Personalmangel an Österreichs Gerichten: StPO-Reform hemmt die Arbeit der Anwälte

Richter und Staatsanwälte beklagen Schwierigkeiten Ministerin Berger schließt mehr Personal nicht aus

Personalmangel an Österreichs Gerichten: StPO-Reform hemmt die Arbeit der Anwälte © Bild: APA/Gindl

Nicht wirklich gut angelaufen ist das neue Straf- Vorverfahren aus Sicht der Richter und Staatsanwälte. Die Staatsanwälte beklagen nicht nur Übergangsschwierigkeiten wie Probleme bei der Aktenübermittlung, sondern auch überschießenden bürokratischen Aufwand - und schweren Personalmangel. Justizministerin Berger schloss eine Personalaufstockung, wenn nötig, nicht aus.

Die Richter erachten ihre personelle Ausstattung als "viel zu schlecht". Von "praktischen Umsetzungsproblemen" sprechen die Strafverteidiger, sie hoffen aber, dass sie in absehbarer Zeit behoben werden.

Sinnvoll aber zu wenig Personal
Aus Sicht der Staatsanwälte ist die StPO-Reform - die seit Jahresanfang in Kraft ist - zwar sinnvoll. Damit sie reibungslos funktioniert, müssten aber Details überarbeitet und Personal - vor allem im Kanzleibereich - aufgestockt werden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Jarosch.

Alles andere als positiv schilderte auch Richtervereinigungs- Präsident Zinkl die personelle Ausstattung. Insgesamt würden 100 Richterposten - bei derzeit rund 1.800 - fehlen.

Mögliche Personalaufstockung
Justizministerin Berger schloss unterdessen eine Personalaufstockung nicht aus, wenn ein solche zur Umsetzung der Vorverfahrens-Reform nötig sei. Sollte die von Richtern und Staatsanwälten beklagte Belastung auch im Kanzleibereich in einem unerträglichen Ausmaß über längere Zeit bestehen, "dann müssen wir sicher personell helfen", sagte sie im Ö1-"Morgenjournal". Wirklich beurteilt werden könnten die Auswirkungen aber erst nach einem halben Jahr, so die Ministerin.

(apa/red)