Pensionsgipfel ohne Ergebnis: Faymann will geben, Molterer vernünftig bleiben

SPÖ und ÖVP sprechen sich für Einmalzahlung aus Anpassung an Pensionistenpreisindex wahrscheinlich

Pensionsgipfel ohne Ergebnis: Faymann will geben, Molterer vernünftig bleiben © Bild: Reuters/Foeger

Der große Pensionsgipfel hat den Senioren fürs Erste keine Wahlzuckerl gebracht. Greifbare Ergebnisse gab es nämlich nach rund zwei Stunden Verhandlung nicht. Auf einige Wohltaten können sich die Pensionisten wohl trotzdem freuen, denn sowohl VP-Chef Wilhelm Molterer als auch der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann machten klar, dass es zumindest eine Einmalzahlung geben wird. Weitere Verhandlungen werden folgen.

Faymann gab sich deutlich spendabler als der Finanzminister. Neben der Einmalzahlung will der rote Kanzlerkandidat auch mit dem Pensionistenpreisindex anpassen, was statt der vom Gesetz her vorgesehenen 3,2 Prozent ein Plus von 3,4 Prozent ergeben würde.

Molterer sagte dazu nicht grundsätzlich Nein, ärgerte sich aber darüber, dass das Geld einfach fröhlich vor der Wahl verteilt werde: "Die Forderungen der Pensionisten unterstützen ist eine Sache, sie finanzieren eine andere". Daher wollte er keine Zusage machen, ehe klar sei, welche Beschlüsse vom Nationalrat in seiner letzten Sitzung vor dem Urnengang am 24. September noch gefasst würden. Davon hänge der Spielraum ab, meinte Molterer: "Irgendeiner muss ja die Fahne der Vernunft hoch halten."

Faymann hielt der ÖVP-Obmann vor, dass dieser es sich einfach leicht mache, immer nur zu versprechen, ohne sich aber über die Bedeckung Gedanken zu machen. Der neben ihm stehende SPÖ-Chef wiederum warb eindringlich dafür, dass man den Senioren jene Inflationsverluste kompensieren müsste, die sie in den vergangenen Jahren erlitten hätten. So hätten die Pensionisten wenig davon, wenn die Auslandstarife für Handygespräche billiger würden, plädierte er für die künftige Anpassung per Pensionistenpreisindex.

Khol über Vorsicht Molterers erzürnt
Der Chef des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, war über die Vorsicht seines Parteifreunds Molterer weniger erzürnt. Er betonte, man könne sicher sein, dass die Anpassung heuer entsprechend dem Pensionistenpreisindex vorgenommen werde. Schließlich liege ein entsprechender Antrag im Nationalrat zum Beschluss vor. Ob die Seniorenbund-Abgeordnete Gertrude Aubauer hier entgegen der Parteilinie für die bessere Anpassung stimmen werde, ließ Khol offen. Aubauer werde darüber nachdenken und sich sicher auch mit ihm beraten.

Sollte der Penionistenpreisindex im Nationalrat durchgehen, werde dann wohl die Einmalzahlung geringer ausfallen, konzedierte der Seniorenbund-Obmann. Kommen werde sie aber. Und auch dass die Abschaffung der Wartefrist, wonach man erst im übernächsten Jahr nach dem Pensionsantritt die erste Erhöhung bekommt, erfolgt, ist Khol überzeugt. Über die Senioren-Forderung, dass der Pensionssicherungsbetrag für Beamte sinkt oder überhaupt fällt, will Molterer zumindest diskutieren. Gleiches gilt für die Anhebung des Deckels auf die Höhe der ASVG-Höchstpension.

Blecha zeigt Verständnis
SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha zeigte auch ein wenig Verständnis für Molterers Zuwartehaltung, pochte aber darauf, dass zumindest die Kernforderungen umgesetzt werden müssten. Für die Höhe der Einmalzahlung hatte er mit 150 Euro auch schon einen Vorschlag parat. Dass sich der nahende Wahltag positiv auf das Ergebnis der nun noch anstehenden Verhandlungen auswirken könnte, hatte Blecha schon im Vorfeld bestätigt: "Warum sollte ich das bestreiten."

Zumindest dem BZÖ ist das Vereinbarte bei weitem nicht genug. Generalsekretär Martin Strutz konstatierte empört, dass Rot und Schwarz nur auf dem Rücken der Pensionisten stritten. Nach Ansicht des BZÖ müsste die Erhöhung mindestens vier Prozent betragen.

(apa/red)