Debatte von

Pensionen: ÖVP wettert
gegen Beschwichtigungs-Taktik

Reinhold Mitterlehner und Gernot Blümel kritisieren Vorgangsweise der SPÖ

Reinhold Mitterlehner im Nationalrat © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Die ÖVP hat die ablehnende Haltung von SPÖ-Chef Werner Faymann und Minister Rudolf Hundstorfer zum Thema Pensions-Automatik scharf kritisiert. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner attestierte der SPÖ, lediglich zu beschwichtigen und zuzuwarten. Generalsekretär Gernot Blümel sprach von einem "Schönreden" der Problematik und trat für ein "umfassendes, ehrliches und transparentes Pensionsmonitoring" ein.

"Tatenlose Beschwichtigung ist die schlechteste Automatik. Das ist der wahre Zynismus", sagte Mitterlehner in einer Aussendung. "Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Sicherung der Pensionen. Das Handlungsprimat der Politik kann dabei ruhig im Vordergrund stehen, aber wenn nichts passiert, wie es viele Beschwichtiger in der Pensionskommission wollen, muss es einen Automatismus geben".

Die Pensionen sind sicher

Gleichzeitig betonte er, dass die Pensionen sicher seien. "Aber wenn wir schon in fünf Jahren 13,5 Milliarden Euro aus dem Bundesbudget in das Pensionssystem zuschießen müssen, fehlt uns Geld für Bildung, Forschung und Investitionen und damit für die jüngere Generation", so Mitterlehner.

Generalsekretär Blümel meinte, man müsse "künftige Herausforderungen beim Namen nennen und angehen, statt den Schein zu wahren und den Bürgern eine heile Welt vorzuspielen." Denn die Prognosen zu den Kosten des Pensionssystems würden eine "klare Sprache" sprechen: "Allein der Zuschuss zu den Pensionen aus dem Bundesbudget steigt von rund 9,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 13,5 Milliarden Euro im Jahr 2019", so Blümel, der auch darauf verwies, dass die Pensionskommission mit einem Ansteigen des Bundeszuschusses zu den Pensionen auf rund 32 Mrd. Euro bis 2060 rechnet (Gesetzliche Pensionen, ohne Beamtenpensionen).

Maßnahmen zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters

Blümel trat für "gezielte Maßnahmen, um das faktische Pensionsantrittsalter in Österreich zu heben" ein. Dafür sei ein "umfassendes, ehrliches und transparentes Pensionsmonitoring" unabdingbar. Dazu müssten auch Personen in Rehabilitation und Umschulungen, die zuvor in den Invaliditätspensionen erfasst wurden, im Monitoring erfasst werden, so seine Forderung. Auch müsse man dabei "selbstverständlich" über einen "Stabilisierungsmechanismus" nachdenken. Auch Wirtschaftssprecher Peter Haubner sah eine "Beschwichtigungs-Taktik", dies sei "verantwortungslos".

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske schloss sich hingegen der Forderung der SPÖ nach einer Einbindung der Beamtenpensionen ins Pensionsmonitoring an. "Alle wissen, dass es in den nächsten Jahrzehnten eine massive Kostenverschiebung von den Beamtenpensionen hin zur gesetzlichen Pensionsversicherung geben wird. Die Kosten für die Beamtenpensionen werden massiv sinken. Es ist höchst an der Zeit, dass das endlich auch in den Langfristprognosen der Pensionskommission berücksichtigt und ausgewiesen wird", sagte er in einer Aussendung. Der Pensionsautomatik erteilte Kaske eine Abfuhr: Die Festlegung des gesetzlichen Pensionsalters sei "von den gewählten politischen Organen zu treffen und nicht von Automaten".

Kommentare

Unter dem Wirtschaftsbündler Mitterlehner hat die ÖVP wieder ihr "altes Feindbild" entdeckt, die Arbeitnehmer.
A.) Arbeitnehmer sollen 12 Stunden ohne Überstundwenzuschläge arbeiten
B.) Arbeitslose bekommen zu viel Geld und sind "faul".
C.) Arbeitnehmern soll die Pension gekürzt werden und erst ab 70 in Pension.
Sie selber aber kassieren für einige Jahre Minister weiterhin fürstliche Pensionen

christian95 melden

Nicht die hohen Beamten und Politikerpensionen stören die ÖVP (Blecha und Khol genießen 14.000 im Monat, bei der Nationalbank sind es sogar bis 33.000)sondern wieder einmal sind es die ASVGler!
Dabei könnten wir uns die Pensionen locker leisten wenn die Regierung endlich: Verwaltungsreform, Heeresreform, Gesundheitsreform, Staatsreform usw. umsetzen würde!

christian95 melden

Wer kommt als nächster dran? "Arbeitslose sind faul" - ÖVP will Kürzung des AL Geldes
"ASVG Pensionen sollen gekürzt werden"...
90% der Bauern zahlen max 200.- Steuern pro Jahr - keine Änderung
Beamte bekommen bis zu 15.000 Pension - keine Änderung (daher wählen sie auch ÖVP)....

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