Personalpaket von

ORF Einigung bei Einsparungen

Betriebsrat und Geschäftsführung sparen mit Beschluss 6 Millionen Euro ein

ORF am Küniglberg © Bild: APA/Georg Hochmuth

ORF-Geschäftsführung und Betriebsrat haben sich auf ein Personalpaket geeinigt, das dem Sender 2013/2014 Einsparungen in der Höhe von etwa 6 Millionen Euro bringt. So werden Biennalsprünge, zeitlich automatisierte Gehaltsvorrückungen der ORF-Mitarbeiter, um 15 Monate nach hinten verschoben, und der Veranstaltungstag, ein dienstfreier Tag für betriebsinterne Gemeinschaftsveranstaltungen, wird gestrichen. Die ORF-Direktoren werden 2014 auf ihre Bonuszahlungen verzichten.

Das ORF-Management plant darüber hinaus, das bis August 2014 vorgesehene Aussetzen der Pensionskassenbeiträge bis Ende 2014 zu verlängern. Für übertarifliche Gehälter soll es 2014 keine Valorisierung geben, und schon im Vorjahr haben sich ORF-Management und Betriebsrat auf einen moderaten Gehaltsabschluss geeinigt, der um 0,8 Prozentpunkte unter der im Dezember 2013 prognostizierten Inflationsrate für 2013 liegen soll. Rechnet man noch Einsparungen aus dem aktuellen Handshake-Programm dazu, "können die Personalkosten für das nächste Jahr im vorausgesehenen Ausmaß gesenkt werden", so Alexander Wrabetz. Insgesamt soll das Personalpaket 15 Millionen bringen.

Keine betriebsbedingte Kündigungen

Die Geschäftsführung hat im Gegenzug und "unter der Voraussetzung, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den ORF nicht verschlechtern" die Absicht erklärt, bis Mitte 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen und weitere Verschlechterungen bei bestehenden Verträgen zu verzichten. Auch bei möglichen Auslagerungen soll es Zugeständnisse an die Belegschaft geben.

Der Zentralbetriebsrat wies in einer internen Mitarbeiterinformation darauf hin, dass es zwar "schwer zu erklären" sei, "warum wir aufs Neue ein Sparpaket tragen müssen, noch dazu, wo die aktuellen Unternehmenszahlen durchaus ausgeglichen sind", man sei vom Management im Juni aber mit einem "regelrechten Droh- und Schreckensszenario konfrontiert" worden. Betriebsbedingte Kündigungen, Änderungskündigungen, die Kündigung aller bestehenden Kollektivverträge sowie großflächige Auslagerungen von bis zu 1.000 Mitarbeitern seien dabei im Raum gestanden.

"Unabsehbare Folgen"

"Das wäre ein ORF geworden, wie ihn sich vielleicht die größten Scharfmacher innerhalb und außerhalb des Unternehmens und leider auch im Stiftungsrat erträumt haben. Selbstverständlich wäre es auch das Ende des jahrzehntelangen sozialen Friedens im Unternehmen gewesen mit unabsehbaren Folgen für die Reputation und Leistungsfähigkeit des ORF und für unsere Arbeitsplätze", so die Zentralbetriebsräte Gerhard Moser und Gerhard Berti.

Man habe sich schließlich auf vertretbare Maßnahmen geeinigt und der Geschäftsführung eine "Garantieerklärung" abgerungen, dass es bis 2016 zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommt. "Des Weiteren haben wir unmissverständlich dazu aufgefordert, dass auch die ORF-DirektorInnen ihren Solidarbeitrag zu diesem Sparpaket leisten. Die Umsetzung dieser Forderung werden wir genau beobachten."

Neuer Kollektiv-Vertrag

In den nächsten Tagen werden nun auch die Verhandlungen über einen neuen ORF-Kollektiv-Vertrag mit Stichtagsregelung, also nur für Neueintretende, wieder aufgenommen. Laut Belegschaftsvertretung lägen die Positionen hier aber noch weit auseinander.

Bereits am Donnerstag wird die ORF-Geschäftsführung in einer internen Managementrunde über letzte Details des Finanzplans 2014 beraten. Wegen des Entfalls der Gebührenrefundierung und kostenintensiver Großereignisse wie Olympische Winterspiele und Fußball-WM muss der ORF im kommenden Jahr rund 80 Millionen Euro einsparen, knapp 40 Millionen davon im Programm. Vom Rotstift betroffen sind etwa die große Unterhaltungsshow im Herbst, die ebenso gestrichen werden soll wie die Kinderschiene, der eigenproduzierte ORF eins-Mittwoch, eine Reihe von Kultursendungen, der Spartenkanal ORF Sport +, wo Einsparungen von nahezu 70 Prozent geplant sind, oder der Kultursender 3sat, wo der ORF sein Budget um 40 Prozent kürzen wird.

Rechnen mit Abwärtsspirale

Da aufgrund der notwendigen Einsparungen ORF-intern mit einer gewissen Abwärtsspirale im kommenden Jahr gerechnet wird - weniger Budgetmittel bedeuten weniger Programm bedeuten niedrigere Quoten bedeuten geringere Werbeeinnahmen -, wurde zuletzt die Werbeumsatzprognose für 2014 um 3,5 Millionen Euro (1,2 Mio. bei Fernsehwerbung und 2,3 Mio. bei Radiowerbung) zurückgenommen. Fernseh- und Radiodirektion befanden sich deshalb in den vergangenen Tagen auf intensiver Suche nach weiterem Einsparungspotenzial.

Kommentare

Den gesamten Statsfunk kann man ersatzlos einsparen! Er dient lediglich dazu Parteiguenstlinge von SPÖ und ÖVP mit hoch bezahlte Jobs zu versorgen und dem Volk die regierungsfreundlichen Informationen zu präsentieren. Dafür sollen wir auch noch immer wieder hoeherer Zwangs Beiträge bezahlen. Nordkorea, China & Co lassen greussen.

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