Nach der Niederlage bei der Bundespräsidentschaftswahl will sich Hofer - der seit Jahren für Parteiprogramm und Ausrichtung der FPÖ hauptverantwortlich zeichnet - wieder verstärkt der inhaltlichen Parteiarbeit widmen. Als erstes werde man das geplante blaue Regierungsprogramm fertigstellen. Dabei sollen auch Punkte definiert werden, "die nicht verhandelbar sind". Man werde unverhandelbare "Kernpunkte" herausarbeiten, "so wie es auch die SPÖ macht - den Kriterienkatalog wird es geben", sagte Hofer. Bis Frühjahr 2017 soll das Programm fertig sein.
Offene Kernpunkte
Alle FPÖ-"Kernpunkte" wollte Hofer aus taktischen Gründen noch nicht verraten. Fix sei aber, dass am Ausbau der direkten Demokratie kein Weg vorbeiführe. Denn Bedingung für eine Koalition mit der FPÖ sei eine "Reformregierung". Sollten dabei gewisse Kräfte im Parlament blockieren, müsse man die Bürger befragen können. "Das ist eine Möglichkeit, den gordischen Knoten bei wichtigen Reformvorhaben zu durchschlagen", sagte Hofer.
Daneben beharrt die FPÖ auf der Einrichtung einer "Schnittstelle" zwischen Rechnungshof und Parlament, denn diese könnte jedes Jahr "Milliarden bringen", so Hofer. "Ich halte das für einen der wichtigsten Punkte überhaupt." Derzeit würden im Parlament vor allem Gesetzesvorschläge der Regierung beschlossen. Wenn man aber ein eigenes "Verbindungsglied" zwischen Rechnungshof und Parlament schaffen würde, könnte man Vorschläge der Prüfinstanz im Parlament viel leichter umsetzen. Die von Hofer ins Spiel gebrachte Schnittstelle sollte mit einem eigenen legistischen Dienst versehen sein, der die Vorschläge in Gesetzesform bringt, sowie mit Experten, die Auswirkungen auf Budget und Volkswirtschaft klären. Wenn die Vorschläge so verpackt dem Parlament vorgelegt würden, "dann wird das Parlament das viel leichter beschließen", hofft Hofer. Als Beispiel nannte er Vorschläge des Rechnungshofs zum Gesundheitswesen, wo das Prüfgremium Einsparungen von bis zu 4,7 Mrd. Euro pro Jahr ortet.
Steuersenkung mit Gegenfinanzierung
Die FPÖ plant darüber hinaus im Falle eines Regierungseintritts auch eine deutliche Steuersenkung. Österreichs Steuer- und Abgabenquote sei mit rund 44 Prozent "extrem hoch". Hofer will sie auf unter 40 Prozent reduzieren. Vor allem sogenannte Bagatellsteuern wie zum Beispiel die Sektsteuer will die FPÖ abschaffen. Die geforderte Schnittstelle mit dem Rechnungshof könnte ein "Schlüssel" zur Gegenfinanzierung sein, um den entsprechenden Spielraum zu schaffen und "wirklich etwas zu erreichen", meinte Hofer. Vorstellbar sei auch, dass die Länder bei einem bestimmten Steuersatz - etwa der Körperschaftssteuer - eigenständig eine "Bandbreite" vorgeben.
Ein klares Nein der FPÖ gibt es zu Vermögens- und Erbschaftssteuern. "Wir sind eine Eigentum fördernde Partei." Wenn, dann könne man sich im Bereich der Vermögenserträge etwas überlegen.
Längerfristig gelte es, ein "stabiles" Wirtschaftssystem zu schaffen, "das nicht von Wachstum abhängt", sagte Hofer. Er hat dabei das Pensionssystem, die Schuldenpolitik und die Arbeitslosigkeit im Fokus. Derzeit sei es zwar noch nicht möglich, das System ohne Bevölkerungszuwachs aufrecht zu erhalten, aber in Zukunft müsse man andere Systeme schaffen. Gefragt, ob das auch eine Pensionsreform bedeute, äußerte sich Hofer zurückhaltend: "Finger weg von Pensionskürzungen." Einschnitte kann er sich bei Spitzenpensionen vorstellen. Wichtig sei zudem, dass man das Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters forciere. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters werde es aber mit der FPÖ nicht geben.
Weniger Anreize für Asylwerber
Senken will Hofer die sozialen Anreize, nach Europa bzw. Österreich zu kommen. Auch dieses Thema sei einer der "Kernpunkte", wobei hier Verhandlungsspielraum bestehe. So sollen nach Hofers Vorstellung asylberechtigte Flüchtlinge in der Grundversorgung bleiben statt wie jetzt in die Mindestsicherung zu wechseln. Für alle anderen Zuwanderer sollte grundsätzlich erst dann Anspruch auf Transferleistungen wie Mindestsicherung oder Kinderbetreuungsgeld bestehen, wenn sich der Betroffene bereits fünf Jahre in Österreich aufhält - dies würde aber auch für Österreicher gelten, die das Land verlassen haben und wieder zurückkehren.
