Pflegedebatte spaltet Bund und Länder: Häupl lehnt Vorschlag von Buchinger ab

Bürgermeister gegen weitere Belastung der Länder Finanzausgleichs-Verhandlungen werden "schwierig"

Wiens Bürgermeister Häupl spricht sich in Sachen Pflegefinanzierung klar gegen eine weitere Belastung der Länder und der Gemeinden aus. Er unterstütze zwar die Intention von Sozialminister Buchinger zu einer Reform des Pflegewesens, die Gemeinden seien aber "nicht mehr belastbar", sagte Häupl. Buchingers Finanzierungsvorschlag zu den Pflege-Zusatzkosten erteilte er eine Absage.

Den Vorschlag Buchingers, dass jeweils ein Viertel der Zusatzkosten für die Betreuung von Bund, Länder, Gemeinden und Betroffenen bezahlt werden soll, hält Häupl "für völlig undenkbar". Die Länder hätten zuletzt immer mehr Verpflichtungen vom Bund übernommen, etwa im Bereich Sicherheit oder bei den Straßen. "Der graue Finanzausgleich ist in der Zwischenzeit ein gewaltiger geworden. Da hat uns auch der Konsultationsmechanismus nicht wirklich geholfen", sagte Häupl.

Man werde dazu übergehen müssen, "dass man sich bei eine Neuregelung der Gesundheitsfinanzierung mit dem Gedanken einer Pflegeversicherung anfreunden wird müssen", so Häupl. Im Gegensatz zur ÖVP meine er, dass die Rolle der Krankenversicherung eine größere werden müsse und der Krankenversicherung dazu auch die Mittel zur Verfügung zu stellen seien.

Die kommenden Finanzausgleichs-Verhandlungen ab 2008 werden laut Häupl sehr schwierig. Eine Vorverlegung des Verhandlungsauftakts, etwa um ein halbes Jahr, ist laut Häupl nicht unbedingt sinnvoll, da zu wenig Zeit für eine Vorbereitung bleibe. Er würde jedoch "kein Unglück" darin sehen, wenn bereits im November statt im Jänner damit angefangen werde, also so bald die Länderbudgets erstellt sind.
(apa/red)