Parteikollegen sind mit Strasser fertig:
Türen für Rückkehr in die ÖVP verschlossen

"OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler hat entschieden, ein Schnellverfahren anzuwenden und umgehend Ermittlungen zu eröffnen." OLAF sei nicht in der Lage, weitere Auskünfte zu dem laufenden Verfahren zu geben. Strasser seinerseits weist die Korruptionsvorwürfe zurück. Neben Strasser sind noch zwei weitere EU-Abgeordnete in den von der "Sunday Times" aufgebrachten Lobbyisten-Skandal verwickelt.

In Strassers politischer Heimat, der ÖVP, herrscht noch Unklarheit über das weitere Vorgehen. Ex-EU-Kommissar Fischler betonte am Rande einer Pressekonferenz in Wien, dass er für eine saubere Lösung eintritt. Er verwies auf Tirols Landeshauptmann Platter, der den Parteiausschluss Strassers gefordert hatte. "Ich habe große Sympathien für die Position des Tiroler Landeshauptmannes", so Fischler. Der Ex-Kommissar sieht nicht nur für seine Partei einen Schaden, es handle sich um einen "mehrfachen Schaden", auch für die Politik insgesamt.

Der Salzburger ÖVP-Chef und LHStv. Wilfried Haslauer sprach sich für einen Parteiausschluss aus. "De facto hat Ernst Strasser die Trennung ja bereits vollzogen - das ist aufgrund der Schwere der Vorwürfe auch höchst notwendig", so Haslauer.

Klubobmann Kopf erklärte im Ö1-"Morgenjournal", Strasser könnte "selbstverständlich" auch noch ausgeschlossen werden. "Aber das Ruhendstellen ist gleichbedeutend damit, keine Rechte und Pflichten eines Parteimitglieds zu haben. Und ich glaube, das ist die konsequente, saubere Lösung in einem laufenden Verfahren, in das er verwickelt ist." Kopf geht jedenfalls davon aus, dass Strassers Mitgliedschaft nicht mehr aufleben wird.

Büro bewacht
Das Büro von Ernst Strasser wird angeblich von Mitarbeitern der Sicherheitsfirma G4S Securities Services AG bewacht. Der Europaparlamentarier Martin Ehrenhauser (Liste Martin) erklärte in einer Presseaussendung, dass die "heftig umstrittene Sicherheitsfirma", bei deren österreichischem Ableger Ernst Strasser bis vor kurzem Mitglied des Aufsichtsrats war, Mitarbeitern der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF den Zutritt zu Strassers Büro am Dienstag verwehrt habe.

Ehrenhauser bezog sich dabei auf Angaben der "Financial Times". Danach solle die EU-Parlamentsverwaltung die "Strasser nahestehende Firma" mit der Versiegelung beauftragt haben, so Ehrenhauser.

"Das ist so als würde man einen Hund auf eine Wurst aufpassen lassen. Das Unternehmen G4S hat schließlich Strasser während seiner Tätigkeit als Parlamentarier regelmäßig Geld überwiesen", betonte Ehrenhauser weiter. Er fordere die Auflösung des mehr als 120 Millionen Euro teuren Vertrags zur Gebäudebewachung.

Strasser nicht mehr NÖ Hilfswerk-Präsident
Seine Präsidentschaft beim NÖ Hilfswerk hat Strasser indes zur Verfügung gestellt, ebenso jene als Vizepräsident des Hilfswerks Österreich, hieß es im Anschluss an eine außerordentlichen Präsidiumssitzung der Landesorganisation. Interimistischer Nachfolger ist der Zweite Präsident des NÖ Landtages, Herbert Nowohradsky (V).

Nowohradsky sprach in einer Pressekonferenz von einer "Situation, wo das Hilfswerk einen raschen Wechsel durchführen musste". Er unterstrich, dass sein Vorgänger, der in der außerordentlichen Sitzung anwesend war, den Schritt selbst angeboten habe, "um dem Hilfswerk nicht zu schaden". Strasser, der seit Mai 1998 Präsident der Landesorganisation war, sei "nicht bereit für eine Stellungnahme", sagte Landesgeschäftsführer Gunther Hampel. Seit Dienstag ist der ehemalige Innenminister auch nicht mehr ÖVP-Mitglied. Er hat seine Mitgliedschaft im ÖAAB Wien und Niederösterreich ruhend gestellt.

Das NÖ Hilfswerk wird weitere Personalentscheidungen in den kommenden Wochen treffen. "Ende Mai" findet laut Nowohradsky, bisher Vizepräsident der Organisation, eine Generalversammlung statt.

Nicht mehr zurücktreten konnte Strasser von einer anderen Funktion - nämlich der im Beirat des Österreichischen Staatsdruckerei. Dort war er von 2008 bis 2010 - "unentgeltlich" - Mitglied, der Beirat wurde aber 2010 aufgelöst, teilte die Staatsdruckerei am Mittwoch mit. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte nämlich in einer Aussendung kritisiert, dass Strasser "nach wie vor" in diesem Beirat sitze und den Verdacht geäußert, "dass er dafür auch Geld kassiert".

(apa/red)