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Pensionen: SPÖ will Zugang
zu 1.200er-Rente erleichtern

Vor allem Frauen sollen profitieren

Der SPÖ genügen die Regierungspläne zu einer erhöhten Mindestpension nicht. Frauenchefin Gabriele Heninisch-Hosek will den Zugang zu dieser 1.200 Euro-Ausgleichszulage nämlich erleichtern. Zählen sollen nicht reine Arbeitsjahre sondern auch Versicherungszeiten etwa für Kinderbetreuung und Arbeitslosengeld-Bezug.

Geht es nach der Koalition, soll es 1.200 Euro für jene geben, die 40 Jahre reiner Arbeitszeit vorweisen können. Heinisch-Hosek argumentiert, dass davon kaum eine Frau profitieren könne, die Kinder bekommen hat, speziell nicht jene, die nicht sofort nach der Pflichtschule eine Lehre begonnen haben. Daher müssten die Versicherungszeiten, zu denen auch etwa Krankengeldbezug gerechnet wird, in die 40 Jahre einbezogen werden.

Leistbar wäre das aus Sicht der SPÖ jedenfalls. Nach Berechnung der Sozialdemokraten würde das Regierungsmodell mit 30 Millionen Euro pro Jahr anschlagen, das erweiterte der SPÖ mit 60 Millionen, ein Klacks, wie Heinisch-Hosek findet angesichts dessen, dass die Pensionsreformen 7,5 Milliarden Euro seit 2009 an Einsparungen gebracht hätten.

Potenziell könnten vom SPÖ-Modell 45.000 Personen profitieren. Real wären es wohl nur 20.000 (im Vergleich zu 10.000 beim Regierungsmodell), wenn man das Partnereinkommen bei der Ausgleichszulage, also der oft so genannten Mindestpension, berücksichtigt. Profitieren würden großteils Alleinerzieherinnen. Überhaupt glaubt die SPÖ, dass sich durch ihr Modell der Bezieherkreis von 60:40 Prozent zugunsten der Männer auf 40:60 drehen würde.

Unabdingbar ist für Heinisch-Hosek schließlich, dass die Anhebung nicht erst 2020 sondern bereits mit Anfang 2019 erfolgen soll. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte dazu jüngst Gesprächsbereitschaft signalisiert.

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