Parteispenden sollen offen gelegt werden: Prammer für Transparenz bei Groß-Spenden

Man könne auf internationale Vorbilder zurückgreifen Industriellenvereinigung hat "speziellen Status"

Nationalratspräsidentin Prammer fordert eine Reform des Parteispenden-Systems in Österreich. Konkret wünscht sich die SP- Politikerin eine Verpflichtung zur Offenlegung von Großspenden, wie sie bereits im September 2006 von ihrer Partei per Entschließungsantrag gefordert wurde. "Es ist klar, dass Österreich hier nicht mit leuchtendem Beispiel voran geht", kritisierte Prammer.

Bei der Reform könne man auf internationale Vorbilder zurückgreifen, betonte Prammer: "Wir müssen das Rad nicht neu erfinden." Sie kritisiert, dass in Österreich derzeit nur eine "zahnlose Kontrolle" der Parteispenden vorgesehen sei, weil die Liste der Großspender beim Rechnungshofpräsidenten unter Verschluss liege. Die Nationalratspräsidentin betont zwar, "dass es nichts Unanständiges ist, wenn es Spenden - auch Großspenden - gibt". Um Verdächtigungen entgegenzuwirken, sei aber mehr Transparenz nötig.

Die Industriellenvereinigung hat für Prammer in diesem Zusammenhang einen "speziellen Status", der auch einmal hinterfragt werden müsse. Das gleiche gelte für den ÖGB. Hintergrund: Spenden von freiwilligen Verbänden wie IV und ÖGB sind von der Meldepflicht an den Rechnungshof ausgenommen. Die IV leitet daher Parteispenden von Unternehmen, die nicht in der Großspender-Liste beim Rechnungshof aufscheinen wollten, an ÖVP und FPÖ weiter. Die Grünen sprechen von "Spendenwäsche".

Ob es im Zusammenhang mit Parteispenden künftig auch Sanktionen geben sollte, lässt Prammer offen. Jetzt gehe es einmal darum, Transparenz zu schaffen und den Parteispenden "das Geheimnisvolle zu nehmen".

Auch Rechnungshofpräsident Moser plädierte am Montag einmal mehr für mehr Transparenz im Parteispenden-System. Als Vorbild für eine mögliche Reform nannte Moser das deutsche Modell, wo bei Zuwiderhandlung eine Kürzung der staatlichen Fördermittel für die betroffene Partei droht.

(apa/red)