Personelle Forderung Gusenbauers: Bei
Finanzminister "Übereinstimmung" verlangt

SP-Chef will Frage nach Grasser nicht beantworten Große Koalition könnte bis Weihnachten fixiert sein

Personelle Forderung Gusenbauers: Bei
Finanzminister "Übereinstimmung" verlangt

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat für die kommenden Koalitionsverhandlungen eine erste personelle Forderung erhoben. "Bei der Person des Finanzministers muss es eine Übereinstimmung geben", egal ob die SPÖ oder die ÖVP das Vorschlagsrecht hat, so Gusenbauer in der ZiB2. Der Finanzminister sei eine "zentrale Funktion" in einer Regierung und müsse das Vertrauen von beiden Regierungspartnern genießen.

Ob die SPÖ auch einen Finanzminister Karl-Heinz Grasser akzeptieren würde, wollte Gusenbauer nicht beantworten. Im Wahlkampf hatte die SPÖ eine Zusammenarbeit mit Grasser strikt ausgeschlossen.

Die Bildung einer großen Koalition müsste bis Weihnachten möglich sein, meinte der SPÖ-Chef. Ob bis Weihnachten auch die Beweisaufnahme im Banken-Untersuchungsausschuss abgeschlossen sein kann, wie dies ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel heute gemeint hatte, ließ Gusenbauer im Fernseh-Interview offen. Er wolle dem Ausschuss keine Vorschriften machen, es dürfe keine Begrenzung des Verfahrens geben.

Gusenbauer bekräftigte weiters, dass die Abschaffung der Studiengebühren weiter Ziel der SPÖ sei, auch wenn heute mit der ÖVP festgehalten wurde, das Rad der Zeit nicht zurückdrehen zu wollen.

(apa/red)