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Parteispenden: Änderungen für
SPÖ und ÖVP vorstellbar

Regierungsparteien wollen aber zunächst Abschluss des Prüfverfahrens abwarten

Die Regierung überlegt neue Regeln für Parteispenden. © Bild: APA/Georg Hochmuth

Für SPÖ und ÖVP ist es grundsätzlich vorstellbar, das Parteiengesetz im Hinblick auf illegale Sachspenden an Parteien zu ändern. Allerdings wollen die Regierungsparteien zunächst das Ende des gesamten Prüfverfahrens abwarten, hieß es am Freitag. Eine Gesetzeslücke bringt derzeit den zuständigen Funktionären bei illegalen Sachspenden Straffreiheit.

Der Transparenz-Senat im Kanzleramt hat in dieser Causa bereits eine "Klarstellung durch den Gesetzgeber" gefordert. Die Grünen haben am Donnerstag ein Schließen der Gesetzeslücke verlangt.

Der Kommunikationschef der SPÖ merkte am Freitag gegenüber der APA an, dass es die Grünen gewesen seien, die in den parlamentarischen Verhandlungen diesen Sanktionsmechanismus hineinverhandelt hätten. Die SPÖ will nun das gesamte Prüfverfahren abwarten. Der Rechnungshof befasst sich kommenden Herbst mit den Wahlkampffinanzen. Wenn der Bericht des RH vorliege, in dem möglicherweise auch Empfehlungen festgehalten seien, werde man sich ansehen, ob es beim Gesetz Verbesserungsbedarf gebe, erklärte der Sprecher.

Lopatka will "zu Verbesserungen kommen"

Ähnlich äußerte sich auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Er gehe davon aus, "dass das übersehen worden ist", sagte er zum "Standard" (Freitagausgabe). "Ich bin dafür, dass wir hier zu Verbesserungen kommen", meinte Lopatka in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Freitagausgabe), freilich will aber auch er das gesamte Prüfverfahren abwarten, bevor über Nachbesserungen gesprochen werden soll.

Der Grüne Mandatar Dieter Brosz will sich nicht nachsagen lassen, dass die Grünen für den lückenhaften Sanktionsmechanismus verantwortlich sind und attestierte am Freitag seinerseits der SPÖ ein "sehr eingeschränktes Erinnerungsvermögen": Die Grünen hätten bei den Verhandlungen zum Parteiengesetz auf strengstmögliche Sanktionen gedrängt, aber mit SPÖ und ÖVP seien nur Geldstrafen möglich gewesen.

Kommentare

Robert Cvrkal
Robert Cvrkal melden

Man müsste mit der demokratiepolitisch bedenklichen Unsitte aufhören, dass Parlamentarier auch jene Bereiche regeln, die sie selbst betreffen und diese Agenden parteiunabhängigen Bürgerräten übertragen oder es wird bei auftretenden Problemfällen immer wieder zumindest der Anschein erweckt, dass hier bewusst mit einer gewissen Unschärfe zum Nachteil der Allgemeinheit gearbeitet wird.

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IHR Beitrag ist UNRICHTIG (Wer braucht BÜRGERRÄTE ???!!!)

Robert Cvrkal
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Man könnte auch fragen, wer braucht Politiker, die Korruptionsbestimmungen aufweichen bzw. machen, die für Verantwortliche keine Folgen jedoch für die Steuerzahler hohe Kosten verursachen?

giuseppeverdi melden

Lieber Cvrkal machen Sie sich nichts draus. Der Gemeindeberg glaubt immer noch, dass er als einzige die Wahrheit besitzt. In Wirklichkeit bewegt sich sein IQ nahe der Nulllinie!

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