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Peter Pilz will in BND-Affäre
deutsche Minister anzeigen

"Stehen im Verdacht, gegen Staaten wie Österreich spioniert zu haben"

Peter Pilz © Bild: APA/Herbert Pfarrhofer

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat im Zusammenhang mit der NSA-BND-Affäre Strafanzeige gegen zwei deutsche Regierungsmitglieder angekündigt: Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Thomas de Maiziere. Bei seiner Pressekonferenz am (heutigen) Mittwoch in Berlin werde er "die nächsten Schritte auf der 'NSA-Tour' durch Europa bekannt geben", hieß es in einer Aussendung.

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Der aktuelle Außenminister Steinmeier sei von 7. 7. 1999 bis 22. 11. 2005 "als beamteter Staatssekretär Chef des deutschen Bundeskanzleramts" gewesen, de Maiziere sei ihm als "Bundesminister für besondere Aufgaben" von 22. 11. 2005 bis 28. 10. 2009 gefolgt. "Beide waren damit die Chefs des BND - und von 2004 bis 2008 politisch und persönlich verantwortlich für die Spionage-Operation Eikonal gegen 21 befreundete Staaten in der EU", sagte Pilz.

Mit der Operation Eikonal seien Millionen unverdächtiger Anrufer überwacht worden, so Pilz. "Die Telefonate aus Wien, Amsterdam, Zürich, Paris, Oslo, Zagreb, Athen und Ankara wurden 'zugeschaltet' und auf die Computer der NSA (National Security Agency der USA, Anm.) umgeleitet."

Spionageverdacht

"Steinmeier, de Maiziere und Konsorten stehen im Verdacht, gegen Staaten wie Österreich spioniert zu haben. Daher werden wir ihre Namen - wie zuvor die von drei Mitarbeitern der Deutschen Telekom und einem des BND (deutscher Bundesnachrichtendienst) - der Staatsanwaltschaft Wien übergeben", kündigte Pilz laut der Pressemitteilung an.

Die Strafanzeige soll nächste Woche erfolgen. Zuvor wolle er noch die Befragung des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla am Donnerstag im U-Ausschuss des Bundestages abwarten, sagte Pilz am Mittwoch telefonisch der APA. Derzeit werde an der Anzeige gearbeitet, "die ist nächste Woche fertig", so Pilz, der am Mittwoch in Berlin eine Pressekonferenz in der Causa BND-NSA abhielt. Eingebracht werde die Anzeige dann bei der Staatsanwaltschaft Wien.

Entscheidungen auf politischer Ebene

Aus den Befragungen im Untersuchungsausschuss in Berlin habe sich eindeutig ergeben, dass die "wesentlichen strategischen Entscheidungen im Bundeskanzleramt getroffen worden sind und nicht im Bundesnachrichtendienst. Der Bundesnachrichtendienst hat die Befehle umgesetzt, das Bundeskanzleramt hat die Spionagebefehle gegeben. Und wir wollen jetzt auch die vor Gericht bringen, die die Befehle gegeben haben", führte Pilz aus.

Im selben Schritt Anzeige erstattet wird laut Pilz zudem gegen die ehemaligen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau und August Hanning und Kanzleramts-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.

Medienberichten zufolge soll der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) dabei geholfen haben, Behörden, Unternehmen und andere Ziele in Europa auszuspähen, darunter auch in Österreich. Die österreichische Regierung erstattete wegen der Affäre im Mai Anzeige gegen unbekannt und verlangte von Deutschland "vollständige Aufklärung".

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