Pensionserhöhung um 1,5 Prozent: Laut Reformkommission gibt es keinen Spielraum

Keine Extra-Zahlungen für Bezieher niedriger Renten Sozialminister Hundstorfer an Anpassung bestanden

Pensionserhöhung um 1,5 Prozent: Laut Reformkommission gibt es keinen Spielraum © Bild: APA/Schneider

Die Pensionen sollten im kommenden Jahr um 1,5 Prozent angehoben werden. Das empfiehlt die Reformkommission der Regierung. Auch für die Bezieher niedriger Renten muss es nach Ansicht des Kommissionsvorsitzenden Bernhard Schwarz keine Extra-Zahlungen geben. Die Letztentscheidung liege aber bei der Politik.

Schwarz begründete seine Einschätzung in einer Pressekonferenz nach der Kommissionssitzung damit, dass es auch mit den 1,5 Prozent zu einer nennenswerten Kaufkraft-Stärkung käme. Der Kommissionsvorsitzende bezieht sich dabei auf die zuletzt stark gesunkene Inflation. Die 1,5 Prozent kämen durch die hohen Teuerungswerte aus dem Herbst des Vorjahres zustande. Somit werde wohl die Kaufkraft 2010 zumindest beibehalten, wohl aber sogar gesteigert.

Dem Ansinnen der Pensionisten-Organisationen nach Berücksichtigung des Pensionistenpreisindex erteilte Schwarz eine Absage. Es würde auch bei allen Kollektivvertragsverhandlungen nur der normale Verbraucherpreis-Index herangezogen.

Keine Gefahr des Kollapses
Die Gefahr eines Systemkollapses besteht nach Ansicht der Kommission ohnehin nicht. Zwar steigt der Anteil der Bundesmittel an der Pensionsfinanzierung von rund 24,5 Prozent nunmehr auf 26 Prozent und soll 2014 bei 28 Prozent zu liegen kommen. Jedoch gehe man von einer Systemkonformität aus, so lange der Wert nicht über ein Drittel geht.

Sozialminister Hundstorfer hat zumindest bisher auf einer Anpassung von 1,5 Prozent bestanden, den Seniorenvertretern aber Gespräche zugesichert, die Mitte November starten dürften. Einzelne SPÖ-Politiker hatten zuletzt angedacht, zumindest Beziehern kleiner Renten einen Zuschlag über eine Einmalzahlung zu gewähren. Schwarz sieht das eher skeptisch: "Ich persönlich sehe für außertourliche Maßnahmen keinen Grund."
(apa/red)