Asyl sollte es grundsätzlich nur "auf Zeit" geben - solange Asylgründe vorliegen. Ein Aufenthalt darüber hinaus sollte laut Hofer nur für jene möglich sein, die in Mängelberufen Arbeit finden. Wenn Personen aufgrund fehlender Rückschiebeabkommen nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können, dann sollten sie in eine - zu schaffende - "sichere Zone" in Nordafrika gebracht werden. Dort will die FPÖ in Zukunft auch grundsätzlich alle Asylanträge behandelt haben.
Nationalratspräsident oder Minister bevorzugt
Persönlich sieht sich Hofer in den kommenden Jahren entweder weiter im Präsidium des Nationalrates - und das am liebsten an der Spitze. Auch ein Ministeramt sei eine Option. Zwar gebe es ein von ihm präferiertes Ressort, welches das ist, wollte Hofer aber nicht verraten. Als seine Fachgebiete bezeichnete er die Themen Soziales, Innere Sicherheit sowie Umwelt- und Energiepolitik. Als Wahlziel für die nächste Nationalratswahl nannte der FPÖ-Politiker einmal mehr 33 Prozent, um eine Sperrminorität in Verfassungsfragen zu haben.
Trotz seines gescheiterten Einzugs in die Hofburg wird Hofer im neuen Jahr in der Hofburg auftreten: Den umstrittenen "Akademikerball" will der Dritte Präsident nicht auslassen. "Das ist der Ball der FPÖ." Als gewählter Präsident hingegen hätte er auf einen Besuch verzichtet, denn sonst hätte er auf alle Parteibälle gehen müssen.
Kommentare
na man könnte die warenpreise festschreiben per gesetz und waren per 5j-plan erzeugen, damit erspart man sich viele verhandlungen und die regierung könnten wir auch einsparen - es regiert der BP so wie in türkei
passt doch oder nicht
Bitte ins Regierungsprogramm schreiben: 1. Kein Minister ohne bestandene Aufnahmsprüfung (z.B. beim Rechnungshof) und positiven Abschluss eines Assessmennt Centers. Die Wähler wollen keine Lehrbuben in der Regierung!!!
2. Kein Wirtschaftsminister ohne VW-Studium und ohne erfolgreiche Berufspraxis.
u.s.w
Warum glauben sie das der Minister den Ton angibt? Alle haben Sektionchefs die auch der nach der Wahl zu 99% am Sessel kleben bleiben, also was soll sich dann ändern?
ob der parteilauser auch einen sesselkleber hat?
weil er doch eigentlich immer das selbige schreipd
mimimimi
@parteilos: Ihre Frage hat was für sich: Wenn ein Minister nur ein Wirtschaftsflüchtling ist, weil er im Privatberuf nichts zustande gebracht hat und daher Unterschlupf in einer Partei gefunden hat, ist ihm natürlich fachlich ein Sektionschef haushoch überlegen. Aber warum brauchen wir dann überhaupt einen Minister, der, wie Sie sagen, den Ton ohnehin nicht angibt?
Ich denke er ist das Sprachrohr, dass dann entfernt wird wenn etwas schief geht. Aber sie sagen es ja, fachlich unterlegen und man bedenke, wenn einer nicht reinpasst wird er frühzeitig zurück treten müssen. Das kennen wir ja. Als Minister zwar Chef, aber auf das Wohlwollen der Sektionchefs angewiesen.
Dann wäre es besser, gleich eine Beamtenregierung (hatten wir schon in der 1. Republik) zu installieren, als Steuergeld unnötig an unfähige "Sprachrohre" zu verschleudern.
Man muss ja zugeben, dass sich jeder selbst der Nächste ist. Auch das Umfeld muss gepflegt werden, man möchte ja keine Feinde. Dazu kommt der Druck, dass man auch mehrere Legislaturperioden seine Tasche auffüllen möchte.
Für viele es heißt es dann, ja nicht auffallen.
Im Grunde wäre eine Zeit von 5 Jahren ok. Keine Wiederwahl im NR, dann bleibt Schwung im System.
Minister treffen ihrem Bildungsstand entsprechend ihre Entscheidungen. Um so tiefer das Bildungs-u. Erfahrungsniveau liegt um so mehr müssen sie das nachplappern, was ihnen die Sektionschefs und diversen Berater auf den Tisch legen. Vielleicht gruselts auch so manschen, wenn er der Öffentlichkeit "seine Version" vorträgt.
bekommt jetzt hofer seine wohnung in der burg, damit ers nicht weit zum ball hat
Warum gibt man ein Regierungsprogramm nicht bei einem begabten "Geistschreiber" in Auftrag?
regierungsprogramm für russland?
in milligramm :)
keine angstbis zur wahl gibts dann 3x fpö liebe russen, weil sich fpö teilen wird noch vor dem ball
Akademikerball? Dann dürfen Mölzer, Strache, Vilimsky, Kickl, Hofer u.a. nur als Zuschauer hingehen, wenn der Haimbuchner, der Gudenus und der Böhmdorfer tanzen.
Wie ist das beim Rauchfangkehrerball? Tanzen dort auch die Kellner?
Und am IS Ball sind die Linken der Tanzboden.
Kommen zum FPÖ-Ball auch die stellvertretenden Sub-Sekretäre der Partei "Einiges Russland" ? (Mit Kreditzusagen?)
stocktanz der fpö? oder stockerltanz?
