Im Bereich der Pflege gebe es ein Vielfalt von Themen. Sie wolle sich das alles in Ruhe ansehen und die Dinge genau analysieren. "Qualität geht vor Schnelligkeit", betonte die Ministerin. Die Pflegeversicherung, wie sie in der Tageszeitung "Österreich" ins Spiel gebracht wurde, sei "eine Möglichkeit einer Finanzierung". "Ob sie die adäquate ist, kann ich jetzt noch nicht sagen", so die Ministerin. Auch eine mögliche Versicherungspflicht im Bereich der Pflege werde noch zu diskutieren sein.
Die für Tierschutz zuständige Ministerin bekräftigte nach den tragischen Zwischenfällen mit Hunden ihren Wunsch nach einer einheitlichen Regelung für Österreich. Dazu seien für Ende Oktober alle Tierschutzlandesräte zu einem Treffen eingeladen worden.
Die Ministerin verteidigte erneut die Sozialversicherungsreform. Durch die Reduzierung der Sozialversicherungsträger werde es zu "geringeren Entscheidungsaufwendungen" kommen. Bisher seien 54 Beschlüsse notwendig gewesen, um eine Entscheidung über alle Sozialversicherungsträger hinweg zu erhalten.
Die Befürchtung der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (BGKK), dass es durch die Reform zu einer Streichung des Ausgleichsfonds kommen werde und das Burgenland künftig nicht mehr ausreichend Mittel zur Verfügung hätte, wies die Ministerin zurück. Sollten in einem Bundesland die Beitragseinnahmen für die Gesundheitsversorgung nicht ausreichen, werde die Österreichische Gesundheitskasse die Mittel zur Verfügung stellen.
Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) kündigte eine Ausweitung der Sicherheitspartner ab November an. Bisher waren diese in neun Pilotgemeinden in drei Bezirken unterwegs. Künftig sollen alle Gemeinden in diesen Bezirken befahren werden. Eine Personalaufstockung sei dazu nicht vorgesehen. Ab Jänner werde ein vierter Bezirk dazukommen. Bis Ende 2019 sollen die Sicherheitspartner schließlich in jedem Bezirk vertreten sein.
Kommentare
Versicherungslobbyismus ist auch so ein Thema.
Jetzt zahlen wir bald alle in einen Pflegevorsorgetopf ein, wie bei den Pensionen. Aber die alten Pensionen gehen in den Keller und der neue Honigtopf wird befüllt.
