Parteikongress der gescheiterten Linken: Italiens Kommunisten suchen nach Ausweg

Wahldebakel der Linken wird kontroversiell diskutiert Fausto Bertinotti fordert Auflösung der Rifondazione

Parteikongress der gescheiterten Linken: Italiens Kommunisten suchen nach Ausweg © Bild: EPA/Alessandro di Meo

Nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen vergangene Woche sucht die italienische Linke einen Neubeginn. Die kommunistische "Rifondazione Comunista" steuert einem Parteikongress am 17. Juli entgegen, bei dem über die Zukunft der Gruppierung entschieden werden. soll. Das Parteigremium hatte am Wochenende die Demission des Generalsekretärs Franco Giordano angenommen, der seinen Rücktritt nach dem Wahldebakel angekündigt hatte.

Giordano zog die Konsequenzen aus dem schlechtesten Wahlergebnis der Linken in der republikanischen Geschichte Italiens. Auf lediglich 3,5 Prozent der Stimmen kam das Wahlkartell "Regenbogenlinke" (Sinistra del Arcobaleno) aus Rifondazione Comunista, den Italienischen Kommunisten und den Grünen. Kein einziger kommunistischer Vertreter wird im neuen Parlament sitzen, das am 29. April seine konstituierende Versammlung abhalten wird. Bei dem kontroversen Parteitag der Rifondazione in Rom setzte sich der Ex-Sozialminister Paolo Ferrero gegen Giordano durch. Ferrero wird die Gruppierung bis zum Parteikongress im Juli führen. Ihm zur Seite wird ein Übergangs-Komitee stehen, jeweils zur Hälfte mit Anhängern Ferreros und Giordanos besetzt.

Scheitern des Regenbogens
Ferrero stemmt sich gegen die Auflösung der Rifondazione in die "Regenbogenlinke", wie es der Ex-Präsident der Abgeordnetenkammer, Fausto Bertinotti, verlangt. "Wir können auf unsere Identität nicht verzichten", sagte Ferrero. Das Wahlkartell "Regenbogenlinke" sei als politisches Projekt gescheitert, das müsse man einsehen. Ferreros Dokument, in dem er für die sofortige Auflösung der Regenbogen-Allianz plädiert, erhielt die Unterstützung von 98 Delegierten. 70 Delegierte stellten sich auf die Seite Bertinottis, der auf die Fusion der Regenbogen-Parteien in eine einzige Gruppierung drängt.

"Es gibt kein Zurück. Die Linksparteien müssen fusionieren" meinte Bertinotti, Spitzenkandidat der "Regenbogenlinken", der nach der Wahlniederlage aber seinen Rücktritt eingereicht hatte. Ferrero lehnte klar jegliches beabsichtigte Zusammengehen mit der PdCi um Oliviero Diliberto ab und wies auf eine notwendige Stärkung der Rifondazione selbst hin. Er sparte nicht mit Angriffen auf Giordano. Unter seiner Leitung sei die Rifondazione in den letzten zwei Jahren eine Regierungspartei geworden, die die Privilegien der Macht liebe. "Wir müssen wieder in die Fabriken zurück, wir haben uns von der Wählerschaft zu stark entfernt", warnte Ferrero.

Turbulenzen bedrohen auch die Zukunft der italienischen Grünen. Parteichef Alfonso Pecoraro Scanio zog die Konsequenz aus der schweren Niederlage und nahm den Hut. Er war ohnehin schon wegen der Müllkrise in Neapel und seiner Verwicklung in einen Korruptionsskandal unter Beschuss geraten.

(apa/red)