufen 1 und 2 erschwert worden war. Insgesamt ergebe sich daraus einer Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen innerhalb der vergangenen vier Jahr um 30 Prozent in der Stufe 1 und 27 Prozent in der Stufe 2, rechneten die Vorarlberger vor. Kritisch zum erschwerten Zugang äußerte sich auch die Behinderten-Organisation "Jugend am Werk".

Lobende Worte fand der Seniorenrat: Er begrüße die geplante Erhöhung des Pflegegeldes "ausdrücklich", heißt er in der Stellungnahme. Gleichzeitig deponierten die Senioren einmal mehr ihren Wunsch nach einer jährlichen Anpassung der Geldleistung. Kritik an dem erschwerten Zugang für die Pflegestufen 1 und 2 findet sich in dem Schreiben der Senioren keine. Allerdings vermisst der Seniorenrat "die bereits seit langem versprochene Strukturreform bei den Pflege-Sachleistungen".

Auch der Arbeitersamariterbund begrüßt die Pflegegeld-Erhöhung, würde sich diese jedoch schon im Jahr 2015 wünschen. Außerdem wünscht sich der ASBÖ "mehr Präzision" bei der Pflegegeldeinstufung. Der ÖZIV kritisierte, dass die zweiprozentige Anhebung "noch immer weit unter der Teuerung seit 1993" liege.

Kommentare

Sozialminister Hundsdorfer (SPÖ) als ehemaliger ÖGB Präsident beweist wieder einmal: "Sozialistisch heißt nicht sozial"!

hornblower melden

SPÖ und ÖVP sind Vergangenheit. Sie sind dumm, faul, korrupt und feig. Es lebe Strache und die Grünen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

christian95 melden

Es gibt auch andere Alternativen.
Leider kann man die Grünen dazu nicht mehr zählen. In allen Bundesländern wo SPÖ oder ÖVP die Mehrheit verlieren stehen sie Mehrheitsbeschaffung zur Verfügung und Unterstützen diese Typen beim Schulden machen. Wir haben in der 2. Republik (und vorher) noch nie so viele Steuern bezahlt, wir hatten noch nie so hohe Schulden.

SPÖ+ÖVP kürzen immer wieder unsere Sozialleistungen obwohl wir so viele Steuern zahlen wie noch nie. Wien hat z.B. in wenigen Jahren die Schulden verdreifacht. Im Bund und Ländern geben sie immer mehr Steuergeld aus als sie einnehmen. Auch ÖVP Finanzminister (im Bund)verschulden den Staat immer höher. Und wir? Wir wählen sie zum Dank dafür immer wieder!

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