Peer Steinbrück von

Merkels Herausforderer

Sozialdemokraten wählten Ex-Finanzminister fast einstimmig zum Kanzlerkandidaten

Die deutschen Sozialdemokraten haben Peer Steinbrück nahezu geschlossen zum Kanzlerkandidaten gewählt. © Bild: apa/dpa/Kappeler

Peer Steinbrück ist von den deutschen Sozialdemokraten offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert worden. Der 65-Jährige erhielt auf einem Parteitag am Sonntag in Hannover 93,5 Prozent der Stimmen. Auf den früheren deutschen Finanzminister entfielen 542 von 580 gültigen Stimmen, es gab 31 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Damit ist Steinbrück jetzt auch offiziell Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Wahl im nächsten Herbst.

Steinbrück zeigte sich erfreut über die Zustimmung der Delegierten. "Die Zahl könnte eine Orientierung für das Wahlergebnis sein", rief er den Delegierten zu. In seiner Rede vor den rund 600 Delegierten bekräftigte Steinbrück den Anspruch der SPD, durch ein rot-grünes Bündnis im kommenden Jahr die derzeitige schwarz-gelbe Koalition abzulösen. Er forderte zudem einen stärkeren sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Mit seinem Ergebnis blieb Steinbrück knapp unter der Marke seines Vorgängers Frank-Walter Steinmeier. Der heutige SPD-Fraktionschef hatte 2008 bei seiner Kür zum Kanzlerkandidaten 95,1 Prozent der Stimmen bekommen. Die nächste Bundestagswahl findet voraussichtlich im September 2013 statt. Einen genauen Termin gibt es noch nicht.

Für mehr soziale Gerechtigkeit

Steinbrück schwor seine Partei für die Bundestagswahl auf den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Er betonte, in Deutschland sei der Zusammenhalt aus dem Lot geraten, und die Fliehkräfte in der Gesellschaft hätten zugenommen. "Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich."

Steinbrück kündigte an, mit ihm als Kanzler würden die von der SPD geplanten Steuererhöhungen für mehr Bildung verwendet. Die Energiewende werde er "zu einer persönlichen Angelegenheit" machen und die Zuständigkeiten in einem Ministerium bündeln. Im deutschen Kanzleramt werde er eine Staatsministerin für Gleichstellung und Frauen ansiedeln.

Auf persönliche Angriffe gegen Merkel verzichtete Steinbrück. Er betonte, er wolle eine rot-grüne Mehrheit und stehe für eine Große Koalition nicht zur Verfügung. In Umfragen haben SPD und Grüne derzeit im Bund ebenso wenig eine Mehrheit wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Die SPD setzt darauf, dass ihr ein Wechsel zu Rot-Grün bei der Wahl am 20. Jänner in Niedersachsen Rückenwind im Bund verschafft.

"Sozialer Wohlfahrtsstaat kein Luxus"

"Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie", sagte Steinbrück. Dies sei "kein Luxus in Abhängigkeit von der Kassenlage". Deutschland stehe vor einer Richtungsfrage. "Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht", sagte Steinbrück. "Und es geht darum, die Marktwirtschaft wieder stärker auf das Gemeinwohl zu verpflichten." Der CDU warf er vor, sie sei zu einer "Machtmaschine" geworden: "Die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übrig gebliebene Markenkern der CDU." Er könne keine Überzeugungen und keine Haltung erkennen.

Merkel warf Steinbrück vor, sie habe in Europa die wirtschaftliche Macht Deutschlands für Beschlüsse genutzt, mit denen schwächere Länder immer weniger leben könnten. "Das schadet Europa. Das spaltet Europa", rief Steinbrück. "Frau Merkel hat Deutschland in eine Isolierung moderiert."

Mit seinen inhaltlichen Ankündigen blieb Steinbrück ganz auf Linie der SPD-Beschlüsse. Er versprach einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, eine armutsfeste "Solidarrente", eine Frauenquote in der Wirtschaft und die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Bezahlung. Für Frauen und Männer in der Familiengründung schlug er eine "30-Stunden-Woche" vor.

Vermögenssteuer aktivieren

Der deutsche Ex-Finanzminister kündigte an, er wolle die "Vermögensteuer so reaktivieren", dass eine Substanzbesteuerung des Mittelstandes und der Familienunternehmen vermieden werde. Er kündigte zudem einen "Nationalen Aktionsplan Wohnen und Stadtentwicklung" an, um preiswerten Wohnraum zu sichern.

Steinbrück, dem die Debatte über seine Nebeneinkünfte als Abgeordneter den Start verhagelt hatte, zeigte sich auch selbstkritisch. "Meine Vortragshonorare waren Wackersteine, die ich in meinem Gepäck habe und leider auch euch auf die Schultern gelegt habe", sagte er. Er habe nicht nur Kritik, sondern auch viel Solidarität erhalten. "Das hat mich berührt, das werde ich nicht vergessen", so Steinbrück in seiner Rede vor der Wahl zum Kanzlerkandidaten.

Kommentare

Steinbrück oder Merkel hin oder her. Massgeblich ist und bleibt, dass weiterhin qualifizierte und reiche Deutsche mit den Füssen abstimmen und D verlassen. Es geht nicht an, dass mit dem Steuergeld dieser produktiven Menschen zuwandernde kriminelle Asylbewerber und Migranten über Transferleistungen unterstützt und unterhalten werden.

Der Bilderberger Steinbrück wird imho das Rennen machen da der Posten "von oben" für ihn bestimmt wurde. Ändern wird sich für unsere deutschen Nachbarn freilich nichts, zumindest sicher nicht zum Positiven.

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