Patientendaten von

Weitergabe wird verboten

Hauptverband zieht Konsequenzen: Verträge sollen bei Verstößen gekündigt werden

Arzt und Patient © Bild: Thinkstock

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger will nun Konsequenzen aus dem Verkauf von Daten über Medikamentenverschreibungen durch rund 350 Ärzte an ein Marktforschungsunternehmen ziehen: Künftig soll in den Verträgen mit den Kassenärzten und Apotheken festgeschrieben werden, dass die Weitergabe irgendwelcher Gesundheitsdaten verboten ist, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag.

Eine Generalklausel soll die Datenweitergabe an Dritte verbieten. Das soll für alle etwa 8.500 niedergelassenen Ärzte mit Kassenvertrag gelten, aber auch für die 1.200 Apotheken in Österreich. Bei Verstößen sollen die Verträge gekündigt werden, so Volker Schörghofer, stellvertretender Generaldirektor im Hauptverband. Laut Schörghofer soll das Verbot nicht nur für künftige Verträge gelten, sondern auch für schon bestehende.

Keine weiteren Auskünfte

Unterdessen in der "Presse" aufgetauchte Zahlen, wonach sogar 800 bis 850 Ärzte sowie auch 120 bis 150 Krankenanstalten Daten liefern, wurden vom Marktforschungsunternehmen IMS Health nicht bestätigt. Über eine PR-Agentur ließ man der APA am Donnerstag ausrichten, dass man gegenüber Medien keine weiteren Details bekannt geben werde, nachdem behördliche Verfahren eingeleitet wurden.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft amtswegig, ob in der Sache der Anfangsverdacht für ein Bestechungsdelikt erfüllt ist. Und die Datenschutzkommission prüft, ob die Ärzte eventuell gegen das Datenschutzgesetz verstoßen haben. Einen gravierenden Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vermutet auch die Wiener Ärztekammer, die am Mittwoch eine Anzeige gegen die IMS Health Marktforschungs GmbH und die Arztsoftware-Firma CompuGroup Österreich GmbH angekündigt hat.

Ärztekammer kündigt Verordnung an

Auch die Ärztekammer kündigt eine Verordnung an. Übermittlungen, "die nicht eindeutig rechtskonform" seien, würden in Zukunft verboten, erklärte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger am Donnerstag in einer Aussendung.

Weitergabe-Verbot "unzureichend"

Mit der Verordnung will die Ärztekammer "bestehende Lücken schließen und für unmissverständliche Klarheit sorgen". Gleichzeitig kritisierten die Ärzte den stellvertretenden Hauptverbands-Generaldirektor Volker Schörghofer, der die Datenweitergabe über den Kassenvertrag unterbinden will - das sei "unzureichend", da diese Frage allgemein für alle Ärzte im Wirkungsbereich der Ärztekammern abzuhandeln sei.

Wiens Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres fordert angesichts dessen, dass angeblich auch Spitäler und Apotheken Daten weitergegeben haben, Konsequenzen für alle Beteiligten sowie ein rasches Gipfelgespräch mit Vertretern des Gesundheitsministeriums, des Hauptverbands, der Apothekerkammer, der Pharmaindustrie sowie der Datenschutzkommission, "um in Zukunft solche Praktiken bestmöglich verhindern zu können". Er vermisse außerdem "klare Worte" seitens der Apothekerkammer sowie der Spitalserhalter.

BZÖ für Berufsverbot

Für ein sofortiges Berufsverbot für die betroffenen Ärzte sprach sich BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut aus. "Nun kann einmal auch die Ärztekammer beweisen, dass sie eine Daseinsberechtigung hat und über diese Ärzte ein sofortiges Berufsverbot verhängen, wenn sie das nicht macht, gehört dieser Verein ohnehin abgeschafft", findet er.

Kommentare

Schlimmer als die Scharia.
Laus Scharia warden einem Dieb die Hand abgehackt.
Hier wird als Strafe für ein paar Daten gleich eine Existenzvernichtung gefordert.

Schluß mit Scharia und allen was noch schlimmer ist.

Seite 1 von 1