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Die Pensionen werden ab 1. Jänner 2019 sozial gestaffelt angehoben. Bis zu einer Höhe von 1.115 Euro gibt es ein Plus von 2,6 Prozent. Davon profitieren rund 1,1 Millionen oder rund die Hälfte der Pensionisten. Je höher der Pensionsbezug ist, desto geringer fällt die Anpassung aus, bis zur ASVG-Höchstpension wird die Inflation von 2,0 Prozent abgegolten. Das hat die Regierung heute im Ministerrat beschlossen.
Für Pensionen zwischen 1.115 (ASVG-Median-Pension) und 1.450 Euro wird die Erhöhung von 2,6 Prozent auf die Inflationsanpassung von 2,0 Prozent abgeschliffen. Von 1.450 bis zur ASVG-Höchstpension von 3.402 Euro wird die Inflation von 2,0 Prozent abgegolten. Für darüber liegende Pensionen gibt es einen monatlichen Fixbetrag von 68 Euro.
Die Kosten für das Budget werden von der Regierung mit "knapp über einer Milliarde Euro" angegeben.
Regierungsspitze zeigt sich zufrieden
Die Regierungsspitze zeigte sich schon im Vorfeld des Beschlusses zufrieden: "Mit dieser Pensionserhöhung setzen wir ein klares Zeichen an alle Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen. Sie sind die Hauptbetroffenen der steigenden Preise und sollen daher besonders von der Pensionsanpassung profitieren", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, dass die Pensionisten dieser Regierung "immens wichtig" seien. "Sie haben es sich verdient, ihren Lebensabend in Würde verbringen zu können. Das haben wir als FPÖ versprochen, das halten wir." Und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) freute sich insbesondere über die 2,6 Prozent für die kleinen Pensionen. "Das bedeutet mehr Fairness für die Pensionisten." Hartinger-Klein meinte auch, dass diese Regierung damit "die Pensionskürzungen der SPÖ-geführten Regierungen" repariere. Die Regierung verwies darauf, dass die Pensionserhöhungen der letzten acht Jahre im Schnitt bei 1,6 Prozent gelegen seien, während die Inflation durchschnittlich 1,9 Prozent ausgemacht habe.
Erhöhung laut Kurz und Löger budgetär gedeckt
Die angekündigte Pensionserhöhung für 2019 ist budgetär gedeckt, das teilten Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit. 1 Mrd. Euro sei bereits budgetiert gewesen, mit den nun vorgestellten Anpassungen dürfte sich dieser Betrag um rund 70 Mio. Euro erhöhen, erklärte Kurz nach dem Ministerrat im Pressefoyer.
In den vergangenen Jahren sei bei den Pensionserhöhungen im Schnitt "oft nicht einmal die Inflation abgegolten" worden, stellte Kurz fest. Diesmal soll es daher eine "deutliche Erhöhung" für kleine Pensionen bis 1.115 Euro geben. Man spreche hier von Menschen, die mit einer Pension von 1.000 Euro "über die Runden kommen müssen", betonte der ÖVP-Obmann.
"Unser Land verdankt der älteren Generation sehr viel", diese Menschen verdienen daher ein Leben im Ruhestand ohne materielle Sorgen, begründete Strache das "kräftige Plus" für die Bezieher kleiner Pensionen. Einmalzahlungen, wie sie in der Vergangenheit getätigt wurden, seien nicht nachhaltig, meinte er außerdem. Die Erhöhung sei auch "wesentlich mehr", als unter SPÖ-Kanzlern erfolgt sei, höhnte Strache: "Das muss man hervorheben." Auch sprach er von "sozialer Gerechtigkeit und sozialer Fairness".
Nulldefizit durch Maßnahmen nicht gefährdet
Was die Finanzierung betrifft, sei das Nulldefizit durch die Maßnahmen jedenfalls nicht gefährdet, es ändere sich nichts an den Budgetplänen, so Kurz. Für die Pensionsanpassung an die Inflation sei 1 Mrd. Euro vorgesehen gewesen, ungefähr in diesem Rahmen werde man sich mit den 70 Mio. Euro mehr auch bewegen. Im Finanzministerium bestätigte man, dass Vorsorge getroffen wurde.
Angesprochen auf Kritik an den angekündigten Maßnahmen, stellte der Kanzler fest: "Kritik gibt es an jeder Entscheidung." Die ältere Generation habe einen wesentlichen Beitrag geleistet, daher wolle man alles tun, damit ein Altern in Würde möglich ist.
Für SPÖ ist Erhöhung "beschämend"
Bundesgeschäftsführer Max Lercher nannte das Ergebnis indes "beschämend". "In üblicher Drüberfahr-Manier hat die schwarz-blaue Regierung die Pensionsanpassung ohne Einbindung der Pensionistenvertreter beschlossen", kritisierte Lercher am Mittwoch in einer Aussendung.
Er bekräftigte die SPÖ-Forderung nach vier Prozent für Kleinst-Pensionen und 3,2 Prozent für Pensionen bis 1.500 Euro. "Die Regierung hat einen schäbigen Klecks gemacht. Mit einer fairen Anpassung und einem Deckel für Luxuspensionen über 5.000 Euro hätte es ein großer Wurf werden können", sagte Lercher in einer Aussendung.
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wies die Darstellung der Regierung, dass die jetzige Pensionsanpassung höher ausfalle als die vergangenen unter SPÖ-Kanzlerschaft, entschieden zurück. Letztes Jahr habe es bei einer Inflation von 1,6 Prozent bis zu 1.500 Euro 2,2 Prozent gegeben - ein reales Plus von 0,6 Prozent. Heuer gebe es bis 1.115 Euro 2,6 Prozent. Ziehe man 2,0 Prozent als Inflation heran, sei das reale Plus gleich hoch wie vergangenes Jahr, nehme man 2,1 Prozent Inflation, dann sei das reale Plus der Pensionserhöhung um 0,1 Prozent niedriger als vergangenes Jahr. Und würde man so wie im Vorjahr den Pensionisten 40 Prozent des Wirtschaftswachstums zugestehen, dann müsste die Pensionserhöhung heuer 3,2 Prozent ausmachen, rechnete Schieder vor.
ÖVP: Stärkste Erhöhung seit vielen Jahren
Eine ganz andere Rechnung macht hingegen die ÖVP auf. Generalsekretär Karl Nehammer und Klubobmann August Wöginger sprachen von der stärksten Pensionserhöhung seit vielen Jahren. Kleine Pensionen steigen nach Nehammers Rechnung um 1,1 Prozent mehr als unter SPÖ-Kanzlern der letzten fünf Jahre. Wöginger meinte, die Regierung sorge "für eine neue soziale Gerechtigkeit und für mehr Fairness" für die Pensionisten. Auch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sagte, nachdem die SPÖ die Pensionen de facto gekürzt und die Pensionisten im Stich gelassen habe, würden mit der FPÖ in der Regierung die Pensionen wieder über der Inflationsrate erhöht.
NEOS: Anpassung mit Reform
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederholte seine Forderung, eine Pensionsanpassung nur mit einer umfassenden Pensionsreform vorzunehmen. Seiner Auffassung nach durchbricht die Regierung mit der sozial gestaffelten Anpassung das Versicherungsprinzip und schafft weitere Anreize, frühzeitig in Pension zu gehen.
