Peter Pilz von

Wie man gleich zwei
Parteien gegen die Wand fährt

Peter Pilz - Wie man gleich zwei
Parteien gegen die Wand fährt © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Peter Pilz ist der Sprengmeister des Jahres: Mit seiner Gegenkandidatur schwächte der Aufdecker die Grünen nachhaltig. Nach den Vorwürfen der sexuellen Belästigung ist auch seine neue Liste imagetechnisch am Boden

Es ist nicht sein Jahr gewesen. Zuerst scheitert das grüne Urgestein Peter Pilz beim Bundeskongress seiner Heimatpartei und verliert in der Abstimmung um Listenplatz vier gegen Jungpolitiker Julian Schmid. Und kurz nachdem seine neue Liste unerwartet den Sprung in den Nationalrat schafft, folgt der nächste Paukenschlag: Pilz soll eine ehemalige Mitarbeiterin sowie eine junge Frau beim Forum Alpbach sexuell belästigt haben. Der Skandaljäger sieht sich gezwungen, sein Mandat nicht anzunehmen. Damit tritt nach über 30 Jahren im Parlament genau das ein, was Pilz unbedingt vermeiden wollte -nämlich der Rückzug aus dem Nationalrat. "Es fällt ihm sicher schwer, Abschied zu nehmen", sagt sein langjähriger Wegbegleiter und einstiger Parteikollege Karl Öllinger. Galt er doch als Aufdecker der Nation, der sich in U-Ausschüssen von Lucona bis Eurofighter einen Namen machte.

Aber es ist nicht nur ein persönliches Scheitern. Peter Pilz hat es geschafft, gleich zwei Parteien mit in den Abgrund zu reißen.

Grüne Zwietracht

Das sind einerseits die Grünen. Werner Kogler, mittlerweile Bundessprecher, ist überzeugt, dass man mit Pilz in der Partei noch im Parlament sitzen würde. "Ohne sein Abspringen wäre es anders gekommen. Da wären mindestens sechs bis neun Prozent möglich gewesen." Ihn störe vor allem die mediale Darstellung, dass die Grünen Pilz hinausgeschmissen hätten. Immerhin hätte Pilz auf einem anderen Listenplatz kandidieren können. Aus Parteikreisen hört man auch, dass das Verhältnis zwischen Peter Pilz und den Grünen schon länger angespannt gewesen sei und Pilz immer wieder damit gedroht habe, eigene politische Wege zu gehen. "Er hat es schon länger darauf angelegt", bestätigt Grünen-Chef Kogler.

Er gibt aber auch zu, dass das grüne Scheitern an der Vier-Prozent-Hürde nicht allein an Pilz lag. "Wir haben die Welt zu viel erklärt und zu wenig für ihre Verbesserung gekämpft. Und wir haben uns zu wenig darauf fokussiert, wofür wir stehen." So sei etwa beim Flüchtlingsthema das Bild entstanden, dass die Grünen die ganze Welt nach Österreich holen wollen. "Aber das stimmt nicht."

Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Öllinger verweist auf einen anderen Fehler. "Es gab bestimmte Entwicklungen, die gar nichts mit Peter Pilz zu tun hatten, wie der Rausschmiss der Jungen Grünen." Die Jugendorganisation war im April von Eva Glawischnig aus der Bundespartei ausgeschlossen worden, nachdem sie deren Rücktritt gefordert hatte. Auch die Entscheidung für eine Doppelspitze mit Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe nach dem Rücktritt Glawischnigs wurde vielfach als strategischer Fehler beurteilt. "Die eigene Blindheit war weit fortgeschritten.

Genauso wie die Arroganz, die Dinge nicht zu erklären", meint Öllinger. "Die Liste Pilz hatte sicher einen Anteil am Wählerverlust der Grünen. Aber es erklärt nicht, warum sie so viel verloren haben. Das waren personelle, strukturelle und strategische Probleme, die kumuliert sind", glaubt auch Politologe Fritz Plasser.

Ungewisse Zukunft

Bei der Liste Pilz hingegen sind die Ursachen für das Abstürzen in den Umfragen allein bei Peter Pilz zu suchen. Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe der sexuellen Belästigung und seinem Rücktritt geben nur noch zwei Prozent an, die Partei wählen zu wollen. Bei der Nationalratswahl waren es noch 4,4 Prozent. "Aus heutiger Sicht ist es völlig offen, wie die übrigen Mandatare das kompensieren sollen. Die Vorwürfe sind so massiv, sie werden sicher nicht bald vergessen werden", sagt Politologe Plasser. Karl Öllinger zweifelt an einer Zukunft der Liste. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Liste weiterlebt. Es fehlt am Unterbau und an der Breitenwirkung. Und mit nur acht Hanseln wird man sich schwer sichtbar machen können." Die Rolle eines Parteichefs von außen sei "extrem problematisch" und auch von einem Antritt als Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl, die 2020 stattfinden soll, rate er ab. "Abgesehen von den mangelnden Perspektiven halte ich das für keine kluge Idee, nach allem, was passiert ist."

Wie es tatsächlich mit Peter Pilz weitergeht, ist derzeit noch offen. Der 63-Jährige will erst 2018 verkünden, ob er sein Nationalratsmandat nicht doch noch annimmt. Im News-Interview im November , vor seiner Auszeit, hatte er angekündigt, dass er weiterhin für "Kontrolle, Aufdeckung und Bekämpfung der Korruption" kämpfen werde. In welcher Form, ließ er offen.

Bei den Grünen hingegen steht bereits der Fahrplan. Nachdem das Sanierungskonzept für den Abbau von fünf Millionen Euro Schulden vorliegt -diese sollen laut Kogler in fünf Jahren getilgt sein -und ein Sozialplan für jene Mitarbeiter erstellt wurde, die kurz nach der Wahl ihren Job los waren, will man im Februar einen Kongress für Nichtmitglieder veranstalten, um inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. "Die Konzepte zu den ganz heiklen Themen kommen aber erst in einem Jahr", so Kogler. In Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg zeigt man sich jedenfalls optimistisch. "Die Wähler werden diesmal genauer überlegen."

Kommentare

Jeannette N. Willey

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Flasch. Die Grünen wären mit und ohne ihn abgewählt worden. Die nächsten sind die Wiener Grünen. Dann müssen wir Frau Vasilakuh nicht mehr hören und sehen.

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