Pflege von

Regierung setzt ersten
Schritt Richtung Pflegereform

Die Bundesregierung setzte heutige im Ministerrat einen ersten Schritt zur Weiterentwicklung der Pflegevorsorge.

Die Bundesregierung will bis Ende 2019 eine nachhaltige Sicherung der Pflege zustande bringen. Das haben Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat unterstrichen. In der Frage der Finanzierung gab es noch keine Festlegung.

»Sie wissen, wenn ich hier stehe, gibt es meistens große Reformprojekte«

Vor allem Hartinger-Klein sonnte sich im Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit: "Sie wissen, wenn ich hier stehe, gibt es meistens große Reformprojekte", meinte sie im Pressefoyer. Sie versprach eine Reform nach dem Motto "Daheim statt Heim". Die Lösung werde gesamtheitlich kommen und nicht nur "scheibchenweise", wie es "Vorgängerregierungen" gehalten hätten.

© APA/Hans Klaus Techt

Dass es vor allem um die Pflege zu Hause gehe, unterstrich auch Kurz. Mit dem nunmehrigen Ministerratsbeschluss sei der Startschuss erfolgt, der zeige, wo man hinwolle. Jetzt beginne der Gesprächsprozess mit den Stakeholdern, also mit Ländern, Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen. Auch Strache verwies auf diesen gemeinsamen Prozess.

Frage um Finanzierung nicht geklärt

Wie die künftige Finanzierung aussehen könnte, blieb am Mittwoch offen. Zunächst soll ein internationaler Vergleich der verschiedenen Modelle angestellt werden. Auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) betonte vor der Regierungssitzung, es sei für konkrete Aussagen noch zu früh.

Beschlossen wurde ein 15-seitiges Papier, das jene Schritte benennt, die schließlich Ende 2019 in ein fertiges Konzept inklusive Gesetzen münden soll. Zuvor will man mit einer internationalen Vergleichsstudie Entscheidungsgrundlagen für die künftige Finanzierung schaffen.

Konzept zur langfristigen Finanzierung

Wie auch im Regierungsprogramm festgelegt, soll ein Konzept zur langfristigen Finanzierung der Pflege ausgearbeitet werden, und zwar unter Einbindung der betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften. Den internationale Vergleich der Finanzierungssysteme, der Grundlage dafür sein soll, will man Mitte 2019 fertig haben.

»Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der Pflegevorsorge bleibt ausgeschlossen«

Ob die Tendenz in Richtung Pflegeversicherung oder (zweckgewidmeter) Steuerfinanzierung geht, hat die Regierungsspitze zuletzt noch offen gelassen. "Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der Pflegevorsorge bleibt ausgeschlossen", wird jedenfalls im Ministerratsvortrag betont.

Das ist der Zeitplan

Der Zeitplan sieht für Frühjahr 2019 den Start einer entsprechenden parlamentarischen Kommission sowie eine parlamentarische Enquete vor. Von Frühjahr bis Herbst soll es Konsultationen mit Ländern und Stakeholdern geben, und bis Ende 2019 soll alles fertig sein.

Das Regierungspapier nennt mehrere Themenfelder, in denen die Regierung aktiv werden will; immer unter der Prämisse, dass die "Pflege daheim vor stationär" forciert werden soll. Unter "Steuerung/Organisation" geht es etwa um die Harmonisierung der Dienste oder die 24-Stunden-Betreuung, die künftig auch auf mehrere Personen aufteilbar sein soll. Als weiteres Novum ist die Ausweitung des Freiwilligen Sozialen Jahres auf den Bereich der häuslichen Betreuung angedacht, wobei nicht die Pflege selbst im Fokus stehen soll.

Was sonst noch geplant ist

Weitere Punkte sind die Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger, die Attraktivierung des Pflegeberufs samt Studie zum Personalmangel, der Einsatz digitaler Assistenzsysteme, die Einführung einer Pflege-Telefonnummer und -Informationsplattform und - wie bereits im Regierungsprogramm angestrebt - die Erhöhung des Pflegegelds ab Stufe 4. Sie soll mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten und würde bei einer Erhöhung um ein Prozent rund 16 Mio. Euro kosten.

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