Parteienförderung von

Verbot großer Parteispenden?
ÖVP schweigt weiter

Kein Kommentar zum Vorschlag der FPÖ - Blümel verweist auf Gespräche auf Klubebene

Blümel © Bild: APA/Hochmuth

Die ÖVP will sich weiterhin nicht zum FPÖ-Vorstoß über ein Verbot großer Parteispenden äußern. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) verwies am Mittwoch nach dem Ministerrat lediglich auf die Gespräche zur Parteienförderung auf Ebene der Parlamentsklubs. Auch Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) erklärte, die Klubs würden Änderungen prüfen.

Es gebe viele gute Vorschläge, meinte Blümel, und wie ÖVP-Klubchef August Wöginger bereits angekündigt habe, werden Gespräche mit den anderen Parlamentsfraktionen aufgenommen. Diese seien abzuwarten, so der Kanzleramtsminister.

Hofer: Anschauen, in welchem Ausmaß zulässig

FPÖ-Regierungskoordinator Hofer meinte ebenfalls, die Klubobleute der Regierungsparteien würden gemeinsam mit den anderen Parteien zu einer guten Lösung kommen. Man müsse sich anschauen, in welchem Ausmaß es zulässig sei, wenn Einzelpersonen oder Unternehmen Wahlkämpfe finanzieren. Grundsätzlich habe Österreich eine gute öffentliche Finanzierung der politischen Arbeit, so Hofer.

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