Patientendaten von

Ärzte: Justiz prüft Fälle

Rechtliche Konsequenzen für Mediziner, die Patientendaten verkauft haben

Arzt mit Tablet © Bild: Thinkstock/iStockphoto

Der Datenskandal könnte nun auch rechtliche Folgen für die mit Patienteninformationen handelnden Ärzte haben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft kündigte am Dienstag an, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen. Und die Datenschutzkommission prüft, ob die Ärzte eventuell gegen das Datenschutzgesetz verstoßen haben.

Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer, erklärte, seine Behörde prüfe, ob der Anfangsverdacht für ein Bestechungsdelikt erfüllt sei. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche, ob es sich bei den Ärzten um Amtsträger handelt und der Verkauf der Daten um 432 Euro pro Jahr ein "pflichtwidriges Amtsgeschäft" sei. Es werde nicht aufgrund einer Anzeige sondern amtswegig geprüft, ob ein Anfangsverdacht in diese Richtung gegeben sei, erklärte Mayer.

Die Datenschutzkommission wiederum prüft, ob die Ärzte eventuell gegen das Datenschutzgesetz verstoßen haben, kündigte Eva Souhrada-Kirchmeyer, geschäftsführendes Mitglied der Kommission im Ö1-"Morgenjournal". Die Datenschutzkommission will Berichten nachgehen, wonach die an sich verschlüsselten Daten auf einzelne Patienten zurückgeführt werden könnten. Sollte tatsächlich gegen das Datenschutzgesetz verstoßen worden sein, dann könne die Kommission eine Empfehlung aussprechen, etwa über eine bessere Verschlüsselung oder dass Daten eben gar nicht weitergegeben werden. Allerdings sind dies letztlich zahnlose Maßnahmen. Denn derartige Empfehlungen der Datenschutzkommission sind rechtlich nicht durchsetzbar.

Wie sicher sind ELGA-Daten?

Nachdem rund 350 Ärzte Medikamentendaten ihrer Patienten verkauft haben sollen, fragen sich manche Versicherte, ob ihre Daten mit der in Aufbau befindlichen Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) sicher sein werden. Sowohl das Gesundheitsministerium als auch die Geschäftsführerin der ELGA Gmbh, Susanne Herbek, beruhigen: "Die Datensicherheit wird größer", versichern beide. Und: "Die Transparenz wird erhöht."

Mit ELGA sollen künftig Befunde und gesundheitsrelevante Dokumente gespeichert und für Ärzte (und andere Gesundheitsdienstleister) sowie die Patienten selbst abrufbar sein. Die E-Card des Versicherten dient dabei als Schlüssel: Wird sie ins Lesegerät gesteckt, erhält der Arzt für vier Wochen Zugriff auf die Befunde dieser einen Person. Die Daten bleiben dezentral gespeichert und werden über ELGA zusammengeführt.

Auf die Daten eines Patienten dürfen nur Gesundheitsdiensteanbieter zugreifen, die einen Behandlungskontext nachweisen können - und das nur für 28 Tage. Für Arbeitgeber, Betriebsärzte, Behörden, Versicherungen und Kassen-Chefärzte sind die Daten tabu, der Zugriff soll für sie auch technisch nicht möglich sein. Zugriff auf ihre eigenen Daten haben auch die Patienten selbst, und zwar über die Bürgerkarte, die dafür freigeschaltet werden muss.

Datenverkehr über gesicherte Netze

Der Datenverkehr soll über gesicherte Netze laufen. Alle Zugriffe auf ELGA-Daten werden protokolliert. Damit können Patienten sehen, wer wann auf welche ihrer Daten zugegriffen hat. Bei Missbrauch von ELGA-Daten drohen Strafen. Die vorsätzliche unberechtigte Verwendung von ELGA-Daten - auch von Ärzten - wird mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 10.000 Euro geahndet, sofern die Tat nicht ohnehin mit einer höheren Strafe bedroht ist. Zudem wurden im Vorjahr auch die Strafbestimmungen im Strafgesetzbuch verschärft.

Patienten können auch von sich aus die Teilnahme an ELGA verweigern. Grundsätzlich sind zwar alle Patienten dabei, man kann sich allerdings auch von der Teilnahme abmelden. Möglich ist es auch, nur einzelne Befunde, Behandlungsfälle (z.B. Schwangerschaftsabbrüche) oder Medikamente (z.B. Viagra) ausblenden zu lassen.

IMS begrüßt Prüfung der Datenschutzkommission

Das Marktforschungsunternehmen IMS Health hat am Mittwoch die Ankündigung der Datenschutzkommission begrüßt, eine Prüfung einzuleiten, ob mit dem Kauf von Patientendaten von Ärzten das Datenschutzgesetz verletzt worden ist. "Wir sind zutiefst überzeugt, korrekt zu handeln und werden mit der Datenschutzkommission in vollem Umfang zusammenarbeiten", erklärte Erika Sander, Österreich-Verantwortliche von IMS in einer Aussendung. "Es ist auch in unserem Interesse, hier Klarheit zu schaffen."

IMS erhebe bei den kooperierenden Ärzten ausschließlich nicht personenbezogene Verschreibungsdaten, die bereits beim Arzt anonymisiert werden, erläuterte Sander. Diese fließen nur kumuliert in Auswertungen ein. Rückschlüsse auf Patienten seien für IMS dabei nicht möglich. "Für unsere Marktstudien und Analysen benötigen wir keine personenbezogenen Daten", betonte Sander. Die "ausschließlich anonymisierte Daten" dienten Analysen, "die für die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems und für die Entscheidungsfindung von großer Bedeutung sein können".

Absolute Transparenz und Aufklärung über die Weitergabe von Patientendaten forderte am Mittwoch der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein bekräftigte die Forderung ihrer Partei, angesichts des Datenmissbrauchs das Projekt der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) sofort auszusetzen.

Kommentare

"FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein bekräftigte die Forderung ihrer Partei, angesichts des Datenmissbrauchs das Projekt der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) sofort auszusetzen".
Das ist wie wenn'st mit dem Auto einen Unfall baust, werden danach alle Autos verboten !!!
Wenn man (Frau) keine Ahnung von EDV hat, sollte man NICHT blöd das Maul aufreissen !!!

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