"Periode des Übergangs": Bush fordert nach Castro-Rücktritt Demokratie in Kuba

Südamerikanische Nachbarn warnen vor Einmischung Kubanische Bevölkerung reagiert gelassen auf Abtritt

"Periode des Übergangs": Bush fordert nach Castro-Rücktritt Demokratie in Kuba © Bild: Reuters

Nach der Rücktrittsankündigung des kubanischen Präsidenten Fidel Castro wird international der Ruf nach demokratischen Reformen auf der Karibikinsel laut. US-Präsident George W. Bush erklärte in Kigali (Ruanda), in Kuba müsse nun eine Demokratisierung mit dem Ziel freier Wahlen eingeleitet werden. Einige Regierungen in Südamerika rieten Kuba zu mehr Demokratie, warnten aber vor Einmischung von außen.

Revolutionsführer Castro hatte nach fast einem halben Jahrhundert an der Macht seinen endgültigen Rückzug von der politischen Bühne angekündigt. Der seit 18 Monaten kranke Präsident erklärte, er werde aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für die Ämter des Staatsratsvorsitzenden und des Oberkommandierenden der Streitkräfte kandidieren.

Raúl geht voran
Unterdessen scheint die Frage des Nachfolgers jedenfalls für die nähere Zukunft geklärt. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass die Nationalversammlung, die am Sonntag zusammentritt, Castros jüngeren Bruder Raúl (76) als offiziellen Nachfolger bestimmt. Damit verbunden ist die Hoffnung auf wirtschaftliche Reformen. Dissidenten allerdings fordern auch eine politische Öffnung. Beides hat Fidel Castro stets gebremst.

Bush fordert demokratische Verhältnisse
Bush forderte die Schaffung demokratischer Verhältnisse in Kuba. "Dies ist eine Periode des Übergangs und es sollte der Beginn eines demokratischen Übergangs sein", sagte Bush. Die Kubaner hätten ein Recht auf eine freie Gesellschaft und freie Wahlen, "und nicht jene inszenierten Wahlen, die die Castro-Brüder als wahre Demokratie verkaufen wollten". Der US- Präsident forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen in Kuba. Die USA würden dem kubanischen Volk helfen, "die Segnungen der Freiheit zu verwirklichen".

Der peruanische Kabinettschef Jorge del Castillo sagte, die Übergabe der Macht in Kuba müsse "friedlich, geordnet und in Richtung Demokratie" erfolgen. Der Abgang Castros markiere das "Ende einer Etappe, die einerseits von Fortschritt in Bereichen wie dem Bildungs- und Gesundheitswesen, andererseits aber auch von bedauerlichen Einschränkungen der Freiheit und mehr Repression geprägt" gewesen sei, sagte del Castillo dem Radiosender RPP.

Die brasilianische Regierung bezeichnete Castros Entscheidung als Beginn einer "politischen und institutionellen Erneuerung" Kubas. Er hoffe, dass es dabei zu keiner Einmischung von außen kommen werde, sagte Justizminister Tarso Genro.

Der chilenische Kabinettschef Francisco Vidal äußerte die Hoffnung, dass "die Kubaner ihre Insel in eine gute und vor allem selbst gewählte Zukunft steuern". Kuba habe mit dem Rückzug von Castro eine Etappe abgeschlossen, und die Regierung der Sozialistin Michelle Bachelet werde sich auf keinen Fall in die inneren Angelegenheiten der Karibikinsel einmischen.

Kubaner reagieren gelassen
Die kubanische Bevölkerung reagierte gelassen auf den Rückzug Fidel Castros von der politischen Bühne. Die meisten Kubaner hörten am frühen Morgen von der Entscheidung des "Máximo Líder", der das Leben der Menschen auf der Insel fast 50 Jahre bestimmt hatte.

Die Erklärung des inzwischen 81 Jahre alten Revolutionsführers wurde in der Nacht in der Onlineausgabe der Parteizeitung "Granma" und von der amtlichen Nachrichtenagentur Prensa Latina veröffentlicht. Fidel Castro stand seit 1959, also fast fünf Jahrzehnte, an der Spitze des kommunistischen Landes. Am 31. Juli 2006 musste er seine Ämter wegen einer Darmoperation an seinen jüngeren Bruder Raúl übergeben.

Chávez wichtigster Verbündeter
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hielt Kuba dank der Hartnäckigkeit Castros am kommunistischen System fest. Mittlerweile ist das Ölland Venezuela mit seinem antiamerikanischen Präsidenten Hugo Chávez anstelle Moskaus zum Förderer Kubas geworden.

Der deutsche Europaabgeordnete Martin Schulz forderte eine formelle Aufhebung der Handelsbeschränkungen gegenüber Kuba. "Die Sanktionen sind zu nichts nutze. Sie sollten aufgehoben werden", sagte der SPD-Politiker. Die Mehrheit der EU-Länder teile diese Position, weil die Sanktionen wirtschaftlich sowieso nicht eingehalten würden. Auch das US-Embargo gegen Kuba sei "rein ideologisch begründet", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

Mehr als hundert US-Parlamentarier wollen eine Neuausrichtung der Kuba-Politik ihres Landes. "Nach fünfzig Jahren ist es an der Zeit, neu zu denken und zu handeln", heißt es in dem Aufruf, den die 104 Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses am Dienstag an Außenministerin Condoleezza Rice schickten.

(apa/red